RIS AI
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BFG RV/7103051/2023Vorlageantrag verspätet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.10.2023

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Einkommensteuerbescheid 2020 wurde vom Finanzamt (FA) am 4.8.2021 erlassen unter Berücksichtigung des Vertreterpauschales. Aus der am 23.8.2021 mit Schreiben vom 5.8.2021 eingebrachten Beschwerde (im Einwurfkasten FA) geht folgendes hervor: "Sehr geehrte Damen und Herren…

BFG RV/7102654/2021Verspäteter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/2

…4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Antrag Am 16.2.2021 wurde in den Einwurfkasten des Finanzamts ein mit dem Formular Beih 100 gestellter und mit 16.2.2021 datierter Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) ***1*** ***2*** auf Familienbeihilfe eingeworfen: Die Bf sei serbische Staatsbürgerin und…

BFG RV/7105843/2019Zurückweisung einer rechtsmissbräuchlich mangelhaften Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2020

…Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013, Steuernummer 03 ***[4]***, beschlossen: I. Die am 15. 2. 2019 in den Einwurfkasten des Finanzamts (gemeinsame Einlaufstelle der Finanzämter Wien) eingeworfene, mit 14. 2. 2019 datierte Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 7. 1. 2019 wird als unzulässig gemäß …

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/3

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe Die Beschwerdeführerin (Bf) A B beantragte am 11.7.2017, Einwurf des Formulares Beih 1 in den Einwurfkasten am 14.7.2017, Familienbeihilfe für ihren im Juni 1980 geborenen Sohn C B. Dieser…

BFG RV/7102056/2019Verspätete Beschwerde - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.04.2019

…Beschwerdeführer gerichteten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 (angefochtener Bescheid). Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 3.7.2018 über FinanzOnline zugestellt. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid am 21.8.2018 eine als "Einspruch" bezeichnete Beschwerde (Eingang Einwurfkasten des Finanzamtes). Der Beschwerdeführer führt darin aus…

BFG RV/7101486/2025Kein abgesondertes Rechtsmittel gegen die Androhung einer Zwangsstrafe zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.05.2025

…Ein Duplikat dieser abgabenrechtlichen Beurteilung wird Ihnen mit RSb zukommen." Mit Schreiben vom 17.02.2025, im Einwurfkasten des Finanzamtes am 17.02.2025 eingeworfen, erhob Herr ***2*** wiederum Beschwerde - was als Ergänzung zu seiner ersten Beschwerde zu werten ist - gegen den Bescheid Androhung einer…

BFG RV/7104111/2023Keine Berufsausbildung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. b Satz 1 FLAG 1967 bei gleichzeitiger Vollzeitbeschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024Teil 1/2

…4 B-VG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Antrag vom 5.11.2022 Am 15.11.2022 wurde aus dem Einwurfkasten des Finanzamts ein mit 5.11.2022 datierter Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) ***1*** ***2*** auf Familienbeihilfe entnommen. Mit dem Formular Beih 100 erklärte die…

BFG RV/7104012/2023Rechtmäßiger Aufenthalt i.S.d. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

…das in einen Einwurfkasten gegeben wird. Weiters ein undatiertes Schreiben der Bf unter dem Betreff "Familienbeihilfe" an das Finanzamt: Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23.02.2021. Hiermit möchte ich Ihnen folgende Dokumenten anlegen: 1) Reisedokument von ***6*** ***2…

BFG RV/7104535/2020Überwiegende Unterhaltstragung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/2

…vom 16.01.2020. Die Begründung wird nachgereicht. Für Informationen stehen wir gerne zur Verfügung und verbleiben mit freundlichen Grüßen… Schreiben vom 22.2.2020 Mit nicht unterfertigtem Schreiben vom 22.2.2020, in den Einwurfkasten am 26.2.2020 eingeworfen, teilte der Bf…

BFG RV/7102484/2021Indexierung von österreichischen Familienleistungen nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2022Teil 1/2

…ihr Anbringen wird daher abgewiesen. Ein Zustellnachweis ist nicht aktenkundig. Vorlageantrag Mit Schreiben vom 27.10.2020, in den Einwurfkasten des Finanzamts am 17.11.2020 eingeworfen, beantragte der Bf die Vorlage seiner Beschwerde: Betreff: Vorlageantrag auf Beschwerdevorentscheidung vom 15.10.2020 Antrag zur Vorlage…

BFG RV/5101107/2018Verzögerungen bei Übermittlung von Unterlagen durch den steuerlichen Vertreter an den Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.10.2020

…Beschwerde vom 21. April 2016, welche am 25. April 2016 in den Einwurfkasten der belangten Behörde eingebracht wurde. [...] In der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, es stehe außer Frage, dass die Bereitstellung der Einkommenssteuererklärung 2014 mit Anfang Januar 2015 vergleichsweise spät erfolgt ist, wofür sich…

BFG RV/7104582/2016Zwei Jahre Lernen für vier Teilprüfungen der Berufsreifeprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020Teil 1/2

…Bf) ***1*** ***3*** am 30.10.2015 ein Schreiben betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe, welches die Bf laut Stempelaufdruck am 20.11.2015 durch Einwurf in den Einwurfkasten des Finanzamts retournierte. Zu ***5*** ***3*** (vorgedruckt) wird ausgeführt, dass diese im August 1992 geboren sei…

BFG RV/7100249/2018Beginn des Zivildienstes iZm Beendigung des Familienbeihilfenanspruchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…Ein Beihilfenanspruch ist auch während dieser Zeit nicht gegeben. Beschwerde Die Bf legte gegen den Rückforderungsbescheid mit am selben Tag in den Einwurfkasten des Finanzamts eingeworfenem Schreiben vom 20.10.2017 "Beschwerde/Einspruch" ein: Ich erhebe Einspruch gegen die Entscheidung betreffend Familienbehilfe und Kinderabsetzbetrag von…

BFG RV/7200105/2017Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.06.2017

…den "Einwurfkasten" des Finanzamtes Baden Mödling in 2500 Baden eingebracht worden. Weiters wurde eine Ausfertigung des Vorlageantrages am 21. Mai 2017 um 18:12 Uhr per Fax dem Finanzamt Baden Mödling übermittelt. Am 22. Mai 2017 um 12:14 Uhr wurde der in den Einwurfkasten…

BFG RV/7104474/2017Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2017

…entnehmen, dass sowohl die Beschwerde datiert vom 28.12.2016 als auch das Überprüfungsschreiben, programmgesteuert versendet am 30.12.2016, in den Einwurfkasten des Finanzamtes gegeben worden seien. Dem Vorlageantrag ist zu entnehmen, dass beide Schreiben gleichzeitig am 28.12.2016 abgegeben worden seien. Dies…

BFG RV/7100738/2016Stattgabe weil keine 2. BVE möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…mit 1.572,00 Euro (50% des jährlichen Pauschalbetrages von 3.144,00 Euro) an. Im Vorlageantrag vom 19. November 2015 (Stempel Einwurfkasten) brachte die Bf. vor: "Bei meiner Tochter A ersuche ich um Änderung des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung eines Kindes i.H.v…

BFG RV/7101694/2015Stundungszinsen - besteht seitens des Finanzamtes eine Hinweispflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…Februar 2015 datierten Eingabe, die beim Finanzamt am 6. Februar 2015 durch Einwurf in den Einwurfkasten eingegangen, Beschwerde ein und führte aus, dass ihm beim Antrag nichts von Stundungszinsen gesagt worden sei und auch bei der Auflistung (Anm: im Bescheid über die Bewilligung der Zahlungserleichterung…

BFG RS/7200001/2026Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages (Säumnisbeschwerde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2026

…Juli 2026 zur Post gebracht oder in einer anderen zulässigen Form eingebracht (z.B. in den Einwurfkasten oder die Einlaufstelle des Amtsgebäudes oder per Fax). 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt des vom Zollamt vorgelegten Verwaltungsaktes. Dass eine Nachschau beim Beschwerdeführer stattgefunden…

BFG RV/7102451/2024Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages; kein Nachweis der fristgerechten Einbringung erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.07.2024

…4.2005, 2004/16/0238). Selbst wenn der Beschwerdeführer - entgegen der obigen Feststellung - den Vorlageantrag tatsächlich am 11.7.2023 in den Einwurfkasten des Finanzamtes eingeworfen haben sollte und dieser in der Folge dort in Verstoß geraten sein sollte, ginge es zu seinen Lasten, dass…

BFG RV/1100082/2020Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung durch eine Kapitalgesellschaft (GmbH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024

…Mai 2018, am Mittwoch, 02. Mai 2018, der Einwurfkasten, in dem sich (auch) die am 30.04.2018 eingereichten Schiftstücke befanden, bei Dienstbeginn von einem Mitarbeiter des Finanzamtes geleert wurde. Die Angaben der steuerlichen Vertretung sind somit nachvollziehbar. Auf dieser Grundlage konnte auch von der…