…aus Vermietung und Verpachtung auf der in den jeweiligen Feststellungsbescheiden vorgenommenen Aufteilung der Einkünfte beruht, die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegt wurde, handelt es sich bei diesen Vorbringen um Einwendungen gegen die Grundlagenbescheide. Diese Einwendungen können in (allfälligen) Beschwerdeverfahren gegen die Feststellungsbescheide vorgebracht werden (beispielsweise…
…Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen könnten nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Mit Schreiben vom 19.12.2023 wurden die Anträge gestellt, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Begründet wurde…
…Diese Einwendung gegen die Rechtsmäßigkeit des Feststellungsbescheids als Grundlagenbescheid des angefochtenen Bescheids kann im Beschwerdeverfahren gegen den Feststellungsbescheid vorgebracht werden. Es kann damit jedoch gemäß § 252 Abs. 1 BAO keine Rechtswidrigkeit des abgeleiteten Bescheides im gegenständlichen Beschwerdeverfahren begründet werden. Beschwerde gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen…
…unter Angabe der persönlichen Daten) zum Beanstandungszeitpunkt gelenkt worden', wendet sie sich ausschließlich gegen den Titelbescheid. Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann aber nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit der vollstreckbaren Bescheide gestützt werden. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann daher nicht mehr die Frage der…
…könnten diese Einwendungen nicht gegen den am Ende der Ableitungskette stehenden Abgabenbescheid erhoben werden, sondern nur gegen den betreffenden Grundlagenbescheid. Gegen diese BVE vom 24.4.2014, zugestellt am 26.2.2014, brachte der Bf. binnen offener Frist den Vorlageantrag vom 26.3.2014 ein…
…Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die genannte Bestimmung schränkt somit das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist nach der…
…kann, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Ein solcherart begründetes Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid ist als unbegründet abzuweisen. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Feststellungen im Grundlagenbescheid können mit Erfolgsaussicht nur im Rechtsmittel gegen diesen Feststellungsbescheid vorgebracht werden (vgl. VwGH 7.7.2004…
…bis 3 BAO schränkt das Recht, ein Rechtsmittel gegen abgeleitete Bescheide zu erheben ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist dieses Rechtsmittel diesbezüglich als…
…bis 3 BAO schränkt das Recht, ein Rechtsmittel gegen abgeleitete Bescheide zu erheben ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist dieses Rechtsmittel diesbezüglich als…
…Ob den Beteiligten die festgestellten Einkünfte in dem betreffenden Jahr auch zugeflossen (ausbezahlt) worden sind, ist für die Zuordnung der Einkünfte unerheblich. Die Bestimmung des § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide somit ein. Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen sollen…
…bis 3 BAO schränkt das Recht, ein Rechtsmittel gegen abgeleitete Bescheide zu erheben ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist dieses Rechtsmittel diesbezüglich als…
…angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." Die genannte Bestimmung schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollten nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so…
…Bf. genannt) ausschließlich Einwendungen gegen die Höhe der zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten vor, die mangels Relevanz für die gegenständliche Entscheidung nicht wiedergegeben werden. Kein Beschwerdevorbringen wird in Bezug auf den hier vorliegenden Säumniszuschlag erstattet, sondern insoweit der Antrag gestellt, den Säumniszuschlag aufzuheben. Weiters wurde beantragt, gemäß…
…Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. § 252 Abs 1 und Abs. 2 betrifft nur Grundlagenbescheide iSd §§ 185 ff BAO ( BFG 10.11.2016, RV/6100707/2011). § 252 Abs 3 betrifft grundlagenbescheidähnliche Bescheide. Werden Einwendungen im…
…angefochtenen zwei Vollstreckungsverfügungen aufzuzeigen. Einerseits bezieht sich dieses Vorbringen auf den (jeweiligen) bereits rechtskräftigen Titelbescheid, der nicht mehr Gegenstand des (jeweiligen) Vollstreckungsverfahrens ist. Die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung kann grundsätzlich nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit einer Strafverfügung oder auf ein allenfalls ergangenes Straferkenntnis gestützt…
… 252 Abs. 1 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (zB…
…liegt somit ein wirksam erlassener Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid für 2010 vom 10. November 2011) vor. Die in diesem Bescheid festgestellten anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb waren für den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 29. Februar 2012 bindend und wurden daher zu Recht angesetzt. Einwendungen gegen die Höhe der anteiligen…
…der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." § 252 Abs 1 bis 3 schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können (vgl. Ritz/Koran, BAO8 (2025…
…werden, dass die im zugrundeliegenden Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können daher nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (Ritz, BAO7…
…Feststellungsbescheides an den Bf. vor Erlassung des Einkommensteuerbescheides erfolgt ist. Daraus ergibt sich im Sinne des § 252 Abs. 1 BAO, ein für den Bf. eingeschränktes Beschwerderecht gegen den vorliegenden Einkommensteuerbescheid. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden…