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BFG RV/2100530/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO, Berücksichtigung der Tangente von Feststellungsverfahren (doppelstöckige Personengesellschaft) im Einkommensteuerverfahren und Verjährungsbestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 1/2

…solange, als der Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid) wirksam ist. § 252 Abs. 1 bis 3 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so…

BFG RV/7101454/2014Wurden in Österreich Einkünfte erzielt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…März 2010 betreffend die X***** Y***** Rechtsanwälte OG anteilig Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielt hätte. Diese Feststellungsbescheide seien ordnungsgemäß an die X***** Y***** Rechtsanwälte OG adressiert und an deren bevollmächtigten Vertreter zugestellt worden. Einwendungen könnten daher wirksam nur im Verfahren gegen den Feststellungsbescheid vorgebracht werden…

BFG RV/7103211/2015Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen müssen im Feststellungsverfahren vorgebracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2018

…Feststellungsbescheides an den Bf. vor Erlassung des Einkommensteuerbescheides erfolgt ist. Daraus ergibt sich im Sinne des § 252 Abs. 1 BAO, ein für den Bf. eingeschränktes Beschwerderecht gegen den vorliegenden Einkommensteuerbescheid. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden…

BFG RV/7103230/2015§ 252 Abs. 1 BAO normiert ein für den Beschwerdeführer eingeschränktes Beschwerderecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2018

…Feststellungsbescheides an den Bf. vor Erlassung des Einkommensteuerbescheides erfolgt ist. Daraus ergibt sich im Sinne des § 252 Abs. 1 BAO, ein für den Bf. eingeschränktes Beschwerderecht gegen den vorliegenden Einkommensteuerbescheid. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden…

BFG RV/7103564/2014§ 252 BAO und § 295 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018

…des § 252 Abs 1 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein, d.h. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nur im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden derartige Einwendungen, wie im vorliegenden Fall, im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist…

BFG RV/2100823/2018§ 295 Abs. 4 BAO: Zurückweisung eines Antrages wegen Verspätung. Keine Verfassungswidrigkeit der Norm vorliegend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2018Teil 1/2

… 252 BAO zwar Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene (inhaltliche) Feststellungen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht und berücksichtigt werden können, jedoch Einwendungen bzw. Bedenken gegen die formale Bescheidqualität des Grundlagenbescheides davon nicht umfasst sind. Der Verwaltungsgerichtshof führt in der Rz 14 des Erkenntnis vom…

BFG RV/7100251/2018Hauptfeststellung 1.1.2014 - Streitpunkte: wirtschaftliche Ertragsbedingungen - Trockengebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 1/2

… 252 Abs. 1 bis 3 schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde diesbezüglich als unbegründet abzuweisen…

BFG RV/2100819/2018Behauptete Verfassungswidrigkeit von § 295 Abs 4 BAO iVm § 304 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

… 252 BAO zwar Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene (inhaltliche) Feststellungen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht und berücksichtigt werden können, jedoch Einwendungen bzw. Bedenken gegen die formale Bescheidqualität des Grundlagenbescheides davon nicht umfasst sind. Der Verwaltungsgerichtshof führt in der Rz 14 des Erkenntnis vom…

BFG RV/7102900/2013Rechtswirksamkeit von Feststellungsbescheiden als Voraussetzung für die Anwendung des § 252 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2018

…die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Die Bestimmung des § 252 Abs. 1 BAO schränke das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollten nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden Einwendungen, die sich gegen die im Feststellungsbescheid…

BFG RV/2100818/2018Antrag nach § 295 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

… 252 BAO zwar Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene (inhaltliche) Feststellungen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht und berücksichtigt werden können, jedoch Einwendungen bzw. Bedenken gegen die formale Bescheidqualität des Grundlagenbescheides davon nicht umfasst sind. Der Verwaltungsgerichtshof führt in der Rz 14 des Erkenntnis vom…

BFG RV/2100776/2019Zwingende Abhängigkeit des Einkommensteuerbescheides vom Gewinnfeststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020

… 252 Abs. 1 bis 3 schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde diesbezüglich als unbegründet abzuweisen…

BFG RV/7102137/2024Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Beschwerdeverfahren des abgeleiteten Bescheides; Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…dass ihr im Rahmen der Abänderung Einkünfte aus ihrer Beteiligung an der ***X OG*** zugewiesen worden seien. Dies wäre jedoch rechtswidrig, da der entsprechende Grundlagenbescheid (gemeint wohl: die Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid betreffend die Einkünfte der ***X OG*** betreffend das Jahr 2018) bereits dem Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7101133/2015Säumniszuschlag, § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018

…Da gegen die Umsatzsteuernachforderungen im Rahmen der Beschwerden vom 7.7.2014 keine konkret auf ihre Richtigkeit überprüfbaren Einwendungen einschließlich entsprechender Beweismittel und nachvollziehbarer Berechnungen erhoben wurden, konnte lediglich die Schlüssigkeit der im Rahmen der Außenprüfung dokumentierten Feststellungen überprüft werden. Die aus den betreffend die…

BFG RV/6100454/2013Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 295 Abs. 4 BAO und Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2018Teil 1/2

…Anpassung des verjährten abgeleiteten Folgebescheides nicht im Wege. Dies folge aus § 209a Abs. 2 und Abs. 4 BAO (Festsetzung nach Verjährung) (vgl. Beiser in ÖStZ 8/2017, 208). Dies entspreche auch dem Willen des Gesetzgebers. In der Folge zitiert der steuerliche Vertreter aus den Erläuterungen…

BFG RV/7101134/2015Säumniszuschlag, § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018

…Da gegen die Umsatzsteuernachforderungen im Rahmen der Beschwerden vom 7.7.2014 keine konkret auf ihre Richtigkeit überprüfbaren Einwendungen einschließlich entsprechender Beweismittel und nachvollziehbarer Berechnungen erhoben wurden, konnte lediglich die Schlüssigkeit der im Rahmen der Außenprüfung dokumentierten Feststellungen überprüft werden. Die aus den betreffend die…

BFG RV/6100095/2015Keine Anpassung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages im Einkommensteuerverfahren des Mitunternehmers, wenn darüber im Feststellungsverfahren (§ 188 BAO) abgesprochen wurde und sich die Beteiligung nicht im Betriebsvermögen eines Betriebes des Mitunternehmers befindet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.11.2016

…Feststellung von Einkünften ist auf den Willen des Gesetzgebers zu schließen, dass alle Feststellungen, die die gemeinschaftlich erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb betreffen, im Feststellungsverfahren mit Bindungswirkung für die Abgabenbescheide der Teilhaber getroffen werden sollen, weil abgabenrechtlich relevante Feststellungen zweckmäßigerweise in jenem Verfahren zu treffen sind…

BFG RV/7103563/2014Unzulässige Bekämpfung eines abgeleiteten Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2014

…die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Mit anderen Worten ausgedrückt schränkt somit die Norm des § 252 Abs 1 BAO das Beschwerde­recht gegen abgeleitete Bescheide ein, ein Faktum, das wiederum bedeutet, dass Einwendungen gegen im Grundlagen­bescheid getroffene Feststellungen nur im Verfahren betreffend den Grundlagen­bescheid vorgebracht…

BFG RV/7103833/2023Zurückweisung wegen eines unzulässig gewordenen Antrages auf Aufhebung des ESt Bescheides gemäß § 295 Abs. 4 BAO im Verfahren vor dem BFG, weil die Ermittlungen des BFG ergaben, dass der ESt Bescheid nicht mehr im Rechtsbestand war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2024

…BAO: Einwendungen wären im Feststeilungsverfahren vorzubringen 29. Dezember 2015 Antrag auf Aufhebung des Bescheides gern. § 295 Abs.4 BAO 8. März 2016 Abweisung, da auf Ebene, der SAG noch keine Entscheidung über das Vorliegen eines Nichtbescheides ergangen sei 29. April 2016 Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid…

BFG RV/7101922/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…zunächst ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben wurde, weil auch der Grundlagenbescheid der Beteiligung ***4*** & Still bekämpft wurde. Gleichzeitig mit den Feststellungsbescheiden 2008 und 2009 erging sodann die Berufungsvorentscheidung betreffend 2010. Im Jahr 2010 schied gemäß Feststellungsbescheid betreffend ***4*** & Still diese Beteiligung aus, und es…

BFG RV/7102011/20211. Masseverwalter ist gesetzlicher Vertreter während des Insolvenzverfahrens einer OG 2. Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Insolvenzverfahren festzusetzen 3. Keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2024Teil 1/2

…In der Beschwerde wurden betreffend Bescheid der belangten Behörde vom 10.7.2019 zur Einkommensteuervorauszahlung 2019 von der Beschwerdeführerin kein Vorbringen erstattet. Die diesbezügliche Beschwerde enthält nur Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der dem Einkommensteuerbescheid 2017 zugrundeliegenden Feststellungsbescheid. Da die Beschwerde gegen den für die Festsetzung…