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BFG RV/7500598/2015Parkometerstrafe, verspätete Einbringung der Beschwerde, Einwand des nicht erhaltenen Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2015

…äußere Form aufweisender – Zustellnachweis begründet die Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (zB VwGH 24.11.1999, 96/03/0350). Ein auf die Unechtheit oder Unrichtigkeit des Zustellnachweises gerichtetes Vorbringen wurde seitens…

BFG RV/5100522/2022Zwangsstrafe, die wegen Nichtmeldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) verhängt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…2017/06/0262; VwGH 23.05.2018, Ro 2018/22/0003) - Vermutung der Echtheit und Richtigkeit wird bestimmt, dass die Behörde zunächst von einer vorschriftsmäßigen Zustellung ausgehen darf. Der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit bleibt zulässig (VwGH 19.12.2012, 2012/06/0094; VwGH…

BFG RV/7300047/2019Stellung als faktischer Machthaber und Verantwortlichkeit für die steuerlichen Belange der GmbH bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2019

…h. die gehörige äußere Form aufweisende - Hinterlegungsanzeige die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig. Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG gilt eine hinterlegte Sendung mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt…

BFG RV/3100194/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages: Weder die behauptete Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Zustellung noch eine rechtzeitige Einbringung wurden nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2023

…Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Als öffentliche Urkunde begründet ein "unbedenklicher" - dh die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig…

BFG RV/7500521/2018Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde gegen ein Straferkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2018

…bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (vgl. etwa VwGH 30. 3. 2017, Fr 2015/07/0001, m. w. N.; VwGH 25. 1. 2018, Ra 2017/06/0262; VwGH 23. 5. 2018, Ro 2018/22/0003). Der Beweis, dass eine…

BFG RV/7500764/2025Parkometer: Lenkerauskunft nicht erteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…von der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) eine öffentliche Urkunde und liefert den Beweis über die Zustellung. Als öffentliche Urkunde begründet eine "unbedenkliche" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisende - Hinterlegungsanzeige die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit…

BFG RV/7500676/2025Parkometer: Lenkerauskunft nicht beantwortet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025

…von der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) eine öffentliche Urkunde und liefert den Beweis über die Zustellung. Als öffentliche Urkunde begründet eine "unbedenkliche" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisende - Hinterlegungsanzeige die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit…

BFG RV/7500661/2025Parkometer: Lenkerauskunft nicht erteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…von der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) eine öffentliche Urkunde und liefert den Beweis über die Zustellung. Als öffentliche Urkunde begründet eine "unbedenkliche" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisende - Hinterlegungsanzeige die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit…

BFG RV/2100301/2021Zustellung mit Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…dass der Zustellnachweis eine öffentliche Urkunde ist (zB VwGH 29.11.2010, 2010/17/0198). Ein "unbedenklicher" - dh die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis begründet die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit…

BFG RV/7300034/20191. Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung und Abweisung eines Antrages auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 2. Behauptung von Zustellmängeln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…h. die gehörige äußere Form aufweisende - Hinterlegungsanzeige die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig. Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG gilt eine hinterlegte Sendung mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt…

BFG RV/7500187/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Rechtsirrtum iZm Parkometerstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2017

…der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (zuletzt VwGH 28. Oktober 2008, 2007/05/0205). Derartige Einwände sind im gegenständlichen Verfahren nicht erfolgt. Es ist aktenkundig, dass die gegenständlichen Strafverfügungen mit Wirkung der…

BFG RV/7500397/2016Verspäteter Einspruch gegen die Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017

…der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (zuletzt VwGH 28.10.2008, 2007/05/0205). Derartige Einwände sind im gegenständlichen Verfahren nicht erfolgt. Der Bf. behauptet zwar das Vorliegen eines Zustellmangels mit der…

BFG RV/7500768/2016Stattgabe Zurückweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…aufweisender - Zustellnachweis die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (Walter-Mayer, Zustellrecht, 118). Ist das vom Empfänger auf dem Rückschein vermerkte Datum unleserlich, ergibt sich jedoch aus der auf dem Rückschein …

BFG RV/7500680/20141. Parkometer 2. Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…bestätigen. Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde (zB. VwGH 29.11.2010, 2010/17/0198). Ein „unbedenklicher“ – d.h. die gehörige äußere Form ausweisender - Zustellnachweis begründet die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der…

BFG RV/3100299/2014Zurückweisung einer Berufung gegen einen Zurückweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2015

…öffentliche Urkunde. Als öffentliche Urkunde begründet ein "unbedenklicher" - dh die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, auch wenn der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig ist (vgl zB VwGH 11.6.2014, 2012/08…

BFG RV/2101235/2018Zustellnachweis maßgeblich für Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2021

…Übergabe). Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde (zB. VwGH 29.11.2010, 2010/17/0198). Ein "unbedenklicher" - dh. die gehörige äußere Form ausweisender - Zustellnachweis begründet die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit…

BFG RV/6100199/2024Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.07.2024

…13/0066, VwGH 29.11.2010, 2010/17/0198). Ein "unbedenklicher" - dh die gehörige äußere Form aufweisender Zustellnachweis - begründet also die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig. Wer behauptet, es lägen…

BFG RV/3100839/2019Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.01.2020

…Der Bescheid wurde nicht behoben. Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 168 BAO. Ein die gehörige äußere Form aufweisender Zustellnachweis begründet die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig…

BFG RV/7103651/2019Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020

…bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (vgl. etwa VwGH 30. 3. 2017, Fr 2015/07/0001, m. w. N.; VwGH 25. 1. 2018, Ra 2017/06/0262; VwGH 23. 5. 2018, Ro 2018/22/0003). Der Beweis, dass eine…

BFG RV/7105578/2017Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten; Verlängerung der Verjährungsfrist infolge Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2023Teil 1/2

…Im Hinblick auf die behauptete Unechtheit der Unterschriften auf den o.a. Rechnungen/Barzahlungsbestätigungen bemängelt er zudem, dass die belangte Behörde nicht - wie von ihm bereits im Zuge der Betriebsprüfung beantragt - ein graphologisches Gutachten eingeholt hat. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.12.2016 wies die belangte…