…die Rechts­widrigkeit ihres Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies ge­bo­ten erscheint, um sie von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten. Der Einstellungsgrund gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG ist einer von sechs alternativen Ein­stel­lungsgründen, die in § 45 VStG aufgezählt werden. Rechtliche…

…In der Begründung wurde ausgeführt, dass gegen den Bf aufgrund zweier Sicherstellungsaufträge Exekution nach den Bestimmungen der § 78 AbgEO (Sicherungsexekution) geführt werde. Die Einstellungsgründe seien im Gesetz taxativ aufgezählt (§ 12 bis 14 und 16 AbgEO). Der Bf begründe den Einstellungsantrag damit, dass die Pfändung nicht…

…einer die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben werde. Für dem Angabepflichtigen bestehe ein Recht auf Einstellung, wenn einer der Einstellungsgründe vorliege. Es wurde die Aufhebung des (jeweiligen) Bescheides beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt…

…sich nicht um die Übernahme eines Betriebes, sondern um die Ablöse von Gegenständen, die „E“ Charakter aufweisen und somit von der Bf für deren Tätigkeit nützlich waren und sind. Auf die Darstellung der Einstellungsgründe der vorangehenden Betreiberin, wird verwiesen. Dieser Betrieb sei am 23.3…

…den vorliegenden Beschwerdefall treffe jedoch keiner der in §§ 12 bis 14 und 16 AbgEO abschließend aufgezählten Einstellungsgründe zu. Im Vorlageantrag vom 14.4.2015 wiederholte der Beschwerdeführer sein bisheriges Vorbringen, wobei er dem Finanzamt eine Geburtsurkunde seines Sohnes überreichte; eine Heiratsurkunde könne nicht vorgelegt werden…

…wenn sich die Exekution (nachträglich) als unzulässig erweise, weil bei ihrer Durchführung oder Fortsetzung ein Einstellungsgrund im Sinne des § 16 AbgEO nicht beachtet worden sei. Nach der zitierten Vorschrift wäre in den dort aufgezählten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogener Vollstreckungsakte…

…1 AbgEOlautet: § 17. (1) Treten die in den §§ 12 bis 14 oder 16 bezeichneten Einstellungsgründe nur hinsichtlich einzelner der in Vollstreckung gezogenen Gegenstände oder eines Teiles des vollstreckbaren Anspruches ein, so hat statt der Einstellung eine verhältnismäßige Einschränkung stattzufinden." § 65 Abs. 1 AbgEO lautet: "§ 65…

…den Exekutionstitel dar (VwGH 29.9.1997, 96/17/0454). Nur die Einstellung der Vollstreckung führt zur Aufhebung der bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführten Vollstreckungshandlungen und damit zur Auflassung der erworbenen Pfandrechte. Die Einstellungsgründe sind im Gesetz in den §§ 12 bis 14 und 16 AbgEO…

… 16 AbgEO erfolgen sollte. Einstellungsgrund ist keiner genannt. Im Bescheid über die Einstellung ist auch auszusprechen, inwieweit bereits aufgelaufene Kosten des Vollstreckungsverfahrens (§ 26 AbgEO) nicht anzufordern oder abzuschreiben sind; treten die Einstellungsgründe zeitlich erst nach den zulässigerweise gesetzten Vollstreckungshandlungen ein, dann bleiben auch die bereits…

…den Ausfolgungsanspruch nicht verzichtet werde. Abgesehen davon seien die abgabenexekutionsrechtlichen Bescheide nicht in Rechtskraft erwachsen. Aus den angeführten Gründen liege keiner der von der verpflichteten Partei ins Treffen geführten Einstellungsgründe vor. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde in Ergänzung zum Beschwerdevorbringen, wonach die Rechtsordnung für sinnlose…

…eine Geldforderung am 07. November 2023 lag daher noch ein vollstreckbarer Abgabenrückstand betreffend die beschwerdeführende Partei in Höhe von EUR 443,96 vor und bestanden dementsprechend im Zeitpunkt der Beginn der Amtshandlung am 07. November 2023 keine Einstellungsgründe nach § 16 AbgEO, die eine Unzulässigkeit der…

…1 und Abs. 2 Z. 2 StGB in Bezug auf den damaligen Leiter der Großbetriebsprüfung ***5*** und einen Betriebsprüfer thematisiert. Nach Einvernahmen der Beschuldigten und Erstattung eines Abschlussberichtes durch das Landeskriminalamt erließ die Staatsanwaltschaft ***5*** eine Mitteilung der Einstellungsgründe gemäß § 194 Abs. 2 StPO. Vertreter…

…2 Z. 2 StGB in Bezug auf die mit der Prüfung betrauten Organe der Groß-BP sowie auf den steuerlichen Vertreter thematisiert. Nach Einvernahmen der Betriebsprüfer als Beschuldigte und Erstattung eines Abschlussberichtes durch das Landeskriminalamt erließ die Staatsanwaltschaft ***15*** eine Mitteilung der Einstellungsgründe gemäß § 194…

…ein. Es wurden darin Bedenken gegen die zwischen den Vertretern der Großbetriebsprüfung und der beschwerdeführenden Gesellschaften ausgearbeitete Pauschallösung thematisiert. Nach Einvernahme der Beschuldigten erstattete das Landeskriminalamt am 26.04.2017 einen Abschlussbericht. Am 18.12.2017 erließ die Staatsanwaltschaft ***6*** eine Mitteilung der Einstellungsgründe gemäß …

…ein. Es wurden darin Bedenken gegen die zwischen den Vertretern der Großbetriebsprüfung und den beschwerdeführenden Gesellschaften ausgearbeitete Pauschallösung thematisiert. Nach Einvernahmen der Beschuldigten erstattete das Landeskriminalamt am 26.04.2017 einen Abschlussbericht. Am 18.12.2017 erließ die Staatsanwaltschaft ***2*** eine Mitteilung der Einstellungsgründe gemäß …

…ein. Es wurden darin Bedenken gegen die zwischen den Vertretern der Großbetriebsprüfung und der beschwerdeführenden Gesellschaften ausgearbeitete Pauschallösung thematisiert. Nach Einvernahme der Beschuldigten erstattete das Landeskriminalamt am 26.04.2017 einen Abschlussbericht. Am 18.12.2017 erließ die Staatsanwaltschaft ***2*** eine Mitteilung der Einstellungsgründe gemäß …

…ein. Es wurden darin Bedenken gegen die zwischen den Vertretern der Großbetriebsprüfung und den beschwerdeführenden Gesellschaften ausgearbeitete Pauschallösung thematisiert. Nach Einvernahme der Beschuldigten erstattete das Landeskriminalamt an 26.04.2017 einen Abschlussbericht. Am 18.12.2017 erließ die Staatsanwaltschaft ***2*** eine Mitteilung der Einstellungsgründe gemäß …

…ein. Es wurden darin Bedenken gegen die zwischen den Vertretern der Großbetriebsprüfung und der beschwerdeführenden Gesellschaften ausgearbeitete Pauschallösung thematisiert. Nach Einvernahme der Beschuldigten erstattete das Landeskriminalamt am 26.04.2017 einen Abschlussbericht. Am 18.12.2017 erließ die Staatsanwaltschaft ***2*** eine Mitteilung der Einstellungsgründe gemäß …

…wäre. Es ist daher lediglich der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass hier ohnedies keiner der in dieser Gesetzesstelle (taxativ) aufgezählten Einstellungsgründe vorliegen würde. Insbesondere hat die Beschwerdeführerin - wie sich aus ihrer Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend Ausfolgung/Überweisung des Betrages von € 115.116,11, wonach…

…im vorliegenden Fall erfüllt, da die verhängten Geldstrafen nicht addiert werden dürfen. Die ordentliche Revision und die außerordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei sind daher nicht zulässig. Die Einstellungsgründe sind dem Gesetz zu entnehmen. Die ordentliche Revision der belangten Behörde ist daher nicht zulässig.   …