…eine Ausklammerung von Bezügen, die nur durch ein Doppelbesteuerungsabkommen der Besteuerung in Österreich entzogen und der alleinigen Besteuerung durch den anderen Vertragsstaat vorbehalten wurden, waren für den Verwaltungsgerichtshof aber nicht erkennbar. Daher sind bei der Anwendung der Einschleifregelung des § 33 Abs. 6 EStG 1988 idF…

…normalen Pensionistenabsetzbetrag seien jene Pensionsbezüge, die zur Versteuerung gelangten. Ergänzend wurde ausgeführt, die Einführung der Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag mit dem Ziel, dass mehr Pensionisten in den Genuss des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages kommen, sei mit hoher Werbewirksamkeit in den Medien verbreitet worden. Offenbar sei aber nicht…

…Pensionsversicherungsanstalt und eine weitere Pension aus Deutschland. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 1. April 2009 wurde, auf Grund der Einschleifregelung nur ein verminderter Pensionistenabsetzbetrag berücksichtigt, da die Bemessungsgrundlage der gesamten Pensionsbezüge 24.068,58 € betrug. Der Bf. begehrte mit Schriftsatz vom 8…

…vom Bf. während seiner aktiven Dienstzeit zur "Finanzierung" aus seinem versteuerten Einkommen hingegebenen Sozialversicherungsbeiträge übersteigen. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 19.11.2012 wurde mit Schriftsatz vom 27.11.2012 hinsichtlich der Einbeziehung der ausländischen Pensionseinkünfte bei der Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages eine Berufung erhoben. Mit…

…die zur Versteuerung gelangten. Da diese laut Einkommensteuerbescheid 2014 EUR 16.439,87 betragen und damit unter der Einschleifungsgrenze von EUR 17.000,00 lägen, stehe der PAB in voller Höhe von EUR 400,00 zu. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.08.2015 wies das FA…

…Beschwerdezeiträume geltenden Fassung 600 Euro. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 17.000 Euro und 25.000 Euro auf Null. Ist bei der Berechnung der Steuer ein Progressionsvorbehalt aus der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zu berücksichtigen, gilt für die Steuerberechnung…

…würden sohin € 17.240,00 betragen. Zudem wurde der Pensionistenabsetzbetrag für 2021 in entsprechend anteiliger Einschleifung beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 29.8.2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und in der Begründung ausgeführt, dass die deutsche Pension gemäß Doppelbesteuerungsabkommen insoweit…

…niedrige Pensionistenabsetzbetrag € 825,00 eingesetzt, wobei dieser Betrag noch eingeschliffen (€ 773,61) wurde. Der maßgebliche Wert der Einschleifung ist daher € 19.930,00. Die mir hier vorliegende Berechnung in Höhe von € 773,61 kann ich nicht nachvollziehen. 2. Lohnsteuer: Die PVA…

…wurden (Freigrenze). Ist dies der Fall, kommt bei anderen Einkünften zwischen 730 € und 1.460 € der sich einschleifende Veranlagungsfreibetrag zur Anwendung. Da es sich bei der 730 € Freigrenze nicht um einen Freibetrag handelt, entfaltet sie nur für andere Einkünfte Wirkung, die 730…

…steht der erhöhte PAB nicht zu". Aus der Bescheidbegründung 2013 geht hervor: Beim "erhöhten" Pensionistenabsetzbetrag war im Einkommensteuergesetz 1988 immer eine Einschleifung auf Basis von Pensionseinkünften vorgesehen. Ab dem Kalenderjahr 2011 steht ein erhöhter Pensionistenabsetzbetrag unter folgenden Voraussetzungen zu: - Steuerpflichtige ist mehr als 6 Monate…

…wurden (Freigrenze). Ist dies der Fall, kommt bei anderen Einkünften zwischen 730 € und 1.460 € der sich einschleifende Veranlagungsfreibetrag zur Anwendung. Da es sich bei der 730 € Freigrenze nicht um einen Freibetrag handelt, entfaltet sie nur für andere Einkünfte Wirkung, die 730…

…ein Viertel davon betrage 2.183,35 €. Mit diesem Betrag müssten die Topf-Sonderausgaben anerkannt und bei der Einschleifung nach der im Bescheid angeführten Formel angesetzt werden. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. September 2018 wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017…

…5 EStG in der damals gültigen Fassung berücksichtigt. Die Topf-Sonderausgaben fanden bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als € 36.400,00 zu einem Viertel Berücksichtigung (Einschleifung nach der Formel 60.000,00 - 43.313,08) * ( 132,03 - 60) / 23.600,00 + 60…

…Euro, wenn die Voraussetzungen für einen erhöhten Pensionistenabsetzbetrag nach Z 1 dieser Bestimmung nicht vorliegen. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 17.000,00 € und 25.000,00 € auf Null. Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass die Bf…

…Beschwerdeführerin auszugsweise aus: „Festzuhalten ist, dass meine Tochter ihr Studium selbst finanziert und daher eigenes Einkommen erwirtschaftet hat. Aufgrund der mit 1.1.2013 geltenden rückwirkenden Einschleifregelung ist die Familienbeihilfe jedoch nicht mehr zur Gänze zurückzufordern, sondern lediglich der Überstiegsbetrag. …“ Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15…

…Bf. beantragte die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages. Diesem Begehren wurde in der Beschwerdevorentscheidung vom 10.07.2015 nicht entsprochen. Die (zusätzliche) Begründung zu diesem Bescheid lautet: "Der Gesetzgeber hat für den Pensionistenabsetzbetrag bei Überschreitung einer bestimmten Pensionshöhe eine Einschleifung bzw. einen Wegfall dieses Steuervorteiles vorgesehen. Beim…

…Sonderausgaben u. außergewöhnliche Belastungen) herangezogen und nicht wie gesetzlich bestimmt: die Pensionseinkünfte. Im Einkommensteuerbescheid vom 18. Februar 2014 erfolgte auf Grund eines Berechnungsfehlers eine zu geringe Einschleifung des Absetzbetrages. Dieser Fehler wurde mit der durchgeführten Neuberechnung (Wiederaufnahme des Verfahrens) bereinigt. Die Berechnung erfolgte korrekt. Ihre…

…zu. Infolge der Nichtberücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages durch die Behörde liege ein Verstoß gegen die Rechtsrichtigkeit vor. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte aus, dass der Gesetzgeber für den Pensionistenabsetzbetrag bei Überschreitung einer bestimmten Pensionshöhe eine Einschleifung bzw. einen Wegfall dieses Steuervorteiles vorgesehen habe…

…Abs. 3 nicht zu. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17.000 € und 25.000 € auf Null. 5.) Unbestritten ist, dass es sich bei der von der Deutschen Rentenversicherung bezogenen Altersrente um Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung handelt…

…dass die Gattin des Bf. im Jahr 2012 keine Einkünfte erzielt habe. Die Gewährung des Erhöhungsbetrages würde sich auch bei Einschleifung der Sonderausgaben auswirken. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 besteht für bestimmte Sonderausgaben ein einheitlicher Höchstbetrag von…