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BFG RV/4100373/2014Einkommensteuerveranlagung - Einwendungen hinsichtlich Feststellungsverfahren, Berücksichtigung von Sonderausgaben und Steuerberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…als Sonderausgaben absetzbar (vgl. § 18 Abs. 2 Teilstrich 4 EStG). Diese Rechtslage spiegelt sich (nach Anerkennung der von der Bf. in ihrer Beschwerde beantragten Sonderausgaben) in der Beschwerdevorentscheidung vom 27.3.2014 insofern wider, als sich dieser Betrag in der Einschleifformel wiederfindet. Bei der Einschleifregelung…

BFG RV/7102820/2016Kein Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Familienbeihilfe, Sonderausgaben für Beratung hinsichtlich GrESt, Festsetzungsverjährung mangels Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2024Teil 1/2

…Wegfall des zweiten "Sonderausgabentopfes" und die in den Bescheiden enthaltene Formel zur Berechnung der Einschleifregelung bei den Sonderausgaben in den Bescheiden, da diese dem Gesetz nicht zu entnehmen sei. Neben der Berücksichtigung der Prämienleistungen für eine Ablebensversicherung in den Jahren 2015 und 2016 als Sonderausgaben…

BFG RV/7102286/2017Einschleifregelung bei Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

…2001 eine Einschleifregelung eingeführt, die mit dem StReformG 2005 an den neuen Tarifverlauf angepasst wurde. ... Für die Einschleifung sind nicht die gesamten Jahres­einkünfte, sondern lediglich die aus den Pensions­bezügen resultierenden Einkünfte zu berücksichtigen. Im Zuge der Einkünfte­ermittlung sind Werbungskosten iZm dem Pensions­bezug (Pflichtbeiträge) abzuziehen. Sonderausgaben…

BFG RV/7101665/2016Erhöhter Pensionistenabsetzbetrag und Einschleifregelung bei inländischen und ausländischen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…1988. Hätte der Gesetzgeber das Einkommen als Basis für die Einschleifregelung normiert, wären die als Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Beträge zu berücksichtigen gewesen. Da sich aber der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag nach dem Gesetzeswortlaut bei zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften zwischen € 19.930 und €…

BFG RV/7101561/2012Keine außergewöhnliche Belastung bei Kosten aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Mängel der Immobilie und dadurch bedingter Übersiedlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…00 Euro geltend. Das Finanzamt erließ den Bescheid unter Berücksichtigung von Sonderausgaben in der Höhe des Pauschbetrages von 60 Euro. Begründend wurde ausgeführt, dass sich auf Grund der einkommensabhängigen Einschleifregelung der Sonderausgaben bei Einkünften ab einem Gesamtbetrag von 60.000 Euro nur mehr ein absetzbarer…

BFG RV/5101502/2016Keine Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung bei nicht (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasstem Wohnsitz am Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…in Höhe eines Viertels sowie der Einschleifregelung bei einem Einkommen zwischen 36.400,00 € und 60.000,00 €) in Ansatz gebracht. Dieser Punkt ist somit unstrittig und erhob der Bf in seinem Vorlageantrag keine Einwendungen bezüglich der Berücksichtigung der Sonderausgaben mehr. Auch seitens…

BFG RV/7100577/2014Werbungskosten eines Vertriebsmitarbeiters im Außendienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…der Sonderausgaben war im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht somit nicht mehr strittig. Der Vollständigkeit halber wird auf die anzuwendende Einschleifregelung bei den vorliegenden Topf-Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 hingewiesen. Zusammenfassung Als Ergebnis der vorstehenden Ausführungen waren an Werbungskosten und Sonderausgaben…

BFG RV/7103491/2014Abweisung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung iZm Gehaltszahlungen einer Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…Sonderausgaben (§ 18) oder außergewöhnliche Belastungen (§§ 34, 35 und 105), den Alleinverdiener- oder den Alleinerzieherabsetzbetrag (§ 33 Abs. 4 Z 1 und 2), die Einschleifregelung bei sonstigen Bezügen (§ 77 Abs. 4) und/oder den Kinderfreibetrag (§ 106a) geltend machen. So bei Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 darüber hinaus die…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/2

…Zudem ist bei diesen Sonderausgaben eine Einschleifregelung wirksam. Beträgt ab dem Jahr 2009 der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 36.400 €, so vermindere sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 60.000 € kein absetzbarer…

BFG RV/2100414/2020Sonderausgabenabzug ("Topfsonderausgaben")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2020

…des § 18 Abs.3 Z 2 EStG zum Tragen ("Einschleifregelung" für "Topfsonderausgaben") und der Sonderausgabenabzug vermindert sich auf 490,97 €. Die Details der Berechnung sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen. Zur Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

BFG RV/5100702/2019Verfassungskonformität der Gewährung des Sonderausgabenerhöhungsbetrages nur für Alleinverdiener
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2019

…eingeführt.) In Fällen, bei denen die Voraussetzungen für den Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag vorliegen, erhöht sich dieser Höchstbetrag um weitere € 2.920 bzw. davon ein Viertel zuzüglich Einschleifregelung. Die Möglichkeit ohne Vorliegen der Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag diesen Erhöhungsbetrag für die Sonderausgaben anzusetzen, ergibt sich…

BFG RV/5100123/2011Verfassungskonformität der Gewährung des Sonderausgabenerhöhungsbetrages nur für Alleinverdiener
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018

…eingeführt.) In Fällen, bei denen die Voraussetzungen für den Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag vorliegen, erhöht sich dieser Höchstbetrag um weitere € 2.920 bzw. davon ein Viertel + Einschleifregelung. Die Möglichkeit ohne Vorliegen der Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag diesen Erhöhungsbetrag für die Sonderausgaben anzusetzen, ergibt sich aus…

BFG RV/7100042/2023Überschreiten der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023

…im konkreten Fall nichts am Ergebnis ändern). Bei Überschreiten der Einkommensgrenze einschließlich der Einschleifregelung ist bei einer Auszahlung von Null Euro an Familienbeihilfe auch kein Kinderabsetzbetrag auszuzahlen (vgl. VwGH 26. 5. 2004, 2000/14/0090: bei einem Überschreiten der Einkommensgrenze besteht "kein Anspruch auf Familienbeihilfe…

BFG RV/7104498/2018Berufsunfähigkeitsversicherung eines Piloten nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2020

…Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung für Piloten. Die Versicherung deckt mein typisches Berufsrisiko als Pilot für den Fall ab, dass ich fluguntauglich werden sollte. Prämien für derartige Versicherungen sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eindeutig Werbungskosten und nicht Sonderausgaben (siehe dazu bei Doralt, ESt-Kommentar, § 16 Tz 220…

BFG RV/1100386/2016Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages (Einkünfte der Ehegattin - Einkunftsgrenze)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2019

…Darüber hinaus gilt eine Einschleifregelung. Beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte - wie im Beschwerdefall - mehr als 36.400,00 €, so vermindert sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig bzw. linear in einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 60.000,00 € ein Absetzbetrag…

BFG RV/7105406/2019Versicherungsprämien zu einer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2022

…920 jährlich unterlägen und wonach in weiterer Folge auch eine Einschleifregelung zur Anwendung gelange, die bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von Euro 60.000 nur mehr die Berücksichtigung des Pauschbetrages iHv Euro 60 vorsehe sowie auf die weiteren dort erstellten Ausführungen, wonach nur Sonderausgaben gem…

BFG RV/5100733/2023Rückforderung von Familienbeihilfe betreffend das ganze Jahr wegen Überschreitens der Einkommensgrenze gem. § 5 Abs. 1 FLAG 1967.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…zusteht, da auch unter Berücksichtigung der Einschleifregelung des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 kein (Rest-)Anspruch auf Familienbeihilfe für den Sohn Mag. ***Sohn*** bestand. Bei Überschreiten der Einkommensgrenze einschließlich der Einschleifregelung ist bei einer Auszahlung von Null Euro an Familienbeihilfe auch kein Kinderabsetzbetrag auszuzahlen, da…

BFG RV/7100658/2014Sprachreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018

…das Sonderausgabenviertel € 284,26. Obwohl die zusätzliche Begründung zur Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes anderes vermuten lässt, findet sich dieser Betrag sowohl am Einkommensteuerbescheid 2012 vom 28.3.2013 als auch in der Beschwerdevorentscheidung vom 2.8.2013 in der Berechnung über die Einschleifregelung, zumal bei…

BFG RV/7102799/2013Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017

…den als Wer­bungskosten beantragten Familienheimfahrten (EUR 2.590,56) auf sein bisheriges Vor­bringen. Bei den Sonderausgaben für Wohnraumschaffung/-sanierung wird beantragt, die Einschleifregelung anzuwenden. Der Sonderausgabenabzug beim Kirchenbeitrag wird wie bisher iHv EUR 346,00 beantragt; der Einzahlungsbeleg vom 07.07.2011 wird dazu vorlegt…

BFG RV/1100159/2014Sind die geltend gemachten Aufwendungen als Topfsonderausgaben abzugsfähig und steht dem Bf das große Pendlerpauschale zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…Betrag von 5.512 Euro als Sonderausgaben geltend gemacht. Überdies hat er das große Pendlerpauschale in Höhe von 1.476,00 Euro beantragt. Im Einkommensteuerbescheid 2012 vom 6.11.2013 wurden bei der Ermittlung des Einkommens nach der Einschleifregelung berechnete Topfsonderausgaben im Betrag von 277…