…Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 6 Z 3 EStG 1988. In seinem Erkenntnis VwGH 30.3.2016, 2013/13/0027, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Einschleifregelung des § 33 Abs. 6 EStG 1988 ausgesprochen, dass sachliche Gründe für eine Ausklammerung von Bezügen, die nur durch ein…

…sein Einkommen für das Jahr 2014 € 21.168,91 betrage. Somit sei die Einschleifregelung anzuwenden da das Einkommen unter € 25.000,-- sei. Die belangte Behörde (Finanzamt) legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung darüber vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 33 Abs…

…2011 der Alleinverdienerabsetzbetrag für Steuerpflichtige ohne Kinderbetreuungspflichten abgeschafft und als Ausgleich bei Pensionseinkünften unter 13.100 € der Pensionistenabesetzbetrag im gleichen Ausmaß auf 764,00 € erhöht worden sei. Mit Beschluss des Budgetbegleitgesetzes 2012 durch den Nationalrat sei beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag eine Einschleifregelung eingeführt worden…

…habe sich jedoch angesichts der jährlich bezogenen Pensionseinkünfte zwischen 17 000 € und 25.000 € vermindert, da das Gesetz für diesen Fall eine von der EDV automatisch vorgenommene Einschleifregelung vorsieht. Dabei sei auf die Pensionseinkünfte und nicht auf das Pensionseinkommen abzustellen gewesen, was bedeute…

…aus, dass mit Beschluss des Budgetbegleitgesetzes 2012 beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag eine Einschleifregelung eingeführt worden sei, weil aufgrund der absoluten Grenzen viele Pensionisten den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag nicht mehr geltend machen konnten. Durch die Steuerreform 2011 und 2012 habe sich am bisherigen Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von €…

…Mit Jahresbeginn 2011 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag für Steuerpflichtige ohne Kinderbetreuungspflichten abgeschafft und als Ausgleich bei Pensionseinkünften unter 13.100 € der Pensionistenabesetzbetrag im gleichen Ausmaß auf Euro 764,00 erhöht. Mit Beschluß des Budgetbegleitgesetzes 2012 durch den Nationalrat wurde beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag eine Einschleifregelung eingeführt…

…2017 wurde der Bf. zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei wurden die Versicherungsprämien - unter Hinweis auf die sog. "Einschleifregelung" - lediglich im Betrag von Euro Betrag anerkannt; der Unterhaltsabsetzbetrag wurde zur Gänze verwehrt. Am 23.05.2017 erhob der Bf. dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde, in der er…

…sei der Alleinverdienerabsetzbetrag für Steuerpflichtige ohne Kinderbetreuungspflichten abgeschafft und als Ausgleich bei Pensionseinkünften unter Euro 13.100,00 der Pensionistenabsetzbetrag im gleichen Ausmaß auf Euro 764,00 erhöht worden. Mit Beschluss des Budgetbegleitgesetzes 2012 durch den Nationalrat sei beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag eine Einschleifregelung eingeführt worden…

…mit Jahresbeginn 2011 sei der Alleinverdienerabsetzbetrag für Steuerpflichtige ohne Kinderbetreuungspflichten abgeschafft und als Ausgleich bei Pensionseinkünften unter EUR 13.100,00 der PAB im gleichen Ausmaß auf EUR 764,00 erhöht worden. Mit Beschluss des Budgetbegleitgesetzes 2012 sei beim erhöhten PAB eine Einschleifregelung eingeführt worden…

…Jahr 2023 erzielte Einkommen zur Berechnung des Grenzbetrages heranzuziehen, da aufgrund der aufrechten Berufsausbildung der Tochter der Bf. für das gesamte Jahr Anspruch auf Familienbeihilfe bestand. Kann auf Grund der Höhe des Einkommens die Einschleifregelung des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 nicht mehr angewendet werden…

… 41 Abs. 3 letzter Satz EStG und begehre die Festsetzung ohne Berücksichtigung dieser Einschleifregelung, sohin unter Berücksichtigung des vollen Veranlagungsfreibetrages in Höhe von € 730. Ich beantrage die Festsetzung der Einkommensteuer 2018 mit € -36,00 sowie die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich des vorgeschriebenen Betrags…

…§ 104, 105 und 106 EStG 1988. Hätte der Gesetzgeber das Einkommen als Basis für die Einschleifregelung normiert, wären die als Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Beträge zu berücksichtigen gewesen. Da sich aber der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von 764,00 € nach dem Gesetzeswortlaut…

… 41 Abs. 3 letzter Satz EStG und begehre die Festsetzung ohne Berücksichtigung dieser Einschleifregelung, sohin unter Berücksichtigung des vollen Veranlagungsfreibetrages in Höhe von € 730. Ich beantrage die Festsetzung der Einkommensteuer 2021 mit € 1.335,00 sowie die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der Differenz…

…der (nicht erhöhte) Pensionistenabsetzbetrag 400 €, wobei sich dieser zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 17.000 € und 25.000 € Euro gleichmäßig einschleifend auf Null vermindert. Zum Zweck des Pensionistenabsetzbetrages und damit verbunden zur Rechtfertigung der Einschleifregelung des § 33 Abs 6 EStG führte…

…400 Euro. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von € 17.000 und € 25.000 auf Null." Der Bf. beantragt den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag ohne Anwendung der Einschleifregelung mit der Begründung, dass seine Pensionseinkünfte € 18.426,29 betrügen. Dabei…

…§ 104, 105 und 106 EStG 1988. Hätte der Gesetzgeber das Einkommen als Basis für die Einschleifregelung normiert, wären die als Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Beträge zu berücksichtigen gewesen. Da sich aber der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von 764,00 € nach dem Gesetzeswortlaut…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Berechnung der Einschleifregelung des § 33 Abs. 2 EStG 1988 existiert bislang…

…wurde ausgeführt, dass der Pensionistenabsetzbetrag automatisch von der pensionsauszahlenden Stelle berücksichtigt werde. Bei Pensionseinkünften über € 25.500,00 stehe durch die Anwendung einer Einschleifregelung kein Pensionistenabsetzbetrag mehr zu. Das Werbungskostenpauschale in Höhe von € 132,00 stehe nur aktiven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu. Da…

…Forschung und Wirtschaft vom Juli 2013 vorgelegt, wonach aufgrund der geänderten Zuverdienst- bzw. Einschleifregelung für Studenten nicht mehr die gesamte in diesem Jahr bezogene Familienbeihilfe, sondern nur mehr der über € 10.000 hinausgehende Betrag zurückzuzahlen sei. Es werde daher für das Jahr 2014 eine…

…2013/13/0027 wird erläutert, dass in den Erläuterungen der Regierungsvorlage zu der erst durch das Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, eingeführten Einschleifregelung in § 33 Abs. 6 letzter Satz EStG 1988, 311 BlgNR XXI. GP 161 und 169, mit dem Wortlaut ("einschleifend zwischen…