RIS AI
3 Treffer1537 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6300018/2020Schmuggel und Verschlussverletzung, Strafbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022

…2019 gegen mich verhängte Geldstrafe mit folgender Begründung ein: Gegen mich besteht in Österreich bis 2027 ein gültiges Aufenthaltsverbot. Ihre Information, wonach für mich nach Vorlage meiner Ladung die Österreichische Botschaft in Budapest eine Einreisegenehmigung ausstellt, ist nicht richtig. Ich war persönlich in der Botschaft…

BFG RV/7500810/2020Parkometerabgabe; Erlassung einer Vollstreckungsverfügung; Vorbringen, die Strafverfügung wegen monatelanger Abwesenheit vom Zweitwohnsitz nicht erhalten zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…sei in Österreich auch nicht beruflich beschäftigt, weswegen er keinen Einreisegrund gehabt habe. Die eventuelle Einreisegenehmigung auf Grund eines Nebenwohnsitzes, falls sie denn überhaupt erteilt worden wäre - unter der Bedingung einer zweiwöchigen Quarantäne - sei hier als unzumutbare Härte anzusehen. Er habe wegen seiner monatelangen Abwesenheit…

BFG RV/7103766/2016Alleinerzieherabsetzbetrag - Dauer des getrennt Lebens vor der gerichtlichen Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016

…dauernde Trennung (UFS 7.8.2006, RV/0324-I/05). Können Ehepartner wegen fehlender Einreisegenehmigung für den ausländischen (philippinischen) Ehepartner dauerhaft faktisch nicht in Gemeinschaft leben, steht hingegen der Alleinerzieherabsetzbetrag zu bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zu (UFS 13.7.2012, RV/0858-W/11).…