…Dienstbarkeitsvertrag gemäß § 33 TP 9 GebG Gebührenpflicht aus. Bemessungsgrundlage ist im vorliegenden Fall das vereinbarte Entgelt von 10.000 (vgl. BMF 18.02.2009, BMF-010206/0040-VI/5/2009). Twardosz fasst die gebührenrechtliche Behandlung von Dienstverträgen zusammen, dass damit die vollkommen unentgeltliche Einräumung einer…

…des Fruchtgenussrechtes proportional aufgeteilt wurde. Am 20.8.2015 langte der Vorlageantrag ein. Beweismittel: Bemessungsakt St.Nr. Stellungnahme: Gem § 33 TP 9 GebG unterliegt die entgeltliche Einräumung eines Titels zum Erwerb einer Dienstbarkeit der Rechtsgeschäftsgebühr. Wenn auch im Vertrag festgehalten wurde, dass der Wert des…

…BMF 18.02.2009, BMF-010206/0040-VI/5/2009). Nach Arnold/Arnold sind unentgeltlich eingeräumte Dienstbarkeiten mangels Vorliegens einer Bemessungsgrundlage gebührenfrei. Erfolgt die Einräumung im Wege einer gemischten Schenkung, so bildet – mangels nunmehr gegebener gebührenrechtlicher Beachtlichkeit der Schenkungskomponente – der entgeltliche Teil die Bemessungsgrundlage (vgl…

…Miteigentümer; eine Belastung ideeller Anteile ist unzulässig (Hofmann in Rummel, ABGB, § 472 ABGB Rz 2 mit Hinweis auf § 485 ABGB und JBl 1960, 441; SZ 41/30; EvBl 1995/186 = SZ 68/70). Nur der Eigentümer der dienenden Sache kann eine Dienstbarkeit einräumen. Bei…

…ab der Veranlagung 2014 sowie bis 2013 in allen offenen (noch nicht oder nicht endgültig rechtskräftig veranlagten) Fällen anzuwenden. b) Zum Beschwerdeverfahren: Im Entgelt für die Einräumung einer Dienstbarkeit sind – wie bereits das Finanzamt in der abweisenden Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausgeführt hat - grundsätzlich mehrere Komponenten enthalten…

…die Überlassung des Liegenschaftsanteiles und die Einräumung der Dienstbarkeit nicht gesondert oder gar als über- und untergeordnet zu betrachten sind, sondern als ein einheitlicher Rechtsvorgang mit zwei sich gegenüber stehenden Leistungen. Dieser einheitliche Vorgang unterliegt aber, wie oben aufgezeigt, der Grunderwerbsteuer, weshalb eine Anwendbarkeit des …

…2011 einen Betrag iHv 1.404,75 € zum Ansatz zu bringen. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf den dem BFG vorliegenden Akteninhalt und ist unstrittig. Erwägungen: Strittig ist im vorliegenden Beschwerdefall die Aufteilung der für die Einräumung der Dienstbarkeit zur Errichtung einer Gashochdruckleitung…

…die Einräumung einer Dienstbarkeit ein Dauerschuldverhältnis. Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erfolge die Gewinnrealisierung im Umfang der anteiligen Leistungserbringung. Es sei daher wesentlich, ob Leistungen zeitpunkt- oder zeitraumbezogen erbracht werden. Da im konkreten Fall den Zuschussleistenden die Mitbenutzung der Zufahrt eingeräumt worden sei, komme eine Gewinnrealisierung…

…8). Folglich sind alle wirtschaftlich einer Vermietung und Verpachtung gleichartige Sachverhalte nach § 28 EStG 1988 zu erfassen (vgl. VwGH 12.9.1989, 88/14/0171). Vor diesem Hintergrund ist auch das Entgelt für die Einräumung einer Dienstbarkeit grundsätzlich den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen…

…Streit, ob ein der Bf. für die Einräumung einer Dienstbarkeit („Leitungsservitut“) zugeflossenes Entgelt iHv. € 8.070,75 (anteilig) der Einkommensteuer unterliegt. Das Finanzamt ermittelte den steuerpflichtigen Anteil mit € 3.323,25 und stützt sich auf eine Berechnung des Bundesweiten Fachbereiches. Die Bf. verweist…

…dass der Servitutsvertrag vom 18. April 2007 ein Sachverständigengutachten nicht zu ersetzen vermag. Da die betroffenen Liegenschaften laut Grundbuchsauszug bereits mit gleichartigen Dienstbarkeiten belastet waren, führt die Einräumung einer weiteren Servitut nur mehr in eingeschränktem Ausmaß zu einer weiteren Bodenwertminderung (vgl. VwGH vom 7.7…

…§ 150 BAO nachstehende Feststellungen getroffen: Die erhaltenen Schipistenentschädigungen für die Jahre 2012 – 2015 gelten im Sinne der Rechtsprechung als Erlös für eine Dienstbarkeit, die mit dem Normalsteuersatz von 20% USt zu belegen ist. In die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sind auch die im Vertrag mit…

…da die Einräumung einer Dienstbarkeit selbst nicht als Entgelt betrachtet werden könne und beispielsweise die Freikarten hierzu als Ersatz dienen würden. Weiters sei im Vertrag auch festgehalten, dass die angeführten Beträge nur dann der Umsatzsteuer unterliegen würden, sofern seitens der Abgabenbehörde eine solche in Zukunft…

…zugestellt am 13.6.2022, hat das Finanzamt daraufhin betreffend die obige Vereinbarung eine 2 %-ige Dienstbarkeitsgebühr in Höhe von 7.776 € festgesetzt, weil das Rechtsgeschäft (Einräumung des Geh- und Fahrtrechtes) der Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG unterliegt. Im Spruch hat das Finanzamt…

…im Dienstbarkeitsvertrag festgeschriebenen Duldens der Errichtung der Bahn konkretisiert. Indem die Liegenschaftseigentümerin somit verschiedenste Maßnahmen der Bf. auf und unter ihrer Liegenschaft für die Zeit der Errichtung des Bahn Tunnels zum Vorteil der Bf. duldet, ist zweifelsfrei auch die VEREINBARUNG als Einräumung einer Dienstbarkeit im…

…weil er dem Finanzamt im Rahmen einer persönlichen Vorsprache alle relevanten Unterlagen vorgelegt habe. Hingegen geht die Abgabenbehörde davon aus, dass der Bf. dem Finanzamt den Sachverhalt im Zusammenhang mit der Einräumung einer Dienstbarkeit im Zuge der Erklärungsabgabe nicht vollständig offen gelegt hat und stützt…

…sondern eine Betrachtung des Gesamtbildes aller maßgebenden Umstände umfasst, ergeben sich in Verbindung mit den zitierten Rechtsmeinungen nachstehende Feststellungen: Schon die in der Überschrift der Urkunde verwendete Bezeichnung als “Wohnungsgebrauchsrecht“ weist prima vista auf das Vorliegen einer Dienstbarkeit bzw. Servitut hin. Die Einräumung des verfahrensgegenständlichen…

…Dienstbarkeitsentgelt") im Betrag von (kapitalisiert) € 748.188 nicht als (weitere) Gegenleistung in die Grunderwerbsteuerbemessung miteinzubeziehen. In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage war daher der Beschwerde Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden. Der Vollständigkeit halber ist abschließend festzuhalten, dass die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit…

…oder gesetzlich nicht zugelassene) Dienstbarkeiten keiner Gebührenpflicht nach § 33 TP 9 GebG 1957, selbst wenn sie verbüchert worden sein sollten (Arnold/Arnold, Rechtsgebühren9 (2011) Rz 2). Folglich ist gegenständlich zu klären, ob ein gültiger Titel über die Einräumung einer Dienstbarkeit und somit ein Rechtsgeschäft iSd…

…2013; BFG 22.12.2016, RV/7100119/2016): In diesen Erkenntnissen hat das Bundesfinanzgericht ausgesprochen, dass im Entgelt für die Einräumung einer Dienstbarkeit - wie bereits das Finanzamt in seiner abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 23. Jänner 2020 zutreffend ausgeführt hat - grundsätzlich mehrere Komponenten enthalten sind, insbesondere 1…