…Begründend wird zunächst zu § 201 BAO iVm § 303 BAO sowie weiters ausgeführt: Bemessungsgrundlage für die Einräumung eines Baurechtes sei nach der Rechtslage seit 1.6.2014 der Wert der Leistung (Bauzins), mindestens jedoch der gemeine Wert des Baurechtes. Dieser entspreche laut BMF-Erlass vom 11…

…Begründend wird zunächst zu § 201 BAO iVm § 303 BAO sowie weiters ausgeführt: Bemessungsgrundlage für die Einräumung eines Baurechtes sei nach der Rechtslage seit 1.6.2014 der Wert der Leistung (Bauzins), mindestens jedoch der gemeine Wert des Baurechtes. Dieser entspreche laut BMF-Erlass vom 11…

…Begründend wird zunächst zu § 201 BAO iVm § 303 BAO sowie weiters ausgeführt: Bemessungsgrundlage für die Einräumung eines Baurechtes sei nach der Rechtslage seit 1.6.2014 der Wert der Leistung (Bauzins), mindestens jedoch der gemeine Wert des Baurechtes. Dieser entspreche laut BMF-Erlass vom 11…

…4.2017, StrNr, der Bf betreffend die Einräumung des Baurechtes ausgehend von der Bemessungsgrundlage von € 3.000.000 die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 105.000 vorgeschrieben und begründend ua. ausgeführt: Die Steuerschuld sei bereits durch den Vorvertrag entstanden, weshalb nach…

…verbundenen Kosten, Abgaben etc. trägt die Bf (Punkt XII.). 2. Vom vertragserrichtenden Notar war in der Abgabenerklärung die für die Einräumung des Baurechtes vereinbarte Gegenleistung, dh. der mit dem 18fachen kapitalisierte Baurechtszins (= € 136.458) zuzüglich der Gebäudeabgeltung (netto € 355.500), in Höhe…

…und Tochter [Bf.] abgeschlossen; - die Tochter räumt gleichzeitig (in derselben Vertragsurkunde) der Mutter wiederum ein Fruchtgenussrecht ein (gegen Abgeltung der gesetzlichen AfA plus 50,- Verwaltungskosten) mit gleichzeitiger Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten der Eltern - Mutter lukriert die Mieten ohne USt, da Kleinunternehmerin - Tochter begehrt…

… 6 Abs. 1 VGSG nicht auf das Vorliegen einer festen Verlinkung zu einer Internetseite ankommen würde, sondern auf die Einräumung einer Spielmöglichkeit, wobei es im konkreten Fall bereits durch den Kauf eines M-Card-Gutscheines - wie aus dem Bild Nr. 7 des dem Beschwerdeführer als…

…vorstehende Übergabe bedingt sich der Übergeber auf Lebenszeit des jeweils Letztversterbenden, und zwar entweder des Übergebers, dessen Ehegattin Name2 oder dessen Sohn Name3 von der Übernehmerin die Einräumung des lebenslänglichen unentgeltlichen Fruchtgenussrechtes im Sinne der §§ 509 fortfolgende des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches an den im Vertragspunkt…

…Vertragsparteien bindenden, einen späteren Kaufvertrag wirtschaftlich vorwegnehmenden Vereinbarung (vgl. VwGH 20.11.1997, 96/15/0256). Ein (auch unwiderrufliches) Kaufanbot, eine bloße Kaufoption oder die Einräumung eines Vorkaufsrechtes sind hiefür nicht ausreichend (VwGH 20.11.1997, 96/15/0256; VwGH 7.4.1981, 3294/80;…

…Entsorgung) sei Sache der Bf gewesen, weshalb die betreffenden Kosten keine Gegenleistung für die Einräumung des Baurechtes darstellen und vielmehr bereits in die Nutzungsberechtigung der Bf fallen würden. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 19.2.2018 wurde dahin begründet, dass es im Hinblick auf den Vertragszweck…

…er diesen Bescheid akzeptieren müssen". Der Bau der in Rede stehenden 380 KV-Leitung sei nun keineswegs in seinem wirtschaftlichen Sinn gewesen, da ihm dadurch ein Drittel der Betriebsgröße auf Dauer durch die Einräumung des Servituts vernichtet worden sei, weil dort kein Wald wachsen dürfe…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Rechtsvorgang - Urkundeninhalt: Am 18.10.2015 schloss Herr Name mit seiner Ehegattin (Beschwerdeführerin) eine Vereinbarung über die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes. Name ist Eigentümer von xx Anteilen der Liegenschaft EZ Nr mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung…

…der Urkunde verwendete Bezeichnung als “Wohnungsgebrauchsrecht“ weist prima vista auf das Vorliegen einer Dienstbarkeit bzw. Servitut hin. Die Einräumung des verfahrensgegenständlichen Wohnungsgebrauchsrechtes erfolgte im Rahmen eines Nachlassverfahrens im engsten Verwandtenkreis. Bei solchen Vorgängen ist es aber äußerst ungewöhnlich, dass eine Wohnrechtseinräumung mittels eines Bestandvertrages erfolgt…

…Vertragsdauer aus dem 36fachen Monatsentgelt. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt und eingewendet, die Beurkundung der Einräumung einer Option begründe keine Gebührenpflicht, weil das Rechtsgeschäft erst mit der Ausübung des Optionsrechtes zivilrechtlich gültig zustande komme. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde dahin…

…Fruchtgenussrecht ein. Mit dem Nachtrag wurde der Punkt XVI des Kaufvertrages v.xxxx betreffend Fruchtgenussrecht dahingehend ergänzt, dass die Einräumung des Fruchtgenussrechtes im Hinblick auf die Teilfinanzierung des Wohnungskaufes durch den Fruchtgenussberechtigten erfolgt. Im Rahmen der Einzelfallüberprüfung wurde am 28.5.2015 ein Gebührenbescheid gem. …

…zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn die Leitungen auf oder in Privatliegenschaften verlegt werden. Im Entgelt für die Einräumung des Servituts sind meist mehrere Komponenten enthalten, insbesondere - Entgelt für die Benützung des Grund und Bodens - Entschädigung für die durch die Beeinträchtigung der Verfügungsmacht…

…November 2011 setzte das Finanzamt gegenüber dem Bf. für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 in Höhe von € 8.000,00 (2 % vom Wert des bedungenen Entgelts in Höhe von € 400.000,00) fest. Zur Begründung führte das…

…diesen Verträgen wird vereinbart, dass die Käufer dem Verkäufer an der Liegenschaft samt dem Gebäude unbefristet oder befristet die Dienstbarkeit des höchstpersönlichen Fruchtgenussrechtes im Sinne des § 509 ABGB einräumen. Der Verkäufer zahlt den Käufern für das eingeräumte Fruchtgenussrecht ein monatliches Entgelt. Die Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes…

…Vertrages bei dessen rechtlicher Zuordnung keine Bedeutung zu. Weder die Vereinbarung eines periodisch zu entrichtenden Entgeltes und der Tragung der Betriebskosten durch den Beschwerdeführer noch die vertragliche Einräumung von Kündigungsmöglichkeiten sprechen gegen die Qualifikation eines Vertrages als Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit (vgl. OGH MietSlg…

…Erörterungstermin glaubhaft geltend, dass die Vorgehensweise, nämlich die Einräumung eines Baurechts mit der Möglichkeit der Einnahmenerzielung bei der Beschwerdeführerin, aus Gründen der zukünftigen wirtschaftlichen Versorgung gewählt wurde. Das Vorliegen eines Gesamtüberschusses ergibt sich aus der mit Schreiben vom 7.10.2025 vorgelegten Prognoserechnung. Die Aufteilung…