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BFG RV/7100429/2021Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2021

…unter anderem darauf, dass die Beschwerdevorentscheidung betreffend den Einkommensteuerbescheid 2017 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt worden sei, sodass eine Erhöhung der Einkommensteuervorauszahlungen um 4 % bzw 5 % - wie in der BAO vorgesehen - nicht erfolgen könne. Bezüglich des Sanierungsgewinnes führte die steuerliche Vertretung der Bf aus, dass die im…

BFG RV/7102226/2024Einkommensteuervorauszahlungen: Gegenstandsloserklärung der Bescheidbeschwerde, weil dem Beschwerdebegehren mit einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides getretenen Vorauszahlungsbescheid Rechnung getragen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2024

…gemäß der beigelegten Einkommensteuererklärung (darin wurden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 3.954,47 € für die Liegenschaft ***L*** und die Wohnung ***M*** sowie unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von 835.006,36 € erklärt) sowie - hier entscheidungsgegenständlich - die Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen…

BFG RV/7101124/2016Einkommensteuervorauszahlungen, deren Jahresbetrag 300 Euro nicht übersteigen würde, sind mit Null festzusetzen (§ 45 Abs. 1 letzter Satz EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 21. April 2015, betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für 2015 und Folgejahre, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid und die Beschwerdevorentscheidung (letztere vom 8. Mai 2015) werden aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/7103633/2025Herabsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen infolge fehlender Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025

…Feststellungsbescheides am 08.09.2025 den Einkommensteuerbescheid 2023, in welchem auf Grundlage der für die Bf. festgestellten Einkünfte aus Gewerbebetrieb die Einkommensteuer in Höhe von 2.498,00 € errechnet wurde. Die Einkommensteuervorauszahlungen wurden bescheidmäßig gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 am 08.09.2025…

BFG RV/7101374/2024Herabsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2024

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. November 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. September 2023 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2024 und Folgejahre, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

BFG RV/7103573/2023Herabsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…Steuernachzahlung zu rechnen. Die Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung sei daher nicht gerechtfertigt. Mit Schreiben vom 7.7.2023 wurde der Antrag auf Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht eingereicht und unter anderem wie folgt ausgeführt: Die Begründung der Beschwerdevorentscheidung widerspreche sämtlichen gemäß § 93 Abs…

BFG RV/3100555/2021Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen in festgesetzter (nicht: entrichteter) Höhe im Jahresbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…fest. Die Beschwerdeführerin hat laut ihrem Abgabenkonto am 9.2.2018 EUR 380,-, am 16.5.2018 EUR 400,- und am 14.11.2018 EUR 400,- an Einkommensteuervorauszahlungen mit Verrechnungsweisung entrichtet. Weiter hat sie am 13.8.2018 EUR 300,- ohne Verrechnungsweisung auf ihr Abgabenkonto…

BFG RV/1100381/2016Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2021

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 9. März 2015 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2015 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2015 werden mit 17.155,00 € festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/7102418/2016Aussetzung der Einhebung von Einkommensteuervorauszahlungen, wenn nur Jahressteuer angefochten wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2019

… 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der genannten Abgaben im Gesamtbetrag von € 94.320,07 sowie der Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2015 von € 22.198,00. ***** Mit Bescheid vom 21.01.2016 bewilligte das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung der Einkommen- und Umsatzsteuer 2012…

BFG RV/7106288/2015Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…das Bundesfinanzgericht. Sie habe per Ende Mai 2015 laufende Lohnsteuer von 30.000 € und 8.000 € Lohnsteuer für Sonderzahlungen bezahlt. Somit habe sie bereits eine hohen Betrag an Einkommensteuervorauszahlung geleistet, weil per 31.05.2015 das Gehalt der Firma Arbeitgeber entfalle. Die Bf…

BFG RV/1100755/2016Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen nach dem 30.9.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache des Adr, betreffend den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 05.10.2016 hinsichtlich Einkommensteuervorauszahlungen für 2016 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

BFG RV/3100852/2015Erstmalige Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen nach Ablauf des Kalenderjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…A, vertreten durch Berater, gegen den Bescheid des Finanzamt ABC vom 29.05.2015 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7102577/2015Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen bei Wegfall von Aktiveinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

…€, PVA 7.819,60 €, Magistrat der Stadt Wien 12.931,18 €, Werbungskosten -550,12 €) sowie ausländische Einkünfte von 0,00 € zugrunde gelegt. Einkommensteuervorauszahlungen 2014 ff. Ebenfalls mit Datum 4. 4. 2014 wurde gegenüber dem Bf ein Vorauszahlungsbescheid 2014 erlassen, mit…

BFG RV/2101419/2016Säumniszuschlag für zu niedrig entrichtete Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…Aus dieser gehe hervor, dass er die Benachrichtigung über die fällig werdende Einkommensteuervorauszahlung für 4-6/2016 am 20.4.2016 in Finanzonline zugestellt und am 21.4.2016 auch gelesen habe. Im Übrigen wurde eine elektronische Verständigungsadresse am 11.3.2013 hinterlegt. In seiner…

BFG RV/2100177/2015Strittig ist das Vorliegen der Voraussetzungen der ausnahmsweisen Säumnis für die verspätete Entrichtung von Einkommensteuervorauszahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…Hinsicht waren aus den in den Akten erliegenden Abgabenkontodaten folgende Feststellungen zu treffen: 1. Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlungen 4-6/2014: Die Abgaben wurden am Donnerstag 15.5.2014 in Höhe von 68.614 € fällig. Die Entrichtung erfolgte durch Banküberweisung am Freitag 23.5.2014…

BFG RV/7102053/20161. Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei verspäteter Entrichtung von Einkommensteuervorauszahlungen 2. ZE-Ansuchen per eMail nicht gültig und darüber hinaus nicht rechtzeitig für einbringungshemmende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…Abgabenbehörde kein grobes Verschulden vorgeworfen werden. ********** Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.3.2016 die Beschwerde als unbegründet ab und führte nach Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen aus, dass die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2015 in Höhe von € 12.069,00 gemäß § 45 Abs…

BFG RV/1100012/20251. Steuerfreiheit einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente, soweit die Leistung auch aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer 3. Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Nichtberücksichtigung einer Pensionskassenleistung) teilweise Folge. Die einzig die Frage der Steuerpflicht der von der SUVA ausbezahlten Invalidenrente betreffenden Beschwerden gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 und die Einkommensteuervorauszahlungsbescheide 2017 sowie 2018 und Folgejahre wurden als unbegründet abgewiesen. 8. Der dagegen erhobenen Revision gab der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis…

BFG RV/7103261/2024Anspruchszinsen wegen verspäteter Entrichtung einer Anzahlung gem. § 205 Abs. 3 BAO und überhöhten Einkommensteuervorauszahlungen für ein Vorjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024

…vorgelegten Akt des Finanzamtes und dem Vorbringen des Bf. geht auch nicht hervor, dass er einen Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen gestellt hätte. Die Berechnung der Anspruchszinsen entspricht den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Hinweis: Der Bf. hat in der Beschwerde ersucht…

BFG RV/1100042/20181) Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines an der Liechtensteinischen Musikschule tätigen Lehrers 2) Berücksichtigung von Werbungskosten (Pendlerpauschale, AfA) 3) Begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge 4) Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen 5) Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2020

… 299 BAO, Einkommensteuer 2015, Einkommensteuervoraus­zahlungen 2017 und 2018 sowie Anspruchszinsen 2015 zu Recht erkannt: | 1. | Die Beschwerden gegen die Bescheide betreffend Aufhebung des Einkommensteuer­bescheides 2015 gemäß § 299 BAO sowie Anspruchszinsen 2015 werden als unbegründet abgewiesen. | 2. | Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/3100311/2015Mangelnde Glaubhaftmachung von Umständen, die zu einer Änderung bzw. Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen führen können (mangelnde Liquidität, Zufluss von Einnahmen, Zahlungsmoral)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…Beschwerdesache B, gegen den Bescheid des Finanzamtes C vom 31.03.2015 betreffend Abweisung eines Antrages auf Herabesetzung von Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: I.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…