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BFG RV/7101099/2009Beginn der Verjährung bei Erlassung vorläufiger Feststellungsbescheide und davon abgeleiteter endgültiger Einkommensteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.05.2015

…für die Jahre 2000 und 2001 war jedoch im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide aus einem anderen Grund noch nicht verjährt. Die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der „Hausgemeinschaft B-Straße" vom 21.11.2001 und 25.10.2002 ergingen…

BFG RV/5100939/2012Ermittlung des Gewinnes aus einem Schuldnachlass aufgrund eines Zwangsausgleichs im Feststellungsverfahren und Berechnung der Einkommensteuer beim Beteiligten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…Einkommensteuerverfahren zu unterbleiben (Doralt/Heinrich, EStG15, § 36 Tz 102). Aufgrund der oben angeführten Regelungen in der Bundesabgabenordnung besteht im Einkommensteuerverfahren somit eine Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (VwGH 5.6.2003, 99/15/0150; VwGH 28.5.1998…

BFG RV/3100888/2010Beginn der Verjährungsfrist bei einem von einem vorläufigen Feststellungsbescheid abgeleiteten und in Hinblick auf § 295 BAO endgültig erlassenen Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.04.2014

…iSd § 208 Abs. 1 lit d BAO - bei verfassungskonformer Interpretation dieser Norm - auch dann vorliegen, wenn ein Grundlagenbescheid, zB. ein Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften, iSd § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ist, der hievon abgeleitete Bescheid aber - im Hinblick auf § 295…

BFG RV/7101526/2020Die Änderung gem. § 252 BAO der Einkommensteuerbescheide fußt auf Nichtbescheiden im Feststellungsverfahren (Bescheide an OG, obwohl OG bereits aufgelöst war und als Einzelunternehmen fortgeführt wurde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…auch der Umstand nichts zu ändern, daß am 25. bzw 26. Jänner 1993 gegenüber der GesBR inhaltlich gleichlautende Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Streitjahre wie am 27. Juni 1991 erlassen worden sind. Denn mit den Bescheiden vom 25. bzw 26…

BFG RV/2100530/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO, Berücksichtigung der Tangente von Feststellungsverfahren (doppelstöckige Personengesellschaft) im Einkommensteuerverfahren und Verjährungsbestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 1/2

…Beschwerde beim VwGH anhängig. Durch die Betriebsprüfung bei der Mitges sei die Nichtanerkennung von Betriebsausgeben für 2007 erfolgt und die damit zusammenhängende geänderte einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung bei dieser Gesellschaft wird ebenfalls das Rechtsmittel der Berufung durch die für die Gesellschaft zuständige steuerliche Vertretung eingebracht…

BFG RV/3100257/2018Verjährungsbeginn iSd § 208 Abs. 1 lit. d BAO (Feststellungsverfahren und § 295 Abs. 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2020

…2006 und 29.1.2008) eine Feststellung der Einkünfte gegenüber den Kommanditisten unterbleibe. In den dagegen erhobenen Berufungen wurde beanstandet, dass in die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünften nicht alle Gesellschafter aufgenommen worden seien, weshalb die für die Jahre 1999 bis 2001 und 2002…

BFG RV/7106203/20161. Verluste aus der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb, die Entwicklung und die Verwertung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ist, sind nicht ausgleichsfähig 2. Abgeleitete Bescheide betreffend Einkommensteuer dürfen bereits vor Erlassung des Feststellungsbescheides erlassen werden. Allfällige Änderungen können im Wege von § 295 BAO vorgenommen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021

…d) aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens, wenn an den Einkünften derselben Einkunftsart mehrere Personen beteiligt sind. (3) Gegenstand der Feststellung gemäß Abs 1 ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Ein Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte von…

BFG RV/7101421/2013Verhältnis abgeänderter, abgeleiteter Bescheid und Grundlagenbescheid, Berücksichtigung nachträglich erlassener F-Bescheide im Rahmen der BFG-Entscheidung über die Beschwerde gegen die abgeleiteten E-Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2022

…Gegenstand dieser Außenprüfung ist die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für den Zeitraum 2001 bis 2007. Im Jahr 2011 ergingen - als Folge des fehlenden Bescheidcharakters der Erledigungen vom 29. November 2010 (als Feststellungsbescheide für die Jahre 2000 bzw 2001 bis 2007 intendierte Erledigungen) - datiert mit 20…

BFG RV/3100055/2009Einkünfte einer aufgelösten und gelöschten Personengesellschaft (KG) sind gemäß § 188 BAO festzustellen, wenn noch keine Vollbeendigung erfolgt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

…werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.“ III. Erwägungen 1. Mit Erkenntnis VwGH 24.11.1987, 87/14/0005, 0006 hat der Gerichtshof ausgesprochen: "Wenn wie in den Fällen des § 188 Abs. 1 lit. a BAO einheitliche und gesonderte Feststellungen vorgesehen sind, hat…

BFG RV/7104447/2019Einwendungen gegen von Feststellungsbescheiden gem. § 295 Abs. 1 BAO abgeleitete Einkommensteuerbescheide dürfen inhaltlich nicht die Feststellungsbescheide betreffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023

…die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO (vgl. VwGH 22.9.1992, 89/14/0112, VwGH 13.3.1997, 96/15/0102). Im Beschwerdeverfahren ist entscheidungsrelevant, dass der Masseverwalter gemäß § 3 Konkursordnung während seiner Bestellung hinsichtlich der Konkursmasse die Rechte und Pflichten…

BFG RV/3100876/2015Werbungskosten und Vorsteuern vor Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2023

…Richter***Ri*** in der Beschwerdesache A KG betreffend die Beschwerde vom 18. Dezember 2013 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 13. November 2013 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für die Jahre 2003 bis 2011 sowie betreffend Umsatzsteuer für die Jahre…

BFG RV/4100546/2013Adressierung eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO an eine atypisch Stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2021

…Zusatz "und Mitgesellschafter" nicht gesetzeskonform ist. Eine derartige Gesellschaft gebe es nämlich nicht, sondern handelsrechtlich nur stille Gesellschaften des Geschäftsherren mit den einzelnen stillen Gesellschaftern. Dann führt das Höchstgericht weiter aus, dass ein Bescheid mit dem ausgesprochen werde, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von…

BFG RV/1100137/2017Vermietung und Selbstnutzung eines Appartements - Höhe des Werbungskosten- bzw. Vorsteuerabzuges?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…Dabei ermittelte sie insgesamt 114 Belegungstage; davon entfielen 25 Tage auf die Ehegatten B (das sind 21,92%). Nach Ergehen der abweisenden Beschwerdevorentscheidung(en) betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte und Umsatzsteuer jeweils für das Jahr 2015 vom 27. Februar 2017 [auf die entsprechende…

BFG RV/4100544/2013Adressierung von Feststellungsbescheiden gemäß § 188 BAO an eine atypisch stille Gesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2021

…Zusatz "und Mitgesellschafter" nicht gesetzeskonform ist. Eine derartige Gesellschaft gebe es nämlich nicht, sondern handelsrechtlich nur stille Gesellschaften des Geschäftsherren mit den einzelnen stillen Gesellschaftern. Dann führt das Höchstgericht weiter aus, dass ein Bescheid mit dem ausgesprochen werde, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von…

BFG RV/4100201/2012Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Feststellungsbescheid wegen Unzulässigkeit aufgrund unrichtiger Bescheidadressierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.07.2019

…In einer Beilage wies die Bf die Ergebnisse der Geschäftsherrin, dem Kommanditisten sowie den einzelnen stillen Beteiligten entsprechend ihrer Einlagen zu. Im Zuge der Veranlagung zuerkannte das Finanzamt in den ergangenen Bescheiden über eine einheitliche und gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO zunächst die Verluste bzw…

BFG RV/7100079/2011Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben auf Grund formell derart mangelhafter Rechnungen (Bezeichnung von Art und Umfang der erbrachten Leistung), dass ein Leistungsaustausch nicht als erwiesen angenommen werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2018Teil 1/2

…2007 und 2008 in der Sitzung am 30.5.2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2007 bis 2009 wird als unbegründet abgewiesen. Die Bescheide bleiben unverändert. Die Beschwerde betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von…

BFG RV/5100142/2013Liebhaberei Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2016

…betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2005 bis 2009 und vom 12.12.2012 betreffend Feststellungsbescheid gemäß § 92 BAO für die Jahre 2010 und 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden abgewiesen. Die Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision…

BFG RV/7101147/2010Wiederaufnahmeantrag aufgrund Nichtbescheid im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2014

…Beschwerde zurückgewiesen habe, da es sich bei der Erledigung der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland um einen nichtigen Bescheid gehandelt habe. In weiterer Folge sei auch die Berufung gegen den einheitlich und gesonderten Feststellungsbescheid 1989 vom 17. April 1997 mit Bescheid vom 7. Mai 2008…

BFG RV/4100260/2018Wiederaufnahme des Verfahrens Feststellung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2023Teil 1/2

…Bericht wurde zur Wiederaufnahme auf die Tz. 1 des Bp-Berichts betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung verwiesen. Weiters wird ausgeführt: "Die Wiederaufnahme erfolgt unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung und der sich daraus ergebenden Gesamtauswirkung. Im vorliegenden Fall können die steuerlichen…

BFG RV/3100583/2016Von Feststellungsverfahren abgeleitete Einkommensteuerbescheide - Längere Verjährungsfrist wegen hinterzogener Abgaben ohne Mitwirkung an Abgabenhinterziehung nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016

…abgabenbehördlichen Prüfung betreffend die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht wurden Erlös-sowie Umsatzverkürzungen auf der Grundlage von Schwarzeinkäufen bei der G festgestellt und daraufhin im wiederaufgenommenen Verfahren u.a. entsprechende Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1993 bis 1998 erlassen…