…Tschechien eingeschmuggelte Zigaretten der Marke Marlboro und Chesterfield verkauft. Er hält sich des Öfteren in der Tankstelle auf. Dort wird er angerufen und es werden die Zigaretten unter den Decknamen „Kaffee oder Schokolade“ bestellt sowie ein Übergabeort vereinbart. Anschließend holt der Beschuldigte die Zigaretten von…

…- angekaufte Menge an zuvor in das Unionsgebiet eingeschmuggelten Zigaretten als zutreffend angesehen werden kann oder der Bemessung der Abgabenschuld - wie der Bf sinngemäß vermeint - lediglich die von ihm bereits in seiner Einvernahme am 17.9.2012 zugegebenen 10 bis 15 Stangen zugrunde zu legen sind…

…somit die hier gegenständlichen Zigaretten. Gemäß § 19 Abs. 1 lit. a FinStrG ist statt auf Verfall auf die Strafe des Wertersatzes zu erkennen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung feststeht, dass der Verfall unvollziehbar wäre. Da die vom Beschuldigten eingeschmuggelten Zigaretten für einen Verfallsausspruch nicht mehr…

…durch den Spruch der Strafverfügung gedeckten Tatsachen. Mit der Rechtskraft der Strafverfügung besteht sowohl für das Zollamt Wien als Abgabenbehörde als auch für das Bundesfinanzgericht Bindungswirkung auch im Hinblick auf die Menge der in das Zollgebiet der Union eingeschmuggelten Zigaretten (vgl. VwGH 30.4.2003…

…spiele insofern keine Rolle bzw. spreche nicht gegen die Annahme der Zollbehörde, als der Genannte bei seinen Zigarettengeschäften auch für andere "Kunden" derartige- für Außenstehenende nicht ohne weiters erklärbare- Synonyme deren (in seinem Mobiltelefon gespeicherten) Telefonnummern zugeordnet habe. Hinzu komme, dass auch noch andere Vermerke…

…Zollgebiet der Europäischen Union eingeschmuggelt worden waren, an sich gebracht habe. Dies sei aufgrund von Telefonüberwachungsprotokollen von Telefonaten zwischen der Beschuldigten und C.D. belegt, denen die Summe der Zigarettenstangen (14 Stück) zu entnehmen war. Dabei sei als Synonym für das Wort "Zigaretten" zumeist "Kaffee…

…37ff. i.V.m. § 264 BAO als Vorlageantrag. Letzendlich unbestritten ist eine vom Bf. erworbene Menge von 682 Stangen Zigaretten für den Zeitraum September 2008 bis Mai 2009. Diesbezüglich wird auch auf das Erkenntnis des Finanzstrafsenates Graz 4 des Bundesfinanzgerichtes vom 7. Mai 2014, Zl…

…Einfuhrzollschuld und eine Abgabenerhöhung für 6,144.000 Stück Zigaretten der Marke "Superkings" in Höhe von insgesamt € 865.283,77 mit der Begründung mittgeteilt, er habe in der Zeit zwischen 23. und 25. April 2001 die nach Österreich (EU) geschmuggelten Zigaretten umgepackt und auf…

…nämlich 8.200 Stück Zigaretten der Marke "Marlboro" von ***1*** erworben bzw. an sich gebracht hat, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden waren. Für sie sei daher gemäß Art…

…Bf., eine Eingangsabgabenschuld in der Höhe von € 1.553,83 (€ 284,08 an Zoll, € 341,17 an Einfuhrumsatzsteuer und € 928,58 an Tabaksteuer) fest. Sie habe im Zeitraum April 2015 bis November 2015 7.200 Stück Zigaretten der Marke „Winston“ erworben…

…April 2016, GZ. 100000/91891/599/2015-AFB/Mö, sind dem Beschwerdeführer (Bf.) die Eingangsabgaben für insgesamt 40.000 Stück (200 Stangen) Zigaretten verschiedener Marken in näher bezeichneter Höhe gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich des Zollkodex (ZK) i.V.m…

…eine Eingangsabgabenschuld in der Höhe von € 3.324,90 (€ 663,55 an Zoll, € 746,15 an Einfuhrumsatzsteuer und € 1.915,20 an Tabaksteuer) fest. Er habe im im Zeitraum Jänner 2015 bis Dezember 2015 14.400 Stück Zigaretten der Marke Memphis…

…gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 8.6.2010, Zl. 100000/91.166/136/2006-AFC/Le, betreffend Eingangsabgaben für Zigaretten, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.3.2014, gemäß § 279 Abs.1 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge…

…die Ausübung der Sachherrschaft für einen Dritten als Verwahrer oder aus anderen Gründen ausreicht (Witte in Witte, UZK7, Art. 79 Rz. 332). Die Beschwerdeführerin war nicht nur in den Luftfrachtbriefen als Empfängerin der Paletten angegeben, sondern die Paletten mit den Zigaretten wurden in dem der…

…Beschwerdeführer (Bf.) eine am 1. Juni 2004 entstandene Eingangsabgabenschuld für Zigaretten samt einer Abgabenerhöhung im Gesamtbetrag von € 227.388,75 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde dem Bf. zur Last gelegt, 214 Kartons Zigaretten mit jeweils 10.000 Stück, welche der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden…

…für sie sei als Beteiligte die Eingangsabgabenschuld gemäß Artikel 202 Absatz 1 und Absatz 3 erster und zweiter Anstrich ZK entstanden. Gemäß Artikel 202 Absatz 1 ZK idmF entsteht eine Einfuhrzollschuld a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird oder…

…Für berechtigte Zweifel an der Qualifikation der Dolmetscherin besteht daher trotz entsprechender Andeutungen des Bf. kein Anlass. Die Niederschrift über die o.a. Einvernahme umfasst insgesamt sechs Seiten und beinhaltet neben den Angaben des Bf. über den Erwerb von Zigaretten ausländischer Herkunft auch zahlreiche Aussagen…

…Inlandes gesetzten, schuldhaften, eine mögliche Vortat für die Abgabenhehlerei darstellenden Verhaltens nach dem FinStrG vgl. § 5 FinStrG). Derjenige, der die so in das Gemeinschaftsgebiet eingeschmuggelten Zigaretten an sich bringt, wobei als Übergeber entweder der Schmuggler selbst oder aber auch ein Dritter in Frage kommt, erfüllt…

…wurde die Bf für schuldig befunden, im Bereich des Zollamtes Wien im Zeitraum vom 1. April 2014 bis 17. Jänner 2016, ausgenommen die Kalenderwochen 26/2014 und 19/2015, gewerbsmäßig vorsätzlich 1.063 Stangen (212.600 Stück) Zigaretten verschiedener Marken drittländischer (bosnischer) Herkunft hinsichtlich welcher…

…an Privatpersonen, sondern auch an Gewerbetreibende (Lokalbesitzer) mit einem Preisaufschlag von 25 Prozent durch Versendung mit der Post verkaufte, diesen dabei empfahl "wenn sie Zigaretten für das Lokal kaufen, sich in der Trafik eine (allgemein gehaltene) Rechnung über Tabakwaren ausstellen zu lassen" (ON 1, AS…