IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 5.12.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel betreffend die Festsetzung von Gebühren und betreffend die…

…diesen entsprechenden Verfahrensschritt zu setzen. Die vorgeschriebene Eingabengebühr sei daher im vorliegenden Fall tatsächlich nicht entstanden und somit unberechtigt vorgeschrieben worden Am 16.2.2011 erging seitens des Finanzamtes die abweisliche Berufungsvorentscheidung. Dagegen wurde rechtzeitig der Vorlageantrag eingebracht mit der Begründung, dass die Eingabe keinesfalls…

…Verordnung Pauschalgebühren festzulegen, sowie den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld und die Art der Entrichtung der Pauschalgebühren zu regeln;" Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei den Landesverwaltungsgerichten (BuLVwG-Eingabengebührenverordnung - BuLVwG-EGebV) vom 29. Dezember 2014, BGBl…

…im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren und im wasserrechtlichen Endüberprüfungsverfahren zurückgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides wurde darauf hingewiesen, dass für eine Beschwerde samt Beilagen eine Eingabegebühr von € 30,00 zu entrichten ist, sofern nicht eine Gebührenbefreiung nach den anzuwenden Materiegesetz oder gemäß § 14 TP 6 Abs…

…in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 12. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. September 2021 betreffend Eingabegebühr für den Antrag vom 10.7.2020 an die Bezirkshauptmannschaft Krems, Steuernummer ***BFStNr***, Erf.Nr. ***BfErfNr***, zu Recht erkannt: I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 26. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Februar 2021 betreffend Gebühren 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

… III. Rechtslage und Erwägungen Gemäß § 24a Z. 1 VwGG 1987 ist für Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Eingabegebühr iHv € 240,00 zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht gem. Z. 3 leg. cit. im Zeitpunkt…

…Schreiben des Präsidiums vom 20. Mai 2019 forderte das Verwaltungsgericht Wien den Beschwerdeführer auf, die mit Überreichung der Eingabe fällig gewordene Eingabengebühr in Höhe von 240 Euro auf ein näher bezeichnetes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Mit diesem Schreiben wies…

…eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG 1957. 2.) Rechtliche Beurteilung a) Eingabengebühr Gemäß § 14 Tarifpost 6 (TP 6) des Gebührengesetzes 1957 (GebG) unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der…

…über die Beschwerde vom 31.10.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21.10.2019, ERFNR ******/2019 betreffend Eingabegebühr gemäß § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…Höhe von 30 Euro nicht entrichtet worden sei. Mit Bescheid vom 21. Juni 2018 setzte das Finanzamt eine Eingabengebühr von 30 Euro und eine Gebührenerhöhung von 15 Euro fest. Gegen diese Bescheide wurde Beschwerde erhoben und begründend ausgeführt, dass die 45 Euro nicht geschuldet würden…

…dass der Verpflichtung zur Entrichtung der Eingabengebühren hinsichtlich der Vorstellung zu XXX vom 31.03.2020 und der Berufung zu xxxx vom 19.04.2012 nicht nachgekommen wurde.　 Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) in Zusammenhang mit der Vorstellung zu XXX vom…

…Verwaltungsgericht. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark erließ am 23. Juli 2014 über dieses Anbringen ein Erkenntnis (LVwG 1234) und forderte die Bf. auf, die ausstehende Eingabengebühr zu begleichen. Weil diese nicht entrichtet wurde, wurde seitens des Landesverwaltungsgerichtes ein Befund nach § 34 GebG aufgenommen und dieser am 27…

… 24 Abs. 3 VwGG auf, eine Eingabengebühr von 220 € binnen drei Wochen durch Bareinzahlung mittels Erlagschein bei einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut auf das angeführte Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste davon dem…

…August 2014 Zl. VGW-101/050/ xxx /2014 in Höhe von € 14,30 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) mit dem angefochtenen Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung für die notionierte Schrift eine Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG…

…März 2020 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. Februar 2020, Erfassungsnummer N-1, betreffend Festsetzung 1. einer Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG und 2. einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß …

…Auch bestehe Gebührenfreiheit aufgrund des unionsrechtlichen effet utile. Die BVwG-EGebV sei in Fällen wie dem beschwerdegegenständlichen nicht anzuwenden. Die Eingabegebühr sei mittels Inlandszahlungsverkehr/SEPA vom 9.3.2016 an das Finanzamt unter der Kontoverbindung xxx überwiesen worden. Es sei folgender Verwendungszweck angegeben worden: "Zahl…

…Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 30.01.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12.01.2012 betreffend Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Gebührengesetz (GebG) und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt…

… 24a VwGG auf Verfassungswidrigkeit beantragen. Es sei nicht einzusehen, warum bei Säumigkeit des Bundesverwaltungsgerichts eine Eingabengebühr von 240 € durch den in seinem Recht auf Entscheidung Verletzten zu bezahlen sei. Er frage sich, wie er diese Gebühr bei seinem derzeitigen Notstandshilfetagsatz von 20,76 täglich…

…Bf. Rechtslage § 17a VfGG in der für gegenständlichen Fall maßgeblichen Fassung lautet auszugsweise: "Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 180 Euro. ............ 3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der…