…Der Unternehmer gilt als Lieferer. Ein innergemeinschaftliches Verbringen liegt vor, wenn der Empfänger der Lieferung die Verfügungsmacht über den Gegenstand bereits im Drittland mit Beginn der Beförderung oder Versendung übertragen bekommen hat, die Ware zur Einfuhr anmeldet und unmittelbar anschließend die Ware zu seiner eigenen…

…mit der Begründung, dass es sich um Drittlandsware handelt, die in Österreich ins Zollgebiet der EU eingebracht, ordnungsgemäß gestellt, angemeldet und zum freien Verkehr abgefertigt wurde. Für die Anwendung des Präferenzzollsatzes (Code 300 im Feld 36 des Einheitspapiers) wäre es aber nötig gewesen, einen entsprechenden…

…143 Buchstabe d in der im Beschwerdefall noch maßgeblichen Stammfassung: „Artikel 143 Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer: … d) die Einfuhr von Gegenständen, die von einem Drittgebiet oder einem Drittland aus in einen anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung…

…Der Unternehmer gilt als Lieferer. Ein innergemeinschaftliches Verbringen liegt vor, wenn der Empfänger der Lieferung die Verfügungsmacht über den Gegenstand bereits im Drittland mit Beginn der Beförderung oder Versendung übertragen bekommen hat, die Ware zur Einfuhr anmeldet und unmittelbar anschließend die Ware zu seiner eigenen…

…Der Unternehmer gilt als Lieferer. Ein innergemeinschaftliches Verbringen liegt vor, wenn der Empfänger der Lieferung die Verfügungsmacht über den Gegenstand bereits im Drittland mit Beginn der Beförderung oder Versendung übertragen bekommen hat, die Ware zur Einfuhr anmeldet und unmittelbar anschließend die Ware zu seiner eigenen…

…Der Unternehmer gilt als Lieferer. Ein innergemeinschaftliches Verbringen liegt vor, wenn der Empfänger der Lieferung die Verfügungsmacht über den Gegenstand bereits im Drittland mit Beginn der Beförderung oder Versendung übertragen bekommen hat, die Ware zur Einfuhr anmeldet und unmittelbar anschließend die Ware zu seiner eigenen…

…den Aussagen von L im Rahmen der kontra­dik­ta­torischen Ver­neh­mung sowie den im Zuge von Hausdurchsuchungen sicher­gestellten Unter­lagen (voneinander abweichende Frachtbriefe für dieselben Sendungen, vorgefundene Stempel der Empfängerfirmen, Blankoformulare etc.). In den verfahrensgegenständlichen Fällen kann ausgeschlossen werden, dass es Kaufgeschäfte zwischen dem drittländischen Lieferer und dem…

…in den Vertragsstaaten zugelassenen gewerblichen Beförderungsmittel auf der Grundlage eines Systems von Einzel- oder Globalgenehmigungen möglich. Derartige Genehmigungen berechtigen zur Durchführung von Beförderungen im gewerblichen Straßengüterverkehr durch Drittlandsfahrzeuge, bei denen Be- und Entladeort in zwei im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft liegenden Staaten liegen (§ 7 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 22. Juni 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg (nun Zollamt Österreich) vom 13. Mai 2016, Zahl: ***600000/00000/3/2014***, betreffend Erstattung von…

…Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Februar 2012 gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 26. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrags auf Erstattung zu Recht erkannt: I…

…mit dem Versandschein T1 verabsäumt worden war, mit den im internen Versandverfahren weiterbeförderten und in der Folge in Indien als einem Drittland einer Überführung in den freien Verkehr zugeführten Waren, nicht nachzuweisen. Weder war im Versandschein T2 Y2, mit welchem Waren in die Schweiz befördert…

…die Überwachung erfolgt im Rahmen des Binnenmarktsystems. Zugelassener Betrieb: Bereits vor der Einfuhr ist zu prüfen, ob das Herkunftsland und der Herstellerbetrieb für das betreffende Erzeugnis von der EU zugelassen sind. EU-Recht verlangt, dass der Drittstaat auf der einschlägigen Drittlandsliste steht und der Herstellungsbetrieb…

…zur Güterbeförderung von Georgien nach/durch Österreich und zurück und war nur für die einmalige Beförderung (Hin- und Rückfahrt) gültig. Nach den allgemeinen Vorschriften gilt die Genehmigung auch für die Durchführung eines Transportes im Drittlandverkehr, sofern der Niederlassungsstaat des Genehmigungsinhabers auf verkehrsüblichem Weg transitiert wird…

…1. Folgende Unternehmer können die Sonderregelung in Anspruch nehmen: a. Unternehmer im Sinne des Art. 25a Abs. 1 Z 1 lit. a bis c; b. andere Unternehmer, die ihr Unternehmen in einem Drittland betreiben, mit dem die Europäische Union ein Abkommen über gegenseitige Amtshilfe geschlossen…

…Der Unternehmer gilt als Lieferer. Ein innergemeinschaftliches Verbringen liegt vor, wenn der Empfänger der Lieferung die Verfügungsmacht über den Gegenstand bereits im Drittland mit Beginn der Beförderung oder Versendung übertragen bekommen hat, die Ware zur Einfuhr anmeldet und unmittelbar anschließend die Ware zu seiner eigenen…

…als Lieferer. Ein innergemeinschaftliches Verbringen liegt demnach vor, wenn - wie in den gegen­ständ­lichen Ein­fuhr­fällen - der Emp­fänger der Lie­fe­rung die Verfügungsmacht über den Gegenstand bereits im Drittland mit Beginn der Be­för­derung oder Versendung übertragen be­kom­men hat, die Waren zur Einfuhr anmeldet und un­mittelbar anschließend die Ware…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A., gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 31.07.2012, Zl. a., betreffend Erstattung von…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AB in der Beschwerdesache BC, gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 6. Dezember 2010, Zl. 920000/90377/06/2010, betreffend die Vorschreibung von…

…Abs. 3 UStG ist uE keine zollrechtliche Pflichtverletzung, eine nachträgliche buchmäßige Erfassung im Sinne des Artikels 204 Abs. 1 Buchstabe a ist deshalb rechtswidrig. 4. Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittland in das Inland gelangt. Folgt man der UStR 2000, ist…