…7.200 Zigaretten der Marke Winston von Frau NN1, NN2 und NN3 erworben habe. Die Bf. kenne das Ehepaar Nn2 und sie habe für dieses Ehepaar ab und zu Reinigungsarbeiten erbracht und als Dank zeitweise Zigaretten der Marke Winston Gold erhalten. Es sei nicht nachvollziehbar…

… 6 Abs. 4 Z 1 UStG 1994 von der Einfuhrumsatzsteuer befreit ist. Bei dieser Befreiung handle es sich um eine sachliche Befreiung, die grundsätzlich keinen weiteren Bedingungen unterliegt. Da es sich bei dem Gold nicht um eine einfuhrabgebenpflichtige Ware handelt, könne die Tatbestandsvoraussetzung des Art…

…mündlich 10 Goldbarren zu je 1 kg mit einem Feingehalt von 999,9 Tausendstel und 100 südafrikanische Krugerrandgoldmünzen zur Überführung in den freien Verkehr der Union an. Die Goldbarren und -münzen waren vom Bf im Auftrag seiner Schwiegermutter zur Verbringung nach Deutschland bestimmt und zuvor…

…Juni 2013 auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit gemäß § 87 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für das von ihm in das Zollgebiet der Union verbrachte Anlagegold als unbegründet ab. Dagegen erhob der Bf mit Eingabe vom 26. August 2013 fristgerecht Berufung und brachte nach Schilderung der Umstände des…

…Zl. 920000/0/01/2013, als unbegründet ab. Es handle sich unzweifelhaft um Gold in Barren der Warennummer 711813****, welche eines Regelumsatzsteuersatz von 20% unterliege. Das Gold sei erst unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei (§ 6 Abs. 1 Z 8 lit j sublit aa UStG. Diese Steuerbefreiung…

…zum Goldpreis entwickelt. (...) Klar heiße es dann auch in der genannten Richtlinie, die die in § 6 Abs 1 Z 8 lit j sublit bb UStG übernommenen Kriterien durch den der RL 77/388/EWG neu hinzugefügten Art 26b erstmals vorgab: "In der Definition von Anlagegold…

…FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Mai 2022 betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 2. April 2022 in Form der Beschlagnahme von Goldschmuck und Goldmünzen gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde…