…von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Für die Beschwerdeführerin ist eine Zollschuld [Zoll (A00)] in der Höhe von € 806,53 entstanden. Eine Einfuhrumsatzsteuerschuld [Einfuhrumsatzsteuer (B00)] ist für die Beschwerdeführerin nicht entstanden. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…des Sachverhalts nach den verschiedenen Einfuhrfällen erfolgte nicht. Mit Urteil vom 30.12.2022, RV/5200047/2012 gelangte das BFG zur Auffassung, dass die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld für 6 verschiedene Einfuhren aus der Schweiz nach Art. 204 ZK iVm § 71a ZollR-DG außer Zweifel steht…

…gewährleisten. Eine entsprechende Säumnissanktion erscheint daher schon im'Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz geboten. Die Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG knüpft unmittelbar an die kraft Geselzes in richtiger Höhe entstandene Zoll-und Einfuhrumsatzsteuerschuld an, die zum Entstehungszeitpunkt nicht oder in unrichtiger Höhe entrichtet wurde. Der dadurch…

…von der Einfuhrumsatzsteuer nicht vorgelegen, sodass für die Beschwerdeführerin, als die Person, die den Nachweis zu führen gehabt hätte, im Zeitpunkt der Überführung der Waren in das Zollverfahren die Einfuhrumsatzsteuerschuld nach Art. 204 Abs. 1 lit a ZK in Verbindung mit §§ 2 Abs.1 und…

…schuldet in den Fällen einer Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Artikel 6 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1994 eine nach Artikel 204 Abs. 1 ZK entstehende Einfuhrumsatzsteuerschuld auch der Anmelder, wenn er nicht bereits nach Artikel 204 Abs. 3 ZK als Schuldner in Betracht kommt. Nach …

…passierte und hielt fest, dass ihr dies alles sehr leid tue. Ohne die unverzollten Waren, die die Beschwerdeführerin in das Zollgebiet der Union verbracht hat, im Spruch des gegenständlich angefochtenen Straferkenntnisses zu nennen, hielt das Zollamt Österreich fest, dass gegenständlich der Tatbestand des § 36 FinStrG…

…der zwei Monate vor dem Monat liegt, in dem die Einfuhrumsatzsteuerschuld fällig ist; sie wird am Tag der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuerschuld wirksam. (3) Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, so tritt dieser Teil an die Stelle…

…fest, dass ein zollrechtliches Fehlverhalten grundsätzlich vermuten lasse, dass die Waren in den Wirtschaftskreislauf des Mitgliedstaates gelangt sind, in dem das Zollvergehen begangen wurde und dort die Einfuhrumsatzsteuerschuld entsteht (vgl Rz 46 des Urteils). Eine solche Vermutung könne allerdings widerlegt werden. Wenn der Nachweis gelingt…

…0033). Die Abgabenbehörde erster Instanz orientierte sich bei der Wertermittlung vor allem am "Mindestpreisgutachten" des beigezogenen gerichtlich beeideten Sachverständigen F.. Dieses Gutachten soll Mindesteinfuhrpreise nennen, die gerade noch den Gesetzen des Marktes (Angebot und Nachfrage) entsprechen. Diesem Gutachten kann aber nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes allein…

…0033). Die Abgabenbehörde erster Instanz orientierte sich bei der Wertermittlung vor allem am "Mindestpreisgutachten" des beigezogenen gerichtlich beeideten Sachverständigen F.. Dieses Gutachten soll Mindesteinfuhrpreise nennen, die gerade noch den Gesetzen des Marktes (Angebot und Nachfrage) entsprechen. Diesem Gutachten kann aber nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes allein…

Im Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rs. C-97/95, EU:C:1997:370 (Pascoal & Filhos Ld.), führte der Gerichtshof unter Bezug auf das Urteil Faroe Seafood aus (Rn 61), dass es nicht gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze verstößt, deren Beachtung der Gerichtshof gewährleistet…

…schuldet in den Fällen einer Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Artikel 6 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1994 eine nach Artikel 204 Abs. 1 ZK entstehende Einfuhrumsatzsteuerschuld auch der Anmelder, wenn dieser nicht bereits nach Artikel 204 Abs. 3 ZK als Schuldner in Betracht kommt. Gemäß …

Im Hinblick darauf, dass die letzte diese Warenempfängerin betreffende Zollanmeldung am 3. November 2010 abgegeben worden ist, die Gesellschaft aber erst im April 2011 nicht mehr an der angegebenen Anschrift aufgefunden werden konnte, die bulgarischen Behörden die Abgabe von Steuererklärungen im maßgeblichen Zeitraum aber bestätigten…

… 71a und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandene Einfuhrumsatzsteuerschuld sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in folgender Höhe festgesetzt werden: | Anmeldung CRN | Einfuhrumsatzsteuer (B00) | Abgabenerhöhung (1ZN) | 01 | 45.185,54 | 10.507,90 |…

Dies ergibt sich aus den Bescheiden des Zollamtes Wien. Wenn der Stb angibt, die Waren hätten sich zum Zeitpunkt der Entnahme aus dem Zollager bereits im freien Verkehr befunden, so ist dies aufgrund der Entnahme aus einem Zollager nicht richtig. Die Waren wurden im Jahr…

…Stellungnahme vom 7.12.2022 nie aus dem Schweizer Zollgewahrsam entnommen worden, was durch die MRN-Nennung der vorangehenden Versandscheine dokumentiert werde. Mit einem internationalen Frachtbrief CMR vom 25.4.2008 wurde als Bestimmungsort die E_2 angegeben; als Absender war die L__ angegeben (Frachtführer…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A., gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 31.07.2012, Zl. a., betreffend Erstattung von…

…Sinne des § 74 Abs. 2 ZollR-DG handelt, sind daher die mit der Annahme der Zollanmeldungen entstandenen Einfuhrumsatzsteuerschulden jeweils vor Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist buchmäßig erfasst und mitgeteilt worden. Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs…

…die nachfolgend angeführten Warenanmeldungen mit den laufenden Nummern 11 bis 43 die Abgabe Zoll betrifft, aufgehoben. 3. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Einfuhrumsatzsteuerschuld ist für die Beschwerdeführerin gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 ZK in Verbindung mit …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, über die Beschwerde vom 25.10.2010 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4.10.2010 betreffend Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2009 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…