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BFG RV/2101224/2017Einbringung eines Einzelunternehmens nach Art. III UmgrStG (hier: beschwerdeführender Einzelunternehmer ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH) - Einbringungsvertrag ist an den Kriterien der Angehörigenvereinbarungen zu messen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2018Teil 1/2

…zumal die Einbringung gemäß Art. III des UmgrStG mangels Vorliegens der gesetzlich geforderten Voraussetzungen nicht anzuerkennen war. Gegen diese Bescheide richtet sich die Beschwerde vom 16.12.2016. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sämtliche Voraussetzungen für eine Einbringung nach Art. III UmgrStG vorgelegen hätten…

BFG RV/3100906/2016Anteilstausch im Zuge einer Einbringung nach Art. III UmgrStG: Aufgrund mangelhafter Umsetzung und Erfüllung der weiteren Voraussetzungen ist die Kapitalansammlungs-RL (RL 2008/7/EG) unmittelbar anzuwenden und keine Gesellschaftsteuer zu erheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

…der Einbringung iSd Art III UmgrStG die Regelung des § 22 Abs. 4 UmgrStG eine Befreiung des Anteilstausches von der Gesellschaftsteuer gewährleisten kann, die den Anforderungen der RL gerecht wird: Sind zwar die allgemeinen Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG erfüllt, kann die Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung nach…

BFG RV/7102720/2012Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO (bei Einbringung nach Art III UmgrStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2021

…wurden, - und zur Frage, ob und wann tatsächlich Vermögenslosigkeit bei der ***Ges.1*** eingetreten ist, - sowie zur Abklärung der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Art III UmgrStG im Rahmen der stattgefundenen Einbringung im Jahr 2001 beantragte der Bf. die Beischaffung des Konkursaktes Gz1 und der Steuerakte…

BFG RV/7102979/2010Kleine Unrichtigkeiten schaden der steuerneutralen Einbringung eines Betriebes nach Artikel III UmgrStG nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2019

…Wird der Meldung der Einbringung an das Finanzamt auf einen zurückliegenden Stichtag keine Bilanz zugrunde gelegt, sondern ein Jahresabschluss auf den Vortrag [gemeint offenbar "Vortag"], ist eine Anwendungsvoraussetzung des Art. III UmgrStG nicht erfüllt." 2.) Beschwerdeführerin: Der Niederschrift anlässlich der Schlussbesprechung ist die Ansicht festgehalten…

BFG RV/2101423/2015Zeitpunkt der Übergangsgewinnbesteuerung bei Einbringung nach Art III UmgStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…Wechsel zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 bei einer Einbringung gemäß Art. III UmgrStG im Anschluss an die letzte laufende, mit dem Umgründungsstichtag endende Gewinnermittlungsperiode im Jahr zu versteuern sei, in das der Umgründungsstichtag fällt. Das FA führt dazu nach Durchführung einer Außenprüfung…

BFG RV/5100539/2011Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG - Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH: Vorliegen eines positiven Verkehrswerts Anteilsverkauf innerhalb der Spekulationsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…das protokollierte Einzelunternehmen V rückwirkend mit Stichtag 31.8.2005 nach Art. III UmgrStG in die E GmbH einzubringen. Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 23.2.2006 Erstens: Im Firmenbuch des Landesgerichtes R ist unter der Nummer FN ZZZZZZ b die E GmbH mit dem Sitz…

BFG RV/5100284/2011Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH - Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017Teil 1/2

…Prüfung über den Zeitraum 2003 bis 2008 ging die Betriebsprüferin mangels Vorliegens eines positiven Verkehrswertes gemäß § 12 UmgrStG nicht von einer begünstigten Einbringung nach Art. III UmgrStG sondern von einem Tauschvorgang gemäß § 6 Z 14 lit b EStG 1988 aus. Das Finanzamt nahm das Verfahren…

BFG RV/7102828/2009Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung einer nicht unter Art III UmgrStG fallenden Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2024

…für das Bundesfinanzgericht nachvollziehbar. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse durfte das Bundesfinanzgericht daher in freier Beweiswürdigung von den obigen Sachverhaltsfeststellungen ausgehen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) Strittig ist die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung einer nicht unter Art III UmgrStG fallenden Einbringung…

BFG RV/3100277/2013Entsteht bei einer Einbringung gem. Art. III des UmgrStG (Rechtslage 31.12.2004) ein negatives Einbringungskapital, stellt die Verminderung einer unternehmensrechtlichen Kapitalrücklage mangels einer steuerlich verfügbaren Rücklage eine kapitalertragsteuerpflichtige Ausschüttung dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…der Einbringung nach Art. III des UmgrStG negative Anschaffungskosten entstanden sind, die beim Anteilseigner bis zu einer Liquidation des Unternehmens bzw. Veräußerung der Gesellschaftsanteile in unveränderter Höhe bestehen blieben. Unter Anwendung der Bestimmungen des UmgrStG in der Fassung zum 31.12.2004 wurde das nach…

BFG RV/5100762/2015Anwendungsvoraussetzung des Art. III UmgrStG - Stichtagsbilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2015

… 12 UmgrStG nicht von einer begünstigten Einbringung nach Art. III UmgrStG sondern von einem Tauschvorgang gemäß § 6 Z 14 lit b EStG 1988 aus, nahm die Gewinnrealisierung mit Hingabe des Wirtschaftsgutes (Einbringung des Einzelunternehmens in die GmbH) an und erhöhte den Ansatz der Absetzung für…

BFG RV/5100888/2010Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…das nicht protokollierte Einzelunternehmen DI P rückwirkend mit Stichtag 31.8.2008 nach Art. III UmgrStG in die PA GmbH einzubringen. Einbringungsvertrag vom 29.5.2009: Präambel: Zweck des Vertrages ist die Einbringung des Einzelunternehmens DI P in die PA GmbH mit dem Sitz in…

BFG RV/5100886/2010Anwendungsvoraussetzungen Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheid 2008, ging mangels der Anwendungsvoraussetzungen des § 12 UmgrStG nicht von einer begünstigten Einbringung nach Art. III UmgrStG sondern von einem Tauschvorgang gemäß § 6 Z 14 lit b EStG 1988 aus. Am 26.4.2010 hob das Finanzamt gemäß § 299 BAO den Umsatzsteuerbescheid…

BFG RV/5100612/2019Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Über die Beschwerde wurde erwogen: 2. Sachverhalt Am 28.09.2017 wurde dem Finanzamt die Einbringung nach Art. III UmgrStG des gesamten Komplementäranteils von ***Ges1*** und des gesamten Kommanditanteils von ***Ges2***, jeweils an der ***KG*** in die ***GmbH…

BFG RV/7101954/2011Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach Verkauf von GmbH-Anteilen (Umstellungsrücklage nach einer Einbringung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…laufend fortzuschreiben. Das Evidenzkonto ist in geeigneter Form der jährlichen Steuererklärung anzuschließen (BGBl 1996/201 ab 1996). Bei Einbringungen nach Art. III UmgrStG kommt es bei der übernehmenden Körperschaft in Höhe des steuerlichen Sacheinlagewertes (sofern dieser positiv ist) zu einer Erhöhung des Evidenzkontos (vgl. Doralt…

BFG RV/5100575/2015Stichtagsbilanz - keine Anwendungsvoraussetzung des Artikel III UmgrStG bei Einbringung eines Gesamtbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015

…Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheid 2008, ging mangels der Anwendungsvoraussetzungen des § 12 UmgrStG nicht von einer begünstigten Einbringung nach Art. III UmgrStG sondern von einem Tauschvorgang gemäß § 6 Z 14 lit b EStG 1988 aus. Am 26.4.2010 hob das Finanzamt gemäß § 299 BAO den Umsatzsteuerbescheid…

BFG RV/6100396/2014Art. III UmgrStG oder § 6 Z 14 lit b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014Teil 1/2

…Ergebnis der Betriebsprüfung stellt sich wie folgt dar: TZ 6: Die Einbringung der stillen Gesellschaftsanteile nach Art. III UmgrStG in die GmbH gegen Gewährung von Substanzrechten kann nicht anerkannt werden, da zum Zeitpunkt der Einbringung (1.1.2000) ein positiver Verkehrswert nicht festgestellt werden konnte…

BFG RV/7102461/2022Die Sacheinlage einer Liegenschaft ist keine Einbringung eines Betriebes oder Teilbetriebes im Sinne des Artikel III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…2020 entsprechend Art III UmgrStG eingebracht worden. Außerdem sei die einbringende Gesellschaft selbst zu rund 34% am Gesellschaftsvermögen der Bescheidadressatin beteiligt, auf den von ihr übertragenen Einbringungsgegenstand entfielen rd 42% der insgesamt nach der Umgründung geleisteten Tilgungen. Sie bleibe also mit der Einbringung/Sacheinlage auch…

BFG RV/7102460/2022Die Sacheinlage einer Liegenschaft ist keine Einbringung eines Betriebes oder Teilbetriebes im Sinne des Artikel III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…2020 entsprechend Art III UmgrStG eingebracht worden. Außerdem sei die einbringende Gesellschaft selbst zu rund 66% am Gesellschaftsvermögen der Bescheidadressatin beteiligt, auf den von ihr übertragenen Einbringungsgegenstand entfielen rd 58% der insgesamt nach der Umgründung geleisteten Tilgungen. Sie bleibe also mit der Einbringung/Sacheinlage auch…

BFG RV/7103133/2013Spekulationseinkünfte bei Einlage von Vermögen, das nicht den Begünstigungen des Art III UmgrStG unterliegt (Liegenschaften), in die Gesellschaft (Tauschbesteuerung gem § 6 Z 14 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…des Finanzamtes Am 19. November 2013 nahm das Finanzamt zur gegenständliche Berufung Stellung und gab an, dass hinsichtlich der Einbringung nach Art III UmgrStG und der Festsetzung der Spekulationseinkünfte die Rechtsansicht laut ESt-Bescheid vom 3. Juni 2009 übernommen worden sei. Dies sei auch im…

BFG RV/7100792/2023Missglückte Einbringung und Wiederaufnahme ohne abgeschlossenem Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2024Teil 1/3

…ebenfalls im Firmenbuch öffentlich aufliegenden bzw. elektronisch abrufbaren Sacheinlagevertrag und die Einbringung nach Art. III UmgrStG hingewiesen. • Mit Schreiben vom 7. November 2006 wurde dem Finanzamt die Einbringung gem. Art. III des UmgrStG gemeldet. Auf Grund der amtswegig wahrzunehmenden, materiellen Wahrheitsermittlungspflicht der Behörde hätte das…