…der VF AG ( VAG ), ein. Strittig ist nur noch, ob zum Einbringungsstichtag eine Bilanz der Mitunternehmerschaft und damit die in § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG normierte Voraussetzung für eine Einbringung iSd. Art. III UmgrStG vorlag. Der bisherige Verfahrensgang und der (weitere) entscheidungswesentliche Sachverhalt ergeben…

…Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox" ist (270 BlgNR XXIII. GP 13; vgl VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105). Dass bei Akteneinsicht im Wege des Einstieges in FinanzOnline der "interne Bescheid" vom steuerlichen Vertreter der Bf entdeckt worden ist, kann noch nicht…

…nach Feststehen des erwartbaren Risikos bzw. der erwartbaren Chance jedem Gesellschafter die Entscheidungsfreiheit zu belassen, dieses Risiko bzw. diese Chance weiter zu verfolgen oder nicht. 3. Verdeckte Ausschüttung Die belangte Behörde hat eine Einbringung nach Art III UmgrStG mangels einbringungsfähigen Vermögens verneint und daher die…

…Einbringung nach Art III UmgrStG kann die Gewährung von neuen Anteilen ua in den Fällen des § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG unterbleiben; aber auch insoweit ist von einer „Anschaffung“ und damit auch von einer Veräußerung auszugehen (VwGH 17.12.2014, 2012/13/0126). Nach…

…dass keine verunglückte Einbringung vorliege, da gemäß § 19 Abs. 2 Z. 5 UmgrStG eine Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Gesellschaft unterbleiben habe können. Dazu ist auf die oben wiedergegebenen Ausführungen im Erkenntnis BFG 21.6.2017, RV/7102876/2010 zu verweisen. Um eine Einbringung nach Art…

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf Anzeige einer Abgabenerklärung Am 26. September 2011 wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) zu ErfNr*** ein notarieller Einbringungs- und Sacheinlagevertrag…

…bei. Am 16.4.2010 erließ das Finanzamt den Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheid 2008, ging mangels der Anwendungsvoraussetzungen des § 12 UmgrStG nicht von einer begünstigten Einbringung nach Art. III UmgrStG sondern von einem Tauschvorgang gemäß § 6 Z 14 lit b EStG 1988 aus. Am 26.4…

…sich als Betrieb geführt werden kann. (4) Auf Spaltungen im Sinne des Abs. 1 sind die §§ 33 bis 38 anzuwenden." 1.5. Nach § 12 Abs. 2 UmgrStG (Art. III/Einbringungen; Fettdruck durch Bundesfinanzgericht) zählen zum Vermögen nur 1. Betriebe und Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß …

…2 iVm Abs. 1 Satz 2 UmgrStG, sodass Art. III UmgrStG uneingeschränkt zur Anwendung kommt. Für den Fall einer Subsumtion der Einbringung unter § 16 Abs. 2 iVm Abs. 1 Satz 2 UmgrStG (Grenzbesteuerung) durch die Finanzbehörden wird hiermit vorsorglich ein Antrag auf Steueraufschub nach §§ 16…

…a, wenn sie nicht unter das Umgründungssteuergesetz fällt oder das Umgründungssteuergesetz dies vorsieht. Die Einbringung von (Teil)Betrieben, Mitunternehmer- und Kapitalanteilen im Sinne des § 12 Abs. 2 des Umgründungssteuergesetzes ist auf den nach dem Umgründungssteuergesetz maßgeblichen Einbringungsstichtag zu beziehen. § 7 EStG 1988 (1) Bei Wirtschaftsgütern…

…können den Gesellschaftern, den Geschäftsführern und künftigen Liquidatoren der Gesellschaft beliebig viele Ausfertigungen erteilt werden. DI P (Geschäftsführer der Beschwerdeführerin) ist Alleingesellschafter der übernehmenden Gesellschaft. Mit Schreiben vom 29.5.2009 wurde dem Finanzamt die Einbringung des Einzelunternehmens DI P nach Art. III Umgründungssteuergesetz in…

…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ist die Frage einer Verletzung der Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG (Vorliegen eines positiven Verkehrswertes…

Auch nach Ehrke-Rabel/Eichinger/Rabel in Wiesner/Hirschler/Mayr (Hrsg), Handbuch der Umgründungen (22. Lfg 2022) § 12 UmgrStG Rz 174 wird für das Vorliegen eines schriftlichen Einbringungsvertrages als Anwendungsvoraussetzung für eine Einbringung gemäß Art. III UmgrStG als rechtsgeschäftliche Grundlage des Einbringungsvorgangs angeführt. Der Einbringungsvertrag…

…Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Geltung war. § 12 UmgrStG lautet in der anzuwendenden Fassung auszugsweise wie folgt: "(1) Eine Einbringung im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn Vermögen (Abs. 2) auf Grundlage eines schriftlichen Einbringungsvertrages (Sacheinlagevertrages) nach Maßgabe des § 19 einer übernehmenden Körperschaft tatsächlich übertragen wird…

…des Finanzamtes A vom 24. Juni 2009, Steuernummer, betreffend Gesellschaftsteuer für den Einbringungsvertrag vom 0000 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Mit Schenkungs…

…ob die Voraussetzungen des Art III UmgrStG für eine Betriebseinbringung vorliegen, oder ob das von der aufnehmenden GmbH an den Einbringenden monatlich zu leistende Entgelt für die Einräumung einer Dienstbarkeit eine schädliche Gegenleistung darstellt. Das Bundesfinanzgericht hat nach Vorlage der Akten und Zurückziehung der Anträge…

…atypisch stille Gesellschaft und damit die in § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG normierte Voraussetzung für eine Einbringung im Sinne des Art III UmgrStG vor. Der angefochtene Bescheid erweist sich daher, soweit er die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 1997 betrifft…

…Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile und qualifizierte Kapitalanteile. Sonstiges Vermögen kann nicht nach Art III eingebracht werden. Übernehmende Körperschaften können unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (§ 1 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) sein. c) Vorliegen eines Betriebes Nach der Rechtsprechung (VwGH 5.11.1991, 91/14/0135)…

…Schreiben vom 19.05.2020 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Über die Beschwerde wurde erwogen: 2. Sachverhalt Am 28.09.2017 wurde dem Finanzamt die Einbringung nach Art. III UmgrStG des gesamten Komplementäranteils von ***Ges1*** und des gesamten Kommanditanteils von ***Ges2*…

…Umsatzsteuer 2004 erklärungsgemäß festgesetzt (Bescheid vom 9.5.2006). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 2003 bis 2008 ging die Betriebsprüferin mangels Vorliegens eines positiven Verkehrswertes gemäß § 12 UmgrStG nicht von einer begünstigten Einbringung nach Art. III UmgrStG sondern von einem Tauschvorgang gemäß …