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BFG RV/7102226/2008Gesellschaftsteuerpflicht bei Leistung einer Bareinlage eines Kommanditisten vor nachfolgender Umgründung (Einbringung gemäß Art. III UmgrStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2015

…die vor der Einbringung der Kommanditanteile des Dr. X. geleistete Zahlung in Höhe von € 1,250.000,- an die Bf dazu diente, die Einbringungsvoraussetzungen für die danach folgende Vermögensübertragung nach Art. III UmgrStG herbeizuführen. Dieser Vorgang lag zeitlich betrachtet vor der Einbringung des Kommanditanteils…

BFG RV/5100539/2011Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG - Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH: Vorliegen eines positiven Verkehrswerts Anteilsverkauf innerhalb der Spekulationsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…Unternehmen verwertet werden können (§ 21 UmgrStG). In der Einkommensteuererklärung 2006 ging der Beschwerdeführer von der Richtigkeit einer Einbringung gemäß Art. III UmgrStG (Einbringungsstichtag 31.8.2005) aus und erklärte Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von -26.284,39 €, die von der belangten Behörde antragsgemäß…

BFG RV/2101224/2017Einbringung eines Einzelunternehmens nach Art. III UmgrStG (hier: beschwerdeführender Einzelunternehmer ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH) - Einbringungsvertrag ist an den Kriterien der Angehörigenvereinbarungen zu messen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2018Teil 1/2

…persönlichen Fähigkeiten und Kontakte des Herrn Bf. fortzuführen. Daher war die rückwirkende Einbringung des Einzelunternehmens gemäß Art.III UmgrStG in die X GmbH steuerlich nicht anzuerkennen und erfolgte auch die Zurechnung der laufenden Einkünfte aus der Unternehmensberatungstätigkeit zum Einzelunternehmen Bf. im Beschwerdezeitraum jedenfalls zu Recht…

BFG RV/2100093/2013Für die Einbringung von Gebäuden nach Art. III UmgrStG unter Zurückbehaltung von Grund und Boden muss ein Baurecht begründet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…sodass ein Baurecht nicht Gegenstand der Einbringung gewesen sein kann. Schon deshalb ist es ausgeschlossen, dass ein Gebäude, das auf einem im Einzelunternehmen des Revisionswerbers verbliebenen Grundstück errichtet wurde, im Zuge der Einbringung gemäß Art. III UmgrStG (im Wege eines Baurechts) auf die GmbH übergegangen…

BFG RV/5100284/2011Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH - Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017Teil 1/2

…28.9.2004 nicht mehr gegeben war, ist die Einbringung gemäß Art. III UmgrStG missglückt und die Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes können nicht zur Anwendung kommen. Die Einbringung fällt somit als gewöhnliche Sacheinlage unter die zwingende Aufwertungs(Veräußerungs)gewinnbesteuerung des § 6 Z 14 lit b EStG…

BFG RV/2101423/2015Zeitpunkt der Übergangsgewinnbesteuerung bei Einbringung nach Art III UmgStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…dass ein Übergangsgewinn aus einem Wechsel zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 bei einer Einbringung gemäß Art. III UmgrStG im Anschluss an die letzte laufende, mit dem Umgründungsstichtag endende Gewinnermittlungsperiode im Jahr zu versteuern sei, in das der Umgründungsstichtag fällt. Das FA führt…

BFG RV/5100888/2010Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…die Bescheide aufgrund der angeschlossenen berichtigten Erklärungen neu festzusetzen. In der Begründung verwies sie auf die erfolgte rückwirkende Einbringung des Einzelunternehmens DI P in die PA GmbH gemäß Art. III UmgrStG. Hinsichtlich der näheren Ausführungen wird auf die Berufungsschrift verwiesen. Mangels Einlangens der mit Vorhalt…

BFG RV/5100886/2010Anwendungsvoraussetzungen Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…Die Einbringung von (Teil)Betrieben, Mitunternehmer- und Kapitalanteilen im Sinne des § 12 Abs. 2 des Umgründungssteuergesetzes ist auf den nach dem Umgründungssteuergesetz maßgeblichen Einbringungsstichtag zu beziehen. Rechtliche Erwägungen Strittig ist, ob die Anwendungsvoraussetzungen für eine Einbringung gemäß Art. III UmgrStG gegeben sind. Die Begriffsumschreibung in…

BFG RV/7103133/2013Spekulationseinkünfte bei Einlage von Vermögen, das nicht den Begünstigungen des Art III UmgrStG unterliegt (Liegenschaften), in die Gesellschaft (Tauschbesteuerung gem § 6 Z 14 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…neu zuständige Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg endgültig erlassen. Auch nach Zurücknahme der Berufung gegen den vorläufigen Einkommensteuerbescheid und folgender Gegenstandsloserklärung ist der ergangene endgültige Einkommensteuerbescheid 2007 in vollem Umfang anfechtbar. b) Einbringung ISd Art III UmgrStG Gemäß § 12 UmgrStG liegt eine Einbringung vor…

BFG RV/7100610/2010Zeitpunkt der Erfassung des Übergangsgewinnes bei Einbringung eines Betriebes in eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2016

…EStG 1988 auf § 4 (1) EStG 1988 erfolgt am Umgründungsstichtag. Kommt es im Falle der Einbringung gemäß Art. III UmgrSt im Anschluss an die letzte laufende mit dem Umgründungsstichtag endende Gewinnermittlungsperiode zum Wechsel der Gewinnermittlungsart zu jener nach § 4 (1) EStG 1988, ist ein Übergangsgewinn…

BFG RV/5100070/2012Stichtagsbilanz - Anwendungsvoraussetzung Art. IV UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…Verwaltungsgerichtshof hat zur Stichtagsbilanz gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 UmgrStG als Anwendungsvoraussetzung des Art. III Umgründungssteuergesetz (Einbringung) folgende Erkenntnisse erlassen (26.2.2015, Ro 2014/15/0041; 29.1.2015, 2011/15/0169). Hinsichtlich der Interpretation des § 23 Abs. 2 UmgrStG bei Zusammenschlüssen liegt…

BFG RV/7104265/2009Ist der für die Befreiung von der Bestandvertragsgebühr gemäß § 42 UmgrStG erforderliche Kausalzusammenhang noch gegeben, wenn zwischen Einbringungsvertrag und Bestandvertragsübernahme sieben Monate liegen und eine Bestandvertragsverlängerung durch die Vormieterin erfolgte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…Art. III UmgrStG erfolgen, von der Rechtsgebühr befreit sind. Der eingebrachte Teilbetrieb umfasse unter anderem die Mietrechte an der ***ORT*** und bestehe seit mehr als zwei Jahren. Da die Übernahme des gegenständlichen Bestandvertrages von der Zustimmung der Bestandgeberin abhängig war, sei nach Durchführung der Einbringung…

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 1/2

…worden sei. Zum Zeitpunkt der Umgründung, der Einbringung gemäß Art. III UmgrStG im Jahre 2013 per 31.12.2012 seien aus dem Jahre 2009 noch vortragsfähige Restverluste iHv EUR 111.378,36 vorhanden gewesen. Im vorliegenden Fall sei den Ausführungen der Bf. inhaltlich nichts entgegenzusetzen…

BFG RV/5100300/2011Einbringung eines Superädifikates unter Zurückbehaltung von Grund und Boden nach Umgründungssteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

… 22 Abs. 5 UmgrStG begünstigt." Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn - wie im Gegenstandsfalle - die Kommanditanteile in die Komplementär-GmbH eingebracht werden. Mit der hier zu beurteilenden Einbringung gemäß Art. III UmgrStG vom 17. Dezember 2007 wurde daher zweifelsfrei ein GrESt-pflichtiger Vorgang verwirklicht…

BFG RV/5101242/2012Einbringung des Betriebsgebäudes unter Zurückbehaltung des nackten Grund und Bodens im Sinne der UmGrStR bewirkt Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…Schauraum, Einbau Büro und Garage und Adaptierung Lagerplatz) mit einen Wert von insgesamt 61.656,77 Euro aus. Für diesen Einbringungsvertrag hat der Schriftenverfasser die Abgabenbefreiung gemäß Art. III insbesondere § 22 UmgrStG (Abs. 4) in Anspruch genommen. Das Finanzamt hat im Zuge einer Überprüfung den…

BFG RV/5100970/2018Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 26c Z 47 KStG 1988 bei einer umgründungsbedingt entstandenen Firmenwertabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022Teil 1/2

…Sacheinlage- und Einbringungsvertrags im Verhältnis zueinander noch echte Dritte gewesen. Zum anderen sei die Übertragung der der Firmenwertabschreibung unterzogenen Anteile an der APG ertragsteuerlich im Wege einer Einbringung gemäß Art III UmgrStG mit ertragsteuerlicher Wirkung auf den Einbringungsstichtag 31.12.2006, 24:00 Uhr erfolgt…

BFG RV/7102081/2023Keine Begünstigungsbestimmung des § 22 (5) UmgrStG (zweifacher EW) mangels eines Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024

…RV/7103133/2013, unter Punkt 3.3. der rechtlichen Würdigung unter anderem ausgeführt: " b) Einbringung ISd Art III UmgrStG Gemäß § 12 UmgrStG liegt eine Einbringung vor, wenn Vermögen auf Grundlage eines schriftlichen Einbringungsvertrages (Sacheinlagevertrages) und einer Einbringungsbilanz nach Maßgabe des § 19 leg cit einer übernehmenden…

BFG RV/5101665/2016Anzuwendender Grunderwerbsteuersatz auf Vorgänge nach dem Umgründungssteuergesetz, bei denen nach der Maßgabe des 3. Teils Z 29 UmgrStG der zweifache Einheitswert die Bemessungsgrundlage ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…als Sacheinlage (Einbringung gemäß Art III UmgrStG) ein. Das Sonderbetriebsvermögen bestand aus den Liegenschaften ***EZ1***, ***GB1***, ***EZ2***, ***EZ3*** und ***EZ4***, ***GB2*** und ***EZ5***, ***GB3***. Für diese Einbringung wurden die Abgabenbegünstigungen des Umgründungssteuergesetzes in Anspruch genommen. Der Einheitswert der im Zuge der Einbringung auf die Beschwerdeführerin…

BFG RV/5100470/2013Änderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO nur aufgrund von Ereignissen, die nach dem Eintritt der Rechtskraft des abzuändernden Bescheides liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…an der Zweckbestimmung als Anlagegut im Zeitpunkt der Anschaffung. Beigelegt wurden Auflistungen der abgegangenen Wirtschaftsgüter mit Investitionszuwachsprämie 2003 sowie die Sacheinlage und Einbringung gemäß Art III UmgrStG des Teilbetriebes "Gießerei" durch die Bf.in (IZP 2003). Von den gegenständlichen Wirtschaftsgütern sind lediglich vier nach dem…

BFG RV/7105941/2016Schriftlicher Einbringungsvertrag muss klar und deutlich sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2024Teil 2/2

…Rechtsfragen keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Es liegt entsprechende Rechtsprechung wie oben erwähnt hinsichtlich der Glaubhaftmachung von Werbungskosten vor und es ergibt sich eindeutig aus dem Gesetz, dass für eine steuerneutrale Einbringung gemäß Art. III UmgrStG ein schriftlicher Einbringungsvertrag vorliegen muss. Wien, am 29. August 2024