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BFG RV/6100289/2019Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.11.2019

…die beabsichtigte Anfechtung des Haftungs­bescheides bezogen. Auch das Finanzamt war sich darüber im klaren, daß die von ihm bescheidmäßig verlängerte Rechtsmittel­frist die Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Haftungs­bescheid betraf. Dies wurde in den Fristverlängerungs­bescheiden eindeutig zum Ausdruck gebracht. Bei dieser Sachlage konnte der…

BFG RV/6101073/2015Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2019

…1 BAO zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde befugt. Die OG hat die Bescheidbeschwerde vom 7.8.2015 eingebracht, ohne sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen oder sich auf eine erteilte Bevollmächtigung zu berufen. Dem Steuerberater ist gesetzlich die Befugnis eingeräumte, mit der Berufung auf die erteilte…

BFG RV/2100727/2012Rechtzeitigkeit einer Berufung (nunmehr: Beschwerde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2014

…Februar 2012 wurde die "Rechtsmittelfrist zur Einbringung einer Berufung gegen Einkommensteuer 2010" - antragsgemäß - bis 15. März 2012 (Anm.= Donnerstag/Werktag) verlängert. Am 16. März 2012 (Anm.= Freitag/Werktag) gab der Beschwerdeführer die mit 15. März 2012 datierte Berufung (nunmehr: Beschwerde) beim Finanzamt persönlich…

BFG RV/7400010/2014Zurückweisung einer Berufung als verspätet, Bescheid ohne Zustellnachweis, Behörde trägt Beweislast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…hingegen die Einbringung der Berufung erst am 02.01.2013 erfolgte. Conclusio Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO in der vom 01.01.2003 bis 31.12.2013 geltenden Fassung hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht…

BFG RV/7102650/2013Verspätete Einbringung einer Antragsveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag brachte die Bf. ergänzend vor, dass das Finanzamt nicht im geringsten auf die in der Berufung vorgebrachten Argumente eingegangen sei, sondern mehr oder weniger nur den Spruch vom Zurückweisungsbescheid in Form einer Berufungsvorentscheidung wiederholt habe. Sie erwarte, dass man ihr schlüssig begründe…

BFG RV/7104056/2008Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung der Berufung, nunmehr Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.10.2014

…der letzte Tag der Frist zur Einbringung einer Berufung Montag der 1. September 2008 gewesen wäre. Eine Stellungnahme dazu erfolgte nicht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen sind auf Grund des …

BFG RV/2100316/2019§ 212a BAO: im Fall der Einbringung einer VfGH-Beschwerde nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2019

…außer Betracht, dass gemäß § 254 BAO durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt und insbesondere auch die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird. Das Rechtsmittel im Abgabenverfahren hat zunächst vom Grundsatz her schon keine aufschiebende Wirkung. Die unter…

BFG RV/7200232/20131. Festsetzung von Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag gegenüber verfehlter Partei. 2. Versäumung einer Mängelbehebungsfrist. 3. Einbringung eines Unternehmens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…Aspekte hat das BFG wegen der im Akt ersichtlichen verspäteten Einbringung der Beschwerde (damals "Berufung") auf Nachfrage vom 16.12.2014 vom Zollamt die Mitteilung erhalten, dass für die vom Zollamt erteilte Mängelbehebungsfrist weder eine Verlängerungsantrag noch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

BFG RV/7101001/20131. Zurückweisung verspätet eingebrachter Berufungen; 2. Anbringen per E-Mail verfahrensrechtlich ohne Relevanz; 3. Zurückweisung einer Beschwerde gegen nicht existenten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014

…pdf Einbringung einer Berufung- Mail- Findok lnternet . pdf Auf die bereits übermittelten Emails vom 17.10.2014, Vorlage von Unterlagen, wird nochmals hingewiesen." Als Beilagen zur Vorhaltsbeantwortung wurde ein Konvolut von Kopien der vom Bf. vorgeblich beim Finanzamt FA persönlich eingereichten Berufungsschriftsätze gegen die Einkommensteuerbescheide…

BFG RV/5101375/2014Bei Gesamtschuldverhältnissen ist nur der in Anspruch Genommene, dh. im Bescheidspruch Genannte, zur Einbringung einer Beschwerde berechtigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

…GVG die Berufung gemäß § 273 Abs. 1 BAO mit der Begründung zurückgewiesen, die Gebühr samt Erhöhung sei an RA als Gebührenschuldner nach § 13 Abs. 3 GebG vorgeschrieben worden. Bei Gesamtschuldverhältnissen sei nur der in Anspruch genommene Gesamtschuldner zur Einbringung einer Berufung berechtigt. Die Berufungswerberin sei…

BFG RV/7103026/2010Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet - Vorrang der Formalentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.07.2014

…13/0026 vom 26.8.2009) sei die Frist weiter verlängert worden. Die Bf. legte „beispielhaft einige Fristverlängerungen“ betreffend die Einbringung einer Berufung gegen den Bescheid vom 4.8.2006, „eingelangt am 8.8.2006“ vor, und zwar: | Schreiben vom | Beantragte Frist |…

BFG RV/4100227/2013Unzuständigkeit BFG Direkteinbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2020

…von Berufungen durch das BBG 2012 in StExp 2012/16). Auch zur Bestimmung des § 249 Abs 1 BAO idF des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 (BGBl I 14/2013) - die inhaltlich im Wesentlichen der Fassung gemäß Budgetbegleitgesetz 2012 entspricht -, wird die Rechtsansicht vertreten, dass durch die Einbringung einer…

BFG RV/6100258/2018Einbringung eines Vorlageantrags durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.11.2019

…die beabsichtigte Anfechtung des Haftungs­bescheides bezogen. Auch das Finanzamt war sich darüber im klaren, daß die von ihm bescheidmäßig verlängerte Rechtsmittel­frist die Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Haftungs­bescheid betraf. Dies wurde in den Fristverlängerungs­bescheiden eindeutig zum Ausdruck gebracht. Bei dieser Sachlage konnte der…

BFG RV/7102718/2014Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid, weil die nunmehrige Beschwerde nicht vom Adressaten des Zurückweisungsbescheides eingebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss19.11.2014

…nicht zulässig ist: Die Berufung ist wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückzuweisen, da sie vom Parteienvertreter im eigenen Namen eingebracht wurde (vgl VwGH 27.8.1990, 90/15/0078; UFS 3.3.2010, RV/0071-G/10). Zur Einbringung einer Berufung ist gemäß …

BFG RV/7102712/2014Zurückweisung einer von einem nicht dazu Legitimierten eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.12.2014

…nicht zulässig ist: Die Berufung ist wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückzuweisen, da sie vom Parteienvertreter im eigenen Namen eingebracht wurde (vgl VwGH 27.8.1990, 90/15/0078; UFS 3.3.2010, RV/0071-G/10). Zur Einbringung einer Berufung ist gemäß …

BFG RV/7102728/2014Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde mangels Aktivlegitimation des einschreitenden Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss26.11.2014

…relevanten Rechtsfragen scheue, ist auf die Möglichkeit der Einbringung einer Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 1 BAO zu verweisen. Ein solches Verfahren bietet dem Bf. die Gelegenheit zur Darlegung jener Argumente, die seiner Ansicht nach dafür sprechen, dass die Berufung/Beschwerde vom 21. August 2013 gegen…

BFG RV/7101505/2013Widerruf einer Löschung nach Guthaben aus Arbeitnehmerveranlagungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…keinem Zeitpunkt zu einer Verjährung der Einkommensteuer 2001 gekommen sei. Der Bescheid über den Widerruf einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten sei demnach rechtens erfolgt. Mit Schreiben vom 15. Mai 2013 brachte der Bf. einen Fristverlängerungsantrag zur Einbringung einer Berufung (wegen Formalfehler) gegen die Berufungsvorentscheidung ein und…

BFG RV/5100562/2016verspätet eingebrachte Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.11.2020

…durch das Anbringen vom 31. August 2012 bestätigt, wenn behauptet wird, eine Berufung gegen diese Bescheide sei am 19.10.2011 im Postweg übermittelt worden. Die Einbringung der Berufung wäre nur dann zielführend, wenn es zuvor zur Zustellung dieser Bescheide gekommen ist. Nach § 245 Abs…

BFG RV/1100224/2013Besteuerung einer Altersrente von der Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung; Rente wurde in den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung nicht erklärt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…bis 2011: Gemäß § 245 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013 beträgt die Frist zur Einbringung einer Berufung einen Monat. Für den Beginn der Berufungsfrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (§§ 109 iVm 97 Abs. 1 BAO…

BFG RV/7104944/2014Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.10.2015

…unter einem sowohl von Frau X als auch von Frau Y "Berufung" (nunmehr Beschwerde) eingebracht. Die Beschwerdeführerin (Bf) in gegenständlichem Verfahren, Frau X , wendet sich gegen die Vorschreibung von Gebühren mit der Begründung, gegenständlich sei kein Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer…