…die neue GmbH rückgewandelt worden mit gleichen ursprünglichen Eigentumsverhältnissen. Die erlittenen Verluste seien daher anzuerkennen. Im Vorlagebericht Verf 46 des Finanzamtes vom 27.1.2012 wird dargelegt: Verluste des Einbringenden seien abzugsfähige Verluste der übernehmenden Körperschaft, soweit sie dem übertragenden Vermögen zugerechnet werden können und…

…Berufungsvorentscheidung mit am 22. September 2010 beim unabhängigen Finanzsenat eingelangtem Vorlagebericht zur Entscheidung vor, mit dem sie die Abweisung der Berufung als unbegründet beantragte. Das Rechtsmittelverfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2007 des Einbringenden wurde vom Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 13. März 2019, GZ RV/7102432…

…ein, und zwar ohne (zusätzliche finanzielle) Abfindung infolge Identität der Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse zwischen einbringender Gemeinde und übernehmender GmbH (laut Punkt 2. des Sacheinlagevertrages) (laut Präambel). Anlässlich der Einbringung erfolgte für den Betrieb "Abfallbeseitigung" der Ansatz eines Firmenwerts in Höhe von Euro 2,115.000…

…das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) – kurz FAG - brachte die Bf vor. „Der einbringende Gesellschafter (Dr. X. ) hat im Zuge der Einbringung vom Wahlrecht gemäß g 16 Abs. 5 UmgrStG Gebrauch gemacht und eine Einlage gemäß …

…3. Das eingebrachte Unternehmen hatte sowohl am Einbringungsstichtag als auch am Tag der Unterzeichnung des Einbringungsstichtages einen positiven Verkehrswert. 4. Vertragsparteien des Einbringungsvertrages waren der Beschwerdeführer als Einbringender und die D GmbH als übernehmende Gesellschaft, für die der Beschwerdeführer als vertretungsbefugter Geschäftsführer zeichnete. III. Rechtliche…

…erfolgt. Erfolgt die Anmeldung oder Meldung nach Ablauf der genannten Frist, gilt als Einbringungsstichtag der Tag des Einlangens. (2) Einbringungsstichtag kann auch ein Tag sein, an dem das Vermögen dem Einbringenden noch nicht zuzurechnen war, wenn das Vermögen im Erbwege erworben wurde und eine Buchwerteinbringung (§…

…der Umgründung muss jedoch innerhalb von neun Monaten nach dem Stichtag erfolgen. Inhalt der Meldung (§ 13 Abs 1 3. Satz UmgrStG) ist mindestens, dass die wesentlichen Daten des Einbringungsvorganges (Einbringender, übernehmende Körperschaft, Einbringungsvermögen und Stichtag) enthalten sind (Furherr in Kofler (Hrsg), UmgrStG12 § 13 Rz 33…

…Argument der Bf., wonach zumindest jene Entnahmen und Einlagen, welche im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Einbringenden als Komplementär bei der ***A-KG*** stehen, seinem verbleibenden Restanteil zuzurechnen und daher bei der Berechnung der höchstzulässigen unbaren Entnahme außer Acht zu bleiben habe, überzeuge deshalb nicht…

…Einlage, sofern der Vorgang nicht unter Z 4 fällt. 4. Wirtschaftsgüter können im verbleibenden Betrieb des Einbringenden zurückbehalten oder aus demselben zugeführt werden. Diese Vorgänge gelten durch die Nichtaufnahme bzw. Einbeziehung in die Einbringungsbilanz als mit Ablauf des Einbringungsstichtages getätigt. Für Einbringende unter § 7 Abs…

…der im Sonderbetriebsvermögen stehenden Beteiligung ebenfalls in den bestehenden Rechten und Grenzen, ohne Haftung des Einbringenden für bestimmte Eigenschaften dieser Vermögensgegenstände, sofern im Folgenden nichts anderes vereinbart wird. Der Einbringende leistet jedoch Gewähr dafür, daß der von ihm eingebrachte Mitunternehmeranteil in seinem unbeschränkten Eigentum steht…

…das sich daraus ergebende Einbringungskapital darzustellen ist. § 16 UmgrStG idF BGBl. Nr. 797/1996 lautet (Wiedergabe erfolgt auszugsweise): (1) Der Einbringende hat das in § 15 genannte Vermögen in der Einbringungsbilanz und einzubringende Kapitalanteile im Einbringungsvertrag mit den in § 14 Abs. 1 genannten Werten anzusetzen (Buchwerteinbringung). …

…einer Mitunternehmerschaft vor. Eine Einbringung kann ua. nur dann unter Art. III UmgrStG fallen, wenn die Gegenleistung durch die übernehmende Körperschaft ausschließlich in der Gewährung von Anteilen an den Einbringenden erfolgt (§ 19 Abs. 1 UmgrStG). Von diesem Grundsatz kann nur dann abgegangen werden, wenn einer…

…jedenfalls aber am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages, für sich allein einen positiven Verkehrswert besitzt. Der Einbringende hat im Zweifel die Höhe des positiven Verkehrswertes durch ein begründetes Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen. (2) Zum Vermögen zählen nur 1. Betriebe und Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß …

…Gewährung neuer Anteile an der übernehmenden Gesellschaft unterbleibt gem § 19 Abs 2 Z 5 UmgrStG, weil der Einbringende alleiniger Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft ist. Die Gesellschaftsanteile an der B-GmbH werden gemäß dem Treuhandvertrag vom 2. Dezember 2006 von Herrn A treuhändig für Herrn C…

…am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages, für sich allein einen positiven Verkehrswert besitzt. Der Einbringende hat im Zweifel die Höhe des positiven Verkehrswertes durch ein begründetes Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen. (2) Zum Vermögen zählen nur 1. Betriebe und Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs…

…Vorgang nicht unter Z 4 fällt. 4. Wirtschaftsgüter können im verbleibenden Betrieb des Einbringenden zurückbehalten oder aus demselben zugeführt werden. Diese Vorgänge gelten durch die Nichtaufnahme bzw Einbeziehung in die Einbringungsbilanz als mit Ablauf des Einbringungsstichtages getätigt. 5. Gewinnausschüttungen einbringender Körperschaften, Einlagen im Sinne des …

…darauf hingewiesen, dass die Gewinnermittlung der Bf in Form einer Einnahmen-/Ausgabenrechnung erfolge. Dieser Eingabe waren der Zusammenschlussvertrag sowie der Status der einbringenden Einzelfirma des A beigelegt. (2) Der mit 28.8.2010 datierte Zusammenschlussvertrag hat folgenden Inhalt: Zusammenschlussvertrag gem. Art IV Umgründungssteuergesetz ... schließen sich…

…5 Z 1 UmgrStG mindern das Einbringungskapital, unbare Entnahmen im Sinn der Z 2 dieser Bestimmung bewirken eine nach der Einbringung zu erfüllende Verbindlichkeit der übernehmenden Körperschaft gegenüber dem einbringenden Gesellschafter. Sie bewirken eine zusätzliche Verschuldung des auf die übernehmende Körperschaft übertragenen Vermögens und vermindern…

…erwogen: I) Streitpunkt: Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren war die Berechtigung zur Nachversteuerung von in den Vorjahren gemäß § 11a EStG 1988 begünstigt besteuerten Gewinnen beim Einbringenden im Zusammenhang mit einer Umgründung gemäß Art. III UmgrStG (Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH) strittig. II) Sachverhalt: Aus dem dargestellten…