…der mit Herrn NOTAR aufgenommenen Niederschrift vom 16. April 2015 oder eine Kopie jenes Teiles des Niederschrift, in dem die den gegenständlichen Erwerbsvorgang betreffenden Prüfungsfeststellungen enthalten sind, an die Bf. übersandt wurde. 3. Grunderwerbsteuerbescheid Mit als "Grunderwerbsteuerbescheid – Festsetzung gemäß § 201 BAO" übertitelten Bescheid vom 30…

…vom 2. November 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, Dienststelle Sonderzuständigkeiten vom 5. Oktober 2023 betreffend Gebühren zu ***ErfNr***, Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17. März 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin Denise Schimonek zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß §…

…Erwerber durch. Dabei wurde der Titel des Geschäftsfalles mit "Scheidungsvergleich" und das Vertragsdatum mit "10.10.2013" und die Entstehung der Steuerschuld mit "25.10.2013" erklärt. Als Bemessungsgrundlage wurde angegeben: "Grundvermögen 10.650,00" und so durch Anwendung eines Steuersatzes von 2% (gemäß § 7…

…über die Beschwerde vom 7. November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. Oktober 2019 betreffend Grunderwerbsteuer für Schenkungsvertrag vom 19. Dezember 2018 mit ***AB***, ***ErfNr1***, zu Recht: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

…was ebenfalls in der Festsetzung der Ausgleichszahlung Niederschlag gefunden habe. Im Zuge der Übertragung der halben Ehewohnung gemäß Punkt III. des Scheidungsvergleichs scheine in keinster Weise ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Ausgleichszahlung auf. Ganz im Gegenteil seien sämtliche in der Ehewohnung befindlichen Gegenstände der Frau…

…die Beschwerde vom 14. August 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. Juli 2015, Erf. Nr. 504.172/2015, betreffend Rechtsgebühren, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Gemäß § 33 TP…

…des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24. November 2011, ErfNr., betreffend Grunderwerbsteuer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert und die Grunderwerbsteuer mit 2% von € 78.157,81 sohin (gerundet gemäß…

…Bestätigung des Finanzamtes für Großunternehmen STADT. Aus dieser geht hervor, dass Arbeitnehmer, die in der Bundesrepublik Deutschland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, beschränkt einkommensteuerpflichtig gem. § 1 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) sind, wenn sie Einkünfte iSd § 49 EStG haben. Die Bf. werde gemäß…

…Auskunft des Geschäftsführers auf Grund der politischen Situation wertlos. 4) Das variable Kapitalkonto wurde anteilig übertragen. Da die Eheleute von den im Ehepakt festgelegten Vermögenszuordnungen Gebrauch gemacht haben, handelt es sich gemäß den Klarstellungen durch das Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 hierbei ebenso wenig um einen Vergleich…

…lediglich aus Gründen der Vorsicht und zur Hintanhaltung nachteiliger Rechtsfolgen aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Praxis der Auslegung des Gebührengesetzes durch die Finanzverwaltung. ---//--- Mit Bescheid vom 10.11.2022 setzte das Finanzamt für den Ehevertrag vom 22.04.2022 eine Gebühr gemäß …

…die Einbeziehung der unter Punkt erstens angeführten Liegenschaften einschließlich des erst anzuschaffenden Grundstückes und zu errichtenden Gebäudes, Liegenschaftsanteile (samt der zur Darlehenstilgung aufgewendeten Beträgen) und Geschäftsanteile (diese samt Firmenwert und ausschüttungsfähigen Gewinnen) in den Anspruch auf Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens gemäß…

…88 Euro. Im Vorlageantrag wurde ein Antrag auf Verteilung des Aufgabegewinnes auf drei Jahre gestellt. Diese Sachverhalte gründen sich auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, den Firmenbuchauszug der X GmbH und betreffend die Umsatzsteuer auf die im Zuge der Beschwerde beigebrachten Nachweise. Rechtliche Würdigung: Gemäß …

…Die oben angeführten Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig und können somit gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen angenommen werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob hinsichtlich der Übertragung des Miteigentumsanteils der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft von Gatte an die…

…betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Fischer in Boruttau/Egly/Siglach, GrEStG 13 Rz 39 zu § 1 dGrEStG mit zahlreichen Hinweisen auf die BFH- Judikatur). Selbst die Anwachsung gemäß § 142 UGB infolge Austritts des reinen Arbeitsgesellschafters löst Grunderwerbsteuerpflicht aus, wenn sich im Gesellschaftsvermögen ein Grundstück befindet. Die Gesellschaft als Rechtsträger von…

…mehr auf die Höhe der Unterhaltsleistungen auswirken. Dass es ohne Anrechnung der Transferleistungen auf die Unterhaltspflicht bei Steuerpflichtigen mit mittleren und höheren Einkommen rein rechnerisch zu keiner ausreichenden steuerlichen Entlastung im Sinne der Judikatur des VfGH mehr kommen kann, war dem OGH dabei durchaus bewusst…

…Umrechnungszuschlag ermittelt, der zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes dem Einkommen hinzugerechnet werde. Mit diesem Durchschnittssteuersatz werde das steuerpflichtige Einkommen versteuert. In der dagegen eingebrachten Beschwerde führte die Bf aus, ihr Dienstgeber, die X-Bank, hätte zu Unrecht zu viel Lohnsteuer einbehalten. Sie ersuche das FA gemäß §…

…3, als gemischt genutztes Grundstück ...................................€ 32.339,41. ... Außenprüfung Bei der ***[2]*** OG als Rechtsnachfolgerin der ***[10]*** ***[11]*** ***[12]*** GmbH sowie bei ***[7]*** ***[2]*** und bei ***[1]*** ***[2]*** fand eine Außenprüfung durch die Großbetriebsprüfung Standort Ost statt. Hinsichtlich des ***[1]*** ***[2]*** führt der gemäß …

…RA***, über die Beschwerde vom 12. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Oktober 2021 betreffend Gebühren zu ***ErfNr. 1***, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und der angefochtene Bescheid - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen…

…95/15/0191). Es liegt daher keine Kaufpreisrente, sondern eine steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente aufgrund des Scheidungsvergleiches vom 16.12.2008 vor. Die daraus resultierenden Rentenzahlungen können nicht als abzugsfähige Sonderausgaben gemäß § 18 EStG 1988 anerkannt werden." Die gegen diesen Bescheid innerhalb offener - verlängerter - Rechtsmittelfrist erhobene…