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BFG RV/7101976/2007Beinhaltet der Erbschaftskauf aus dem Jahr 2005 eine teilweise freigebige Zuwendung oder ist er ein entgeltlicher Glücksvertrag über bewegliche Sachen? (Stattgabe Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…Bf. von der Bemessungsgrundlage 43.432,00 Euro die Schenkungssteuer in Höhe von 8.686,40 Euro mit auszugsweise folgender Begründung fest: „Aufgrund der Gestaltung des Erbschaftskaufvertrages insbesondere im Hinblick auf die Abhängigkeit der Gegenleistung vom tatsächlichen erworbenen Vermögen war der Vertrag nicht als Glücksvertrag…

BFG RV/2100352/2023Aufhebung eines Erbschaftssteuerbescheides - Grundstück wurde bereits im Schenkungswege übertragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2023

…diesem Schenkungssteuerbescheid wurde dem Beschwerdeführer eine Schenkungssteuer für einen Schenkungsvertrag vom 29.12.2000 mit Frau ***Mutter Bf*** vorgeschrieben. Dieser Schenkungssteuerbescheid vom 02.04.2001 stützt sich zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Schenkungssteuer auf einen Einheitswert des Grundstückes in der Höhe von ATS 159.500…

BFG RV/7103844/2017Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurden, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…bei Erlassung des angefochtenen Bescheides offensichtlich bloß die beiden Adoptionsverträge irrtümlich quasi "vertauscht", stellt doch auch das Finanzamt in seiner Begründung auf den Zeitpunkt der Bewilligung des Adoptionsvertrages = Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld ab. 2. Wert des Vermögens Bemessungsgrundlage nach § 33 TP 1 Abs…

BFG RV/7106598/2016Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…des Bewertungsgesetzes, in der Regel also mit dem gemeinen Wert im Sinne des § 10 BewG oder mit dem Teilwert nach § 12 BewG zu bewerten. Endbesteuerte Wirtschaftsgüter (soweit sie zum Privatvermögen gehören) scheiden aufgrund § 69 Abs. 1 lit. d BewG aus der Bemessungsgrundlage aus. Der Einheitswert…

BFG RV/7103401/2010Eine vereinbarte Kapital- und Geldmarktanpassung auf Grundlage des 6-Monats Euribor (Wertsicherung) ist für die Bestandvertragsgebühr unbeachtlich, es liegt dadurch kein Bestandentgelt vor, das iSd § 17 Abs. 3 BewG in seinem Betrag ungewiss ist oder schwankt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…dem dem Erkenntnis des VwGH 25.10.2006, 2006/16/0112 zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um die Einbeziehung von Leistungen für die im Mietvertrag übernommene Verpflichtung zum Abschluss einer „ausreichenden Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung“ in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr. Auch hier war der wirtschaftliche Zusammenhang zur…

BFG RV/7101538/2013Vergebührung einer Windkraftanlage auf einem Grundstück als Dienstbarkeitsvertrag gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 und nicht als Bestandvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019

…Finanzamt die Bemessungsgrundlage durch Einbeziehung der USt falsch berechnet. Die gesetzeskonforme Berechnung nach Ansicht der Bf wäre 13.000 € x 18 = 234.000 €. Bemessungsgrundlage sei gem § 33 TP 5 GebG 1957 davon ein Steuersatz von 1 %, dh eine Gebühr in der Höhe…

BFG RV/7102954/2012Vereinbarung iSd § 55a Abs. 2 EheG über Unterhalt und vermögensrechtliche Ansprüche für den Fall der Ehescheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

…geregelt werden, als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG anzusehen? Welche Leistungen sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen?" Das Finanzamt beantragte die Abweisung der Berufung mit folgender Begründung: "Der vom Bw vertretenen Rechtsansicht, dass im Lichte des Familienrechtsänderungsgesetzes 2009 kein Raum mehr für die Anwendung des§…

BFG RV/6100364/2012Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen und Patentrechten für die Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019

…Einbeziehung des Todesjahres 2008 mit einem untypisch hohen Patent/Lizenzrechtsertrag ergebe ein falsches Bild des durchschnittlich künftigen Wertes. Vielmehr wäre der jeweilige Jahreswert von 200.000 Euro betreffend 2009 bis 2011 für die Bewertung repräsentativer. Dies ergebe einen gemeinen Wert von 600.000 Euro. In…

BFG RV/7100308/2012Zuwendung von Aktienanteilen durch den Stifter unterliegt der Schenkungssteuer 1. Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben 2. Schätzung des gemeinen Wertes in Anlehnung an das Wiener Verfahren 3. Das dem Stifter eingeräumte Fruchtgenussrecht ist als auf unbestimmte Dauer eingeräumt anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016Teil 1/2

…Anpassung auf 6,78% bereit. In Ihrer Stellungnahme vom 26.11.2014 berechnete die Bf.-unter teilweiser Berücksichtigung des Finanzamtsvorbringens und Einbeziehung eines Betrages von Euro 70.000.000 an aufgedeckten stillen Reserven 2005 in den Vermögenswert- die Schenkungssteuer mit Euro 319.439,51 (Gemeiner…

BFG RV/7102939/2013Gemischte Schenkung oder Glücksvertrag, wenn für die Übertragung des gesamten GmbH-Anteiles eine Leibrente hingegeben wird (Rechtslage vor Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2022Teil 1/2

…die Schenkungssteuer vorzuschreiben gewesen wäre. Dabei stützt sie sich ausschließlich auf die objektive Bereicherung und wollte die Einbeziehung der Ertragswerte Jahre 2008, 2009 und 2010 bei der Berechnung des gemeinen Wertes, bzw. einen Abschlag von 43,67% vom gemeinen Wert. Die gegenständliche GmbH hatte in…

BFG RV/7101228/2012Bewertung von GmbH-Anteilen nach dem Wiener Verfahren - Einbeziehung des Ergebnisses des laufenden Wirtschaftsjahres bei der Ermittlung des Ertragswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…2006 noch nicht vollendet war, verfälscht die Einbeziehung dieses Jahres den Ertragswert nicht, im Gegenteil, da für 2003 nur eine Einnahmen-Ausgabenrechnung vorliegt u. 2004 die OEG erst in die nun zu bewertende Ges eingebracht wurde." Vorlageantrag Im Vorlageantrag erstattete die Bf. kein weiteres Vorbringen.…

BFG RV/7103459/2012Keine Prävalenz des ordnungspolitischen Teiles des GSpG - die Besteuerung von Ausspielungen gemäß § 57 Abs. 1 GSpG iVm § 57 Abs. 3 GSpG über dezentrale Eingabeterminals, die sich mit Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland verbinden, knüpft nicht an den Ort, an dem der Glücksvertrag zustande kommt, sondern erfolgt für den geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt. („Elektronische Lotterien über Video –Lotterie- Terminals“ ohne Konzession nach § 14 GSpG und ohne landesrechtliche Bewilligung gemäß § 5 GSpG – Ausspielungen gemäß § 57 Abs. 3 GSpG – Beschwerden betreffend Folgezeiträume zu BFG 21.11.2014, RS/7100015/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015Teil 4/7

…mit den Zuschlagsabgaben des § 13a FAG 2008 ergibt sich eine Abgabenbelastung von 25%. (Bresich/Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich [Hg.], GSpG 19892 § 17 Rz 3). Bemessungsgrundlage sind die Jahresbruttospieleinnahmen, das sind die im Kalenderjahr dem Konzessionär zugekommenen Wetteinsätze abzüglich Ausschüttungen (Gewinne). Steuerschuldner ist der Konzessionär…

BFG RV/3100815/2015Einvernehmliche Aufhebung einer (gemischten) Schenkung führt nach § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG nicht zur Erstattung der Grunderwerbsteuer: Der Rückerwerb ist daher neuerlich steuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2016

…der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde mit Art. 4 Z 9 SchenkMG 2008, BGBl. I Nr. 2008/85, § 17 Abs. 1 GrEStG mit Wirkung vom 1.8.2008 um die Z 4 erweitert. Diese Bestimmung hat § 33 ErbStG in der zuletzt bereinigten Fassung zum…

BFG RV/7103603/2014keine Verlängerung der Verjährungsfrist durch routinemäßiges Anfordern des Verlassenschaftsaktes für Erwerb nach § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG (Erwerb eines Versicherungserlöses als bezugsberchtigte Person)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

… 208 Abs. 2 BAO beginnt bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterliegenden Erwerben von Todes wegen die Verjährung frühestens mit Ablauf des Jahres, in dem die Abgabenbehörde vom Erwerb Kenntnis erlangt. Werden innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung…

BFG RV/7103128/20121. Vermietung eines Ferienhauses als Liebhaberei 2. Vorliegen eines Spekulationstatbestandes bei Verkauf eines Hälfteanteils an einer Eigentumswohnung an Ehegattin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/2

…das Finanzamt B die Schenkungssteuer für den Rechtsvorgang aus dem Kaufvertrag vom 20.2.2007 mit 472,60 Euro fest. Mit Vorhalt des BFG vom 22. Oktober 2014 wurde der Bf. ersucht, die steuerlichen Ergebnisse aus der Vermietung des Ferienhauses in A für die Jahre…

BFG RV/7102833/2013Verjährung bei der Erbschaftssteuer - routinemäßiges Anfordern des Gerichtsaktes keine Verlängerungshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2018

…Bemessungsgrundlage wurde im Bescheid wie folgt dargestellt: | Lebensversicherungen, Sterbegeld | 23.249,84 € | Bezugsberechtigte Versicherung | 91.150,25 € | Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG | - 2.200,00 € | steuerlicher Erwerb | 112.200,00 € Beschwerde In…

BFG RV/7105766/2015Wiederaufnahme des Verfahrens und Fragen der Verjährung im Zusammenhang mit der Zuwendung einer liechtensteinischen Stiftung an die Bf. im Jahr 2007
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2025Teil 1/2

…Jänner 2025 in Anwesenheit der Schriftführerin Andrea Moravec zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2007 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2007 und Anspruchszinsen 2007 wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die geänderten Bemessungsgrundlagen…

BFG RV/7101406/2015nicht offengelegte ausländische Kapitaleinkünfte - Selbstanzeige - vorsätzliche Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2023

…im Abgabenverfahren alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Auch wenn die Selbstanzeige nicht (für sich) den Beweis für ihre Richtigkeit gibt, bewirkt die Einbeziehung dieser Erklärung (als Urkunde) in beweiswürdigende Erwägungen keinen…

BFG RV/7101723/2020Immobilienertragsteuer und Anrechnung Erbschaftsteuer bei Verkauf einer geerbten Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…oder Schenkungssteuer, Grunderwerbsteuer oder Stiftungseingangssteuer entrichtet habe. Da der unentgeltliche Erwerb der Liegenschaft schon länger als drei Jahre zurückläge, könne es zu keiner etwaigen Anrechnung der Erbschaftsteuer kommen. Mit Schreiben vom 11. November 2019 brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Vater, einen Vorlageantrag ein. In…

BFG RV/7100807/2019Missglückte Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019Teil 2/2

…jeweils eine Anschaffung und eine Veräußerung vor. Als Veräußerungspreis des hingegebenen Wirtschaftsgutes und als Anschaffungskosten des erworbenen Wirtschaftsgutes sind jeweils der gemeine Wert des hingegebenen Wirtschaftsgutes anzusetzen. b) Die Einlage oder die Einbringung von Wirtschaftsgütern und sonstigem Vermögen in eine Körperschaft (§ 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988)…