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BFG RV/4100237/2015Vertreterbestellung nach § 81 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…Beteiligten herausgreifen und als Bevollmächtigten behandeln. Im berufungsgegenständlichen Fall handelt es sich um eine Grundstücksgemeinschaft. Die Abgabenbehörde ist nicht verpflichtet, unter den als Vertreter in Frage kommenden Personen einer Miteigentümergemeinschaft eine Eignungsprüfung durchzuführen und diese zu begründen (UFS 21. 9. 2011, RV/0444-L/11)…

BFG RV/4100251/2024Rückforderung Familienbeihilfe - keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024

…Wintersemester 2022/23 für Sohn ***1*** vorzulegen. In Beantwortung des Ersuchens teilte die Bf. via FinanzOnline am 29.01.2024 mit, dass ***1*** im Frühjahr 2022 eine Eignungsprüfung in Latein und die Vorwissenschaftliche Arbeit positiv abgeschlossen habe. Aufgrund des Schulfrustes, verursacht durch die Corona-Pandemie…

BFG RV/2100663/2023Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…5100573/2015). Die Behörde ist nicht verpflichtet, diesbezügliche Eignungsprüfungen durchzuführen (BFG 23.10.2019, RV/2101090/2019). Dagegen richtete sich der Vorlageantrag vom 08.11.2023 mit nochmaligem Ersuchen von der Bestellung als vertretungsbefugte Person für die EWAZ xxxx Abstand zu nehmen. Weiters fügte der…

BFG RV/7300061/2020Verfügung der Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens; Unkenntnis von Rechnungen, die der Ex-Mann als faktischer Machthaber ausgestellt hat, als Grundlage für Abgabenhinterziehungen, als neue Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022

…26, 60), ein möglicher Einfluss auf das Urteil darf nicht ausgeschlossen sein. Die Eignungsprüfung hat im Sinne der Relevanzprüfung von Beweisanträgen in der Hauptverhandlung zu erfolgen. Ebenso wie Beweisanträgen stattzugeben ist, wenn sie nicht von vorn herein aussichtslos sind, ist auch einem Wiederaufnahmeantrag Folge zu…

BFG RV/7104173/2014Dienstnehmereigenschaft von Mitarbeitern für Telefonmarketing
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2020

…ergab sich, dass die Dienstnehmer insofern in den geschäftlichen Organismus des Unternehmens eingegliedert waren, als sie an bereitgestellten und entsprechende ausgestatteten Telearbeitsplätzen am Sitz des Unternehmens arbeiteten; eine Eignungsprüfung und Schulung stattfanden; Arbeitseinteilung durch den Dienstgeber erfolgte; die Komm- und Gehzeiten erfasst wurden; der Arbeitsablauf…

BFG RV/4200132/2016Altlastenbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…dass aus den vorgelegten Prüfberichten der Firma ***4*** am 14. April 2011 eine Eignungsprüfung und am 12. April 2011 eine Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der im März 2011 aufbereiteten 5.425 Tonnen Betonabbruch erfolgte und der untersuchte Recyclingbeton RB I 0/63 der Qualitätsklasse A zuzuordnen war…

BFG RV/4200131/2016Altlastenbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…dass aus den vorgelegten Prüfberichten der Firma ***4*** am 14. April 2011 eine Eignungsprüfung und am 12. April 2011 eine Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der im März 2011 aufbereiteten 5.425 Tonnen Betonabbruch erfolgte und der untersuchte Recyclingbeton RB I 0/63 der Qualitätsklasse A zuzuordnen war…

BFG RV/4200130/2016Altlastenbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…dass aus den vorgelegten Prüfberichten der Firma ***4*** am 14. April 2011 eine Eignungsprüfung und am 12. April 2011 eine Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der im März 2011 aufbereiteten 5.425 Tonnen Betonabbruch erfolgte und der untersuchte Recyclingbeton RB I 0/63 der Qualitätsklasse A zuzuordnen war…

BFG RV/4200129/2016Altlastenbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…dass aus den vorgelegten Prüfberichten der Firma B***1*** am 14. April 2011 eine Eignungsprüfung und am 12. April 2011 eine Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der im März 2011 aufbereiteten 5.425 Tonnen Betonabbruch erfolgte und der untersuchte Recyclingbeton RB I 0/63 der Qualitätsklasse A zuzuordnen…

BFG RV/4200148/2016Altlastenbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…dass aus den vorgelegten Prüfberichten der Firma ***4*** am 14. April 2011 eine Eignungsprüfung und am 12. April 2011 eine Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der im März 2011 aufbereiteten 5.425 Tonnen Betonabbruch erfolgte und der untersuchte Recyclingbeton RB I 0/63 der Qualitätsklasse A zuzuordnen war…

BFG RV/4200147/2016Altlastenbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…aus, dass aus den vorgelegten Prüfberichten der ***4*** am 14. April 2011 eine Eignungsprüfung und am 12. April 2011 eine Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der im März 2011 aufbereiteten 5.425 Tonnen Betonabbruch erfolgte und der untersuchte Recyclingbeton RB I 0/63 der Qualitätsklasse A zuzuordnen war…

BFG RV/7101522/2020Familienbeihilfe; Vorbereitung auf das Aufnahmeverfahren als Polizeischüler stellt keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2020

…Oktober 2018 der sportmotorische Leistungs- und computerunterstützte Persönlichkeitstest durchgeführt worden. Am 26. Juni 2019 habe T. sich der Eignungsprüfung zur Durchführung der psychologischen Eignungsdiagnostik, dem klinisch-psychischen Testverfahren und dem Sporttest unterzogen. Danach sei am 4. Juli 2019 das Eignungsinterview und die chefärztliche Untersuchung erfolgt…

BFG RV/2100648/2018Bestellung einer siebzigjährigen Miteigentümerin zur Vertreterin einer aus 21 Mitgliedern bestehenden Grundstücksgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…Dabei ist es nicht Aufgabe der Abgabenbehörde, erst alle Miteigentümer zu befragen und den geeignetsten herauszufinden bzw. hierfür die als Vertreter in Frage kommenden Personen einer Miteigentümergemeinschaft einer Eignungsprüfung zu unterziehen (vgl BFG 14.6.2016, RV/4100237/2015 unter Verweis auf UFS 21. 9…

BFG RV/5100613/2015Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018

…bis 29. August 2014) hat er zur Vorbereitung auf ein geplantes Bachelorstudium Design an der Fachhochschule Münster bei der WA Werbeagentur GmbH ein Praktikum im Unternehmensbereich Grafik absolviert und sich in weiterer Folge zur Eignungsprüfung für sein geplantes Studium an der Fachhochschule Münster angemeldet. Im…

BFG RV/3100526/20171. Praktikum als Berufsausbildung 2. frühestmöglicher Beginn einer weiteren Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2017

…sich parallel dazu das notwendige Fachwissen zur Absolvierung des Aufnahmetests anzueignen. Die Tochter habe daher zum frühestmöglichen Termin die Eignungsprüfung abgelegt. Damit sei auch die Voraussetzung zur Gewährung der Familienbeihilfe zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn einer Berufsausbildung vorliegend. Das Finanzamt legte…

BFG RV/2100555/2015Vertreterbestellung durch Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…handle es sich um eine Grundstücksgemeinschaft. Die Abgabenbehörde sei nicht verpflichtet, unter den als Vertreter in Frage kommenden Personen eine Miteigentümergemeinschaft eine Eignungsprüfung durchzuführern und zu begründen (UFS 21.9.2011, RV/0444-L/11). Die Abgabenbehörde sei auch nicht dazu verpflichtet, einen "Mehrheitsgesellschafter" als…

BFG RV/7102554/2017Frühestmögliche Fortsetzung der Ausbildung nach Präsenzdienst;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017

…die Einladung zum Aufnahmegespräch und die Mitteilung über das Ergebnis der Eignungsprüfung und nahm zu den weiteren Ergänzungspunkten wie folgt Stellung: „Mein Sohn hat mit 29.02.2016 den Präsenzdienst abgeleistet und die Bewerbung für eine Berufsausbildung als Polizist –datiert mit 1.3.2016 - am…

BFG RV/6100213/2017Rückforderung von Familienbeihilfe, Verlängerung des Anspruches auf Familienbeihilfe bis zum 25.Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2017

…Stefan Zweig ist ersichtlich, dass der Sohn die Eignungsprüfung für das Aufnahmeverfahren (1.7.2014 – 10.7.2014) positiv abgeschlossen hat und somit für das Bachelorstudium Neue Mittelschule an der Pädagogischen Hochschule Salzburg Stefan Zweig ab dem WS 2014/15 zugelassen ist. Als Studienbeginn wurde…

BFG RV/7105026/2016Rückforderung der Familienbeihilfe, weil keine Ausbildung des Kindes erfolgt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…Nur verstehe ich nicht, warum ich den nicht gehabt haben soll. Sie schreiben: „ Da VN-Kd nicht zum frühest möglichen Zeitpunkt ein Studium begonnen hat...” Für NN-Kdes Wunschstudium - Kolleg für Lehrfach in der Schule Adressbez 1140 Wien - ist eine Eignungsprüfung vorgeschrieben. Der erste Termin…

BFG RV/7103360/2014Vorliegen einer Betriebsstätte nach DBA-Ungarn bei Hilfstätigkeiten und Tätigkeiten vorbereitender Art als zentraler Unternehmensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015Teil 2/2

…Wirtschaftstreuhänder an. Sie habe die Vorbereitungskurse bereits gebucht und werde bereits morgen am 9. Juli 2015 ihren ersten Kurstag absolvieren, um sodann im Herbst die Eignungsprüfung abzulegen. Die über den steuerlichen Vertreter der Bf. geführte Korrespondenz mit der Kammer der Wirtschaftstreuhänder liege bei. Klarstellend sei…