…Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Gemäß § 187 Abs. 1 IO gilt bei Eigenverwaltung des Schuldners folgendes: 2. Die Vorschriften über die Erfüllung von Rechtsgeschäften gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Insolvenzverwalters der Schuldner tritt. 3. Verfügungen des Schuldners über Gegenstände…

…und fungiert auch als deren Gesellschafter. Im Firmenbuch ist sie unter der Firmenbuchnummer FN eingetragen. Am 5.7.2019 wurde das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und mit Beschluss des Handelsgerichtes vom 5.9.2019 ein Konkursverfahren. Zum objektiven Tatbestand ist festzustellen: Umsatzsteuer: Gemäß § 21 Abs…

…I. Verfahrensgang Mit Beschluss des***4***, bekannt gemacht am tt. Mai 2025, wurde über die ***Bf1*** der Konkurs ohne Eigenverwaltung eröffnet und Dr. ***1*** ***2*** ***3*** als Masseverwalterin eingesetzt. Im Bescheid über die Androhung Zwangsstrafe datiert vom 3. September 2025, nachweislich zugestellt am 8. September…

…Bf.), als ehemaliger gemeinsam mit einem zweiten Geschäftsführer im Zeitraum 29.4.2003 bis 1.11.2013 Vertreter der primärschuldnerischen "GmbH" und ab 1.11.2013 bis zur Eröffnung des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung am tt.12.2016 als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der angeführten GmbH, mitgeteilt…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Über das Vermögen der ***GmbH*** (im Folgenden Gemeinschuldnerin) wurde mit Anfang Jänner 2025 ein Konkursverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und ***Bf.*** zum Insolvenzverwalter bestellt. Da die Gemeinschuldnerin ihre Steuererklärungen betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2024, Körperschaftsteuer 2024 und Umsatzsteuer 2024 nicht eingereicht hat…

…Folge als "Gemeinschuldnerin" bezeichnet, wurde mit ***Datum1*** ein Konkursverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und ***RA*** zum Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der Gemeinschuldnerin bestellt. Mit Bescheid vom 02.07.2025 erfolgte gegenüber dem Insolvenzverwalter als Vertreter im Insolvenzverfahren der Gemeinschuldnerin (in der Folge: Beschwerdeführer; kurz Bf) die Androhung…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin war Geschäftsführerin der X-GmbH. Mit Beschluss des Insolvenzgerichtes vom TT.07.2018 wurde über die GmbH das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet (siehe Ausdruck Ediktdatei [OZ 11]). Am 01.08.2018 verbuchte die Abgabenbehörde ua…

…Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin war Geschäftsführerin der X-GmbH. Mit Beschluss des Gerichtes vom TT.07.2018 wurde über die GmbH das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Mit (an den Insolvenzverwalter gerichteten) Abzugsteuerhaftungsbescheiden (Lohnsteuer) und Abgabenbescheiden (Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) vom 20.08.2018 schrieb…

…gelöscht) sowie ***C*** (Funktion am 07.05.2014 in das Firmenbuch eingetragen). Über die Gesellschaft wurde mit Gerichtsbeschluss vom TT.05.2015 das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Mit Gerichtsbeschluss vom TT.05.20015 wurde die Bezeichnung von Sanierungs- auf Konkursverfahren geändert und die Gesellschaft infolge…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Über Antrag der ***1*** eröffnete das Bezirksgericht ***2*** mit Beschluss vom 11. Dezember 2018 über das Vermögen des nunmehrigen Beschwerdeführers (in der Folge Bf) ein Schuldenregulierungsverfahren und entzog ihm die Eigenverwaltung und bestellte Rechtsanwältin Mag. ***3*** zur Insolvenzverwalterin. Mit Beschluss vom…

…Mit Beschluss des Bezirksgerichtes I vom 19.08.2022, GZ_KE_22, wurde über das Vermögen von A das Schuldenregulierungsverfahren ohne Eigenverwaltung des Schuldners eröffnet. Der Beschwerdeführer (Bf) wurde zum Masseverwalter bestellt. 2. Am 03.11.2022 meldete die Abgabenbehörde im Schuldenregulierungsverfahren Abgabenforderungen iHv insgesamt…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit ***Datum 1*** wurde vom ***BG*** zur Zahl ***1234*** für den Beschwerdeführer (in weiterer Folge Bf.) ein Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Der angebotene Zahlungsplan mit einer Quote von 18,3076% wurde nicht angenommen. Daraufhin wurde…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war Prokurist der Y-GmbH. Über die Gesellschaft wurde mit Gerichtsbeschluss vom 05.05.2015 das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Mit Gerichtsbeschluss vom 28.05.20015 wurde die Bezeichnung von Sanierungs- auf Konkursverfahren geändert und die Gesellschaft…

…gründete der rumänische Staatsangehörige ***Bf1*** an der Geschäftsanschrift ***1***, ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen für Eisenbiegearbeiten. Mit Beschluss des Landesgerichtes ***16*** vom ***2*** wurde über das Vermögen des ***Bf1*** ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet (AZ ***3***), welches mit Beschluss vom ***4*** in ein Konkursverfahren abgeändert wurde…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 10.12.2018 wurde vom Bezirksgericht L. für den Beschwerdeführer (Bf.) ein Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung des Schuldners mit Wirksamkeit am 11.12.2018 eröffnet. Der angebotene Zahlungsplan mit einer Quote von 1% wurde nicht angenommen. Daraufhin wurde am 19.8…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) ist seit Gründung der C. GmbH (2004) deren Einzelgeschäftsführer. Mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz wurde über die GmbH ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Dieses wurde durch einen gerichtlich bestätigten Sanierungsplan, der die Leistung einer Sanierungsquote von…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Beschluss des Landesgerichtes ***X*** vom ***Datum1*** wurde über das Vermögen der ***XY*** GmbH das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Mit Beschluss des Gerichtes vom ***Datum2*** wurde die Bezeichnung von Sanierungs- auf Konkursverfahren geändert…

…Die Primärschuldnerin war als Bauträgerin tätig. Mit Beschluss des Landesgerichts A vom 21.5.2015 zu GZ wurde über die Primärschuldnerin ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. In der Sanierungsplantagsatzung am 22.7.2015 bot die Primärschuldnerin ihren Gläubigern hinsichtlich der unbesicherten Forderungen eine Quote in…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***Datum1*** wurde über das Vermögen der ***Bf1*** das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet, das mit Beschluss des Gerichtes vom ***Datum2*** in ein Konkursverfahren geändert wurde. Mit Eingaben vom 6…

…Die Primärschuldnerin war als Bauträgerin tätig. Mit Beschluss des Landesgerichts A vom 21.5.2015 zu GZ_1 wurde über die Primärschuldnerin ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. In der Sanierungsplantagsatzung am 22.7.2015 bot die Primärschuldnerin ihren Gläubigern hinsichtlich der unbesicherten Forderungen eine Quote…