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BFG RV/3100451/2011Besteuerung des Eigenverbrauchs (Pkw-Auslandsleasing)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2014

…Eigenverbrauchsbesteuerung zu unterziehen ist. Das Finanzamt bejahte diese Frage. Die Bf. vertrat hingegen (in ihrem Vorlageantrag) die Ansicht, dass eine Besteuerung iSd § 3a Abs. 1a Z 1 TS 1 UStG 1994 auch für die private Verwendung eines im Ausland unter Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs geleasten Pkw…

BFG RV/3100705/2016Entnahmewert eines Fahrzeuges, Vorliegen fremdüblicher Leasingverträge, Vorliegen des Leistungsortes bei Leasingverträgen mit Vertragspartner im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…Entgelte mit dem Normalsteuersatz iHv. 20 % steuerbar und steuerpflichtig, weil die bei Vermietung von Beförderungsmitteln im Drittland erforderliche, mit der zollrechtlichen Ausgangsbescheinigung versehene Ausfuhranmeldung nicht vorliegt. ÄNDERUNGEN: siehe BEILAGE "Operating Leasing" Tz. 4 EXKURS: Verleasen BMW X6 ins Drittland Die AbgPfl. vermietet mit Vertrag v…

BFG RV/3100547/2018Normverbrauchsabgabe und KFZ-Steuer für ein in Deutschland geleastes Firmenfahrzeug eines deutschen Einzelunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…und nahezu ausschließlich vom Gatten der Beschwerdeführerin genutzt. Bei diesem Fahrzeug handelte es sich laut dem vorgelegten Leasingvertrag um ein vom deutschen Einzelunternehmen der Beschwerdeführerin geleastes Fahrzeug. Die Wartungs- und Reparaturarbeiten wurden lt. den vorgelegten Rechnungen ausschließlich bei einem deutschen Unternehmen durchgeführt. Dieses Fahrzeug wurden…

BFG RV/5101533/2016Übertragung von Fahrzeugen nicht im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

…vom 4.10.2012 verkaufte BF diese Fahrzeuge wieder an DG, wobei DG die Leasingverpflichtungen des BF übernahm. Im Zeitpunkt des Eigentumserwerbes durch DG befanden sich die Fahrzeuge nachweislich in Besitz der jeweiligen Mieter. Diesbezüglich wurden dem Finanzamt bereits am 20.11.2012 die entsprechenden…

BFG RV/4100066/2011innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch eine Privatperson
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…2 Kilowatt, wenn das Landfahrzeug im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6 000 Kilometer zurückgelegt hat. Dass es sich beim streitgegenständlichen PKW um ein neues Fahrzeug im Sinne der angesprochenen Bestimmung handelt, ist unstrittig (Hubraum 66 kW, Kilometerstand bei Übernahme durch die Bf. 0…

BFG RV/4100479/2013Eigenverbrauchsbesteuerung iZm PKW-Auslandsleasing
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2014

…Aktenlage: 1.) Bei der Bf. (im Folgenden kurz Bf.) handelt es sich um eine im Firmenbuch eingetragene Kapitalgesellschaft, die ihren Gewinn gemäß § 5 EStG ermittelt. In den streitgegenständlichen Jahren stellte die Bf. einerseits dem Gesellschafter-Geschäftsführer und andererseits einer Dienstnehmerin jeweils einen Pkw (auch) für…

BFG RV/5100898/2012Innergemeinschaftlicher Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wird für nicht zulässig erklärt. Entscheidungsgründe Die BF hat bei einem deutschen Autohändler einen gebrauchten Audi (Erstzulassung 22. November 2006; Kilometerstand 59.880) gekauft. Der…

BFG RV/7103002/2017Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…Es sei im März oder April 2012 durch ihn oder seine Mutter nach Österreich verbracht worden und es handele sich um ein Leasingfahrzeug. Als Hauptwohnsitz nannte er seinen inländischen Wohnsitz, als Nebenwohnsitz einen in Deutschland. Bei beiden Wohnsitzen handele es sich um ein eigenes Haus…

BFG RV/5101211/2014Umsatzsteuerliche Zuordnung von Gegenständen zum Privatvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2019

…aus, dass beim innergemeinschaftlichen Erwerb auch ein Zuordnungswahlrecht für gemischt genutzte Gegenstände bestehe. Durch die Nichtbekanntgabe der UID-Nummer und die Nichtaufnahme in das Anlagenverzeichnis habe er sich dafür entschieden, den PKW dem Privatvermögen zuzuordnen und es dadurch vollständig dem Mehrwertsteuersystem entzogen. Da ihm gem…

BFG RV/1100203/2018Kraftfahrzeugsteuer für ein auf ein ausländisches Unternehmen zugelassenes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2021Teil 2/2

…im vorliegenden Fall nicht geht, ist die Besteuerung von Kraftfahrzeugen nicht harmonisiert und unterscheidet sich erheblich von einem Mitgliedstaat zum anderen. Die Mitgliedstaaten sind daher bei der Ausübung ihrer Steuerhoheit auf diesem Gebiet frei, sofern sie dabei das Gemeinschaftsrecht beachten. Sie können sich über die…

BFG RV/4100280/2014Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016Teil 2/2

…1 UStG 1994 liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt, auch wenn der Lieferer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat. Der Erwerb…

BFG RV/7102266/2014Keine widerrechtliche Verwendung, wenn mit dem im Ausland zugelassenen Fahrzeug an den Arbeitstagen ins Ausland gefahren wird (bis 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

…die Kraftfahrzeugsteuer bezahlt wird, fährt die Beschwerdeführerin an den Arbeitstagen von Ihrem Hauptwohnsitz in X, zu Ihrem Arbeitsplatz in Z. und auch wieder retour. Verfahren vor dem Finanzamt: Beim Finanzamt A. wurde am 14. Mai 2013 eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe überreicht. Das Feld "Tag…

BFG RV/5101247/2011Angemessenheitsprüfung bei in Deutschland geleasten Pkws
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…§ 20 Rz 29). Wird ein in Deutschland auf ein Unternehmen zugelassener Pkw einem österreichischen Unternehmen gegen Leistung eines leasingähnlich ausgestatteten Benutzungsentgelts längerfristig zur Verfügung gestellt, ist bei der Berechnung der “Luxustangente“ von den (Brutto-)Anschaffungskosten in Deutschland und nicht vom österreichischen Listenpreis auszugehen. Als Anschaffungskosten…

BFG RV/5101967/2015Erwerb von Fahrzeugen: Lieferzeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…Thema (ADAC, kfz-kennzeichen-abc.de,…) ist jedenfalls der Fahrzeugbrief und der Fahrzeugschein und bei Zulassung auf Ausländer ein Kaufvertrag erforderlich. Seitens der Bf wurde dem Richter mit Mail vom 31.10.2019 die Entscheidung des UFS vom 11.12.2009, RV/3851-W…

BFG RV/1100165/2013Vorschreibung von Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung eines PKW's mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2016

…ins Inland eingebrachte, im Eigentum seines Vaters stehende, PKW i mit dem deutschem Kennzeichen d stationiert. Der Bf. hat bei seinen Aufenthalten in Deutschland bei seinen Eltern in f gewohnt, er hatte keine eigene Familie in Deutschland. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt steht unbestritten fest. Es wird…

BFG RV/5100222/2016NoVA- und KR-Pflicht bei Verwendung eines im Inland erworbenen PKW im Bundesgebiet durch einen Verwender mit inländischem Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 2/3

…des Bf. betrifft die Gesellschafter- und Geschäftsführerfunktion bei ***7*** s.r.o. von 2011 bis 2016. Aus den Jahresabschlüssen für 2011 und 2012 ergibt sich, dass als Anlagevermögen lediglich der verfahrensgegenständliche PKW vorhanden war und dieser nicht aus Eigenmitteln der Gesellschaft bezahlt wurde, sondern der…

BFG RV/5102261/20161. Vorschreibung der KFZ-Steuer für Zeiträume nach dem 24.04.2014 2. NoVA-Festsetzung ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) 3. Kein Vertrauensschutz und keine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben bei einer Änderung der Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…Arbeitgeber mit, dass der Bf. an einem Gehaltsumwandlungsmodell teilgenommen habe. Hierfür werde vom Arbeitgeber ein Firmenwagen bei einer in Deutschland ansässigen Leasinggesellschaft angemietet. Dieser Firmenwagen müsse für Dienstreisen, könne aber auch für private Zwecke (zB Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte oder sonstige Privatfahrten) verwendet werden. Der Arbeitgeber…

BFG RV/5100392/2019Nahezu ausschließliche Verwendung eines im Ausland angemeldeten KFZ durch Personen mit Wohnsitz in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019

…es ihr erlaubt, den beschwerdegegenständlichen betrieblichen PKW auch privat zu nutzen.     Über die Beschwerde wurde erwogen:   Ad 1. Gem. § 40 Abs.1 KFG 1967 gilt als dauernder Standort eines Fahrzeugs der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem…

BFG RV/3100201/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung Art. 1 Abs. 7 UStG 1994: Im Rahmen der Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände - insbes. dem inländischen Lebensmittelpunkt der Bf - ist vom Endverbrauch in Österreich auszugehen, weshalb eine ig. Lieferung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…Benziner, CO²-Emission 144 g/km, Erwerb 30.10.2009, beim Finanzamt eingereicht; als Verwendungszweck war angegeben "Privatnutzung, Übersiedlungsgut". Dazu erliegen im Akt: - die Rechnung eines deutschen Autohauses in D-Ort1 vom 30.10.2009 über den Erwerb des Neufahrzeuges durch die Bf zum Preis…

BFG RV/2101140/2020Die verpflichtende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung gilt allerdings nicht für Unternehmer, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 UStG 1994 versteuern, weil Art. 28 UStG 1994 ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ermöglicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…im Online-Antrag diese auch nicht korrekt angeben. Was die Rechnungen aus dem Erwerb von PKW-Kraftstoff anlange, habe ihr Außendienstmitarbeiter in Österreich getankt, da er bei ihren Lieferanten vor Ort präsent war um gute Qualität zu bekommen. Einmal übernachtete er in einer österreichischen Pension…