…vorgelegt. 2. Inhaltliche Prüfung Artikel 5 der Amtshilferichtlinie (EU-AHRL, 2011/16/EU) über das Verfahren für den Informationsaustausch auf Ersuchen lautet: „Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde übermittelt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle in Artikel 1 Absatz 1 genannten Informationen, die sie besitzt…

…Zustellung eine Übersetzung beizufügen wird durch § 13 EU-Amtshilfegesetz nicht normiert. Außerhalb des Anwendungsbereiches der GRC besteht daher selbst für Zustellungen, die auf der Grundlage des § 13 EU-Amtshilfegesetzes (das auf der EU Amtshilferichtlinie, 2011/16/EU basiert) vorgenommen werden, keine Übersetzungsverpflichtung. Die Zustellung des…

…richtete die belangte Behörde ein Ergänzungsersuchen an den Bf. Im Zuge des automatischen Informationsaustausches erhalte die österreichische Finanzverwaltung auf Grundlage des multilateralen Amtshilfe-Übereinkommens bzw. der EU-Amtshilferichtlinie Daten zu Finanzkonten von Personen mit Österreich-Bezug. Dem Finanzamt würden Meldungen vorliegen, in denen der Bf…

…wurden jedoch für die Jahre 2014-2018 nicht eingereicht. Im Zuge des automatischen Informationsaustausches auf Grundlage des multilateralen Amtshilfe-Übereinkommens bzw der EU-Amtshilferichtlinie erhielt die österreichische Finanzverwaltung Daten über ausländische Finanzkonten und Kapitaleinkünfte aus Belgien und Deutschland. Aufgrund dieses automatischen Informationsaustausches erging per 20…

…Eine Verpflichtung der Zustellung eine Übersetzung beizufügen, wird durch § 13 EU-Amtshilfegesetz nicht normiert. Außerhalb des Anwendungsbereiches der GRC besteht daher selbst für Zustellungen, die auf der Grundlage des § 13 EU-Amtshilfegesetzes (das auf der EU Amtshilferichtlinie, 2011/16/EU basiert) vorgenommen werden, keine Übersetzungsverpflichtung.

…den Bf. mitgeteilt, dass dem Finanzamt auf Grundlage des automatischen Informationsaustausches bzw. auf Grundlage des multilateralen Amtshilfe-Übereinkommens bzw. der EU-Amtshilferichtlinie Meldungen für die Jahre 2017 - 2018 vorlägen, in denen der Bf. als Kontoinhaber von meldepflichtigen Konten aufscheine und den Bf. ersucht, die Höhe…

…auch der Anwendung bzw. Durchsetzung des innerstaatlichen Steuerrechts dienlich ist. Als hiefür maßgebliche Rechtsgrundlagen kommen derzeit die EU-Amtshilferichtlinie RL 2011/16/EU, das Multilaterale OECD-Amtshilfeabkommen (Wirkungsbeginn 1.1.2015), Doppelbesteuerungsabkommen mit „großen“ Auskunftsklauseln nach Art 26 OECD-MA bzw. das Abkommen über den…

…reine Abkommensanwendung erforderlichen Informationen hinausgeht und auch der Anwendung bzw. Durchsetzung des innerstaatlichen Steuerrechts dienlich ist. Als hiefür maßgebliche Rechtsgrundlagen kommen derzeit die EU-Amtshilferichtlinie RL 2011/16/EU, das Multilaterale OECD-Amtshilfeabkommen (Wirkungsbeginn 1.1.2015), Doppelbesteuerungsabkommen mit „großen" Auskunftsklauseln nach Art 26 OECD…

…Behörden ausgelöst worden. Mit Wirkung vom 1. Jänner 2015 seien die Mitgliedstaaten der Europäischen Union - basierend auf der EU-Amtshilfe Richtlinie 2011/16/EU - verpflichtet, dem Ansässigkeitsstaat (innerhalb der EU) einer Person ua. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Aktivbezüge und Pensionen) mitzuteilen. Der Bf. sei österreichischer…

…Juli 2013 Mitglied der Europäischen Union. Zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehe aufgrund der EU-Amtshilfe-Richtlinie die Möglichkeit zur sogenannten „umfassenden Amtshilfe", weshalb die von der Abgabenbehörde angenommene „erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten" bei der Beweiswürdigung nicht zu Lasten der Bf hätte gewertet werden…

…vorgelegt worden, die den bulgarischen Behörden aufgrund der Beantwortung eines entsprechenden Auskunftsersuchens gem. Art. 54 der EU-Verordnung Nr. 904/2010 durch die belangte österreichische Behörde bekannt seien. Mit Bescheid vom 1. April 2022 wies die belangte Behörde den Antrag auf Akteneinsicht ab. Zur Begründung…

…vorhergehende Korrespondenz und darauf, dass die beschwerdeführende Gesellschaft an einem Verfahren gegen die Finanzbehörden Bulgariens beteiligt sei. Da die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen und das Auskunftsersuchen iSd § 54 ff EU-VO Nr. 904/2010 im weiteren Sinne unter abgabenrechtliche Interessen iSd § 90 Abs. 1 BAO zu…

…Die erklärten Einkünfte bzw. das Einkommen des Bf in Österreich mit ca. 1.500,-- Euro per anno sei derart gering und von untergeordneter Bedeutung und löse nicht die Anwendung der EU-VO aus. Das Finanzamt möchte das BFG nochmals darauf aufmerksam machen, dass die vom…

…VO 987/2009) fällt. Eine Prüfung nach der EU-Drittstaatenverordnung VO 1231/2010 erfolgte in der Beschwerdevorentscheidung nicht. Bescheid vom 29.04.2014 Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Bf vom 21.03.2014 als unbegründet ab, weil "Angestellte von…

…1 FLAG 1967) bzw. innerhalb der Europäischen Union (EU), einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz. Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967) bzw. innerhalb der Europäischen Union (EU), einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz…

…Aus den angegebenen Bestimmungen ist keine vorrangige Zuständigkeit Österreichs erkennbar. Die Kindesmutter geht keiner versicherungspflichtigen Tätigkeit im Inland nach. Eine tageweise geringfügige Beschäftigung mit DLS stellt keine gleichwertige Beschäftigung im Sinne der EU-VO dar. Gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) besteht kein Anspruch auf…

…eine Arbeitsbewilligung von 2.1.2007 bis 1.1.2008 bestehe, eine EU-Freizügigkeitsbescheinigung sei vom Arbeitgeber nicht beantragt worden, es liege ein rückwirkender Antrag des Bf auf Ausgleichszahlung vom 11/2008 bis 4/2011 vor. Vorhalt vom 9.12.2013 Mit Vorhalt vom 9…

…Regulation (EC) No 987/2009. The ECB exchange rate is 1 EUR 357,2 HUF on 01/12/2020. Das Finanzamt antwortete an Hungarian State Treasury im November 2021: Familienbeihilfe ist laut EU-Richtlinien die gesamte Familie zu berücksichtigen. Auch wenn sie nicht … [Rest…

…Finanzamt den Bf, bis 15.10.2014 bekanntzugeben: Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (z. B.: NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) (= Anmeldebescheinigung für EU/EWR-Bürger - wird von der Magistratsabteilung-35 ausgestellt) > vom Antragsteller und von der Frau; Bestätigung der rumänischen Behörde, dass für Ihr…

…Verfahren des Artikels 73 der Durchführungsverordnung vom vorrangig zuständigen Träger zurückfordern. Nationales Recht (Slowakei) Nach slowakischem Recht bekommt Kindergeld (prídavok na dieťa) einer der Elternteile, falls dieser ein Bürger der EU ist. Der Zuschlag zum Kindergeld (príplatok k prídavku na dieťa) ist eine staatliche Sozialleistung…