…Begleitdokument sei in dieser Konstellation nicht anwendbar. Auch die jahrelange Praxis, dass die belangte Behörde die EMCS-Meldungen über Waren aus Steuerlagern ohne Vorschreibung einer Steuer oder auch nur einen informellen Hinweis stets zur Kenntnis genommen habe, habe bei der Bf zur berechtigten Annahme geführt…

…Begleitdokument sei in dieser Konstellation nicht anwendbar. Auch die jahrelange Praxis, dass die belangte Behörde die EMCS-Meldungen über Waren aus Steuerlagern ohne Vorschreibung einer Steuer oder auch nur einen informellen Hinweis stets zur Kenntnis genommen habe, habe bei der Bf zur berechtigten Annahme geführt…

…Begleitdokument sei in dieser Konstellation nicht anwendbar. Auch die jahrelange Praxis, dass die belangte Behörde die EMCS-Meldungen über Waren aus Steuerlagern ohne Vorschreibung einer Steuer oder auch nur einen informellen Hinweis stets zur Kenntnis genommen habe, habe bei der Bf zur berechtigten Annahme geführt…

…Begleitdokument sei in dieser Konstellation nicht anwendbar. Auch die jahrelange Praxis, dass die belangte Behörde die EMCS-Meldungen über Waren aus Steuerlagern ohne Vorschreibung einer Steuer oder auch nur einen informellen Hinweis stets zur Kenntnis genommen habe, habe bei der Bf zur berechtigten Annahme geführt…

…die Angaben in der Eingangsmeldung. Hat die Behörde etwas zu beanstanden oder stimmt sie den Angaben zu (keine Beanstandungen), so wird dies dem registrierten Empfänger unter Verwendung des EMCS mitgeteilt. - Gelangt die Behörde zum Ergebnis, dass alle Angaben korrekt sind, dann bestätigt sie dem registrierten…

…Begleitdokument sei in dieser Konstellation nicht anwendbar. Auch die jahrelange Praxis, dass die belangte Behörde die EMCS-Meldungen über Waren aus Steuerlagern ohne Vorschreibung einer Steuer oder auch nur einen informellen Hinweis stets zur Kenntnis genommen habe, habe bei der Bf zur berechtigten Annahme geführt…

…80 – 90 % der Lieferungen nicht aus dem „deutschen freien Verkehr“ sondern aus Steuerlagern geleistet worden seien. Daher sei im Großteil der Fälle das österreichische Zollamt über das Excise Movement and Control System (EMCS) ohnehin in genauer Kenntnis der Lieferungstermine und –mengen gewesen. Ein allfälliges Argument…

…Verwaltungen geworden. Es gibt zwei wichtige IT-Systeme, die zu diesem Ziel besonders beitragen: das Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) und das System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS), für das das System zum Austausch von Verbrauchsteuerdaten (SEED) als eingebettete Datenbank die Informationen liefert. Das MIAS…

…Tatsache nicht bestritten, dass der Unionsgesetzgeber bei der Besteuerung von Energieerzeugnissen zwischen solchen unterschieden habe, für die als Energieerzeugnisse im engeren Sinn eine besondere Überwachung und Kontrolle hinsichtlich ihrer Herstellung und ihres Transportes innerhalb der Union vorgesehen sei (EMCS Verfahren), und solchen, die ausdrücklich erst…