…auf zwei Arten erfolgen: 1.) Mit elektronischer Signatur gemäß. Z 1 der VO BGBl. II Nr. 583/2003 (fortgeschrittene Signatur) und 2.) Im EDI-Verfahren gemäß Z 2 der VO BGBl. II Nr. 583/2003. Bei Rechnungen, die per Telefax oder E-Mail übermittelt werden…

…Mai 2012 schrieb das Zollamt 2 der GmbH2 wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung des verfahrensgegenständlichen Steueraussetzungsverfahrens € 29.295,00 an Alkoholsteuer vor und setzte einen Säumniszuschlag in Höhe von € 585,90 fest. Daraufhin brachte die GmbH2 mit Schreiben vom 29.05.2012 beim zuständigen…

…Datenaustausch (EDI) gemäß Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches, ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1994 S. 98, übermittelt wird, wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren…

…279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.), geb. 1959, in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig, bezog in den Jahren 2014 bis 2016 eine…

…§ 34 Abs 6 iVm Abs 9 EStG bei der Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2011 beantragt. Angemerkt wird, dass sich im Akt ein von der Schweizerischen Eidgenossenschaft Departement des Inneren EDI, vom Bundesamt für Sozialversicherungen BSV und an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und…

…habe in der Europäischen Union keine Gültigkeit. Dagegen richtete sich die nun als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 8. Juli 2013. Nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensverlaufs stellte die Beschwerdeführerin die Anträge, der Bescheid möge ersatzlos aufgehoben werden, und es möge eine mündliche Verhandlung anberaumt werden…

…Zurückweisung des elektronischen Verwaltungsdokuments durch das Zollamt geführt, um die Ausfuhr zu ermöglichen. Das Vorliegen der von der Beschwerdeführerin angeführten Nachweise der tatsächlichen Ausfuhr der verfahrensgegenständlichen Waren sowie deren inhaltliche Richtigkeit würden ebenfalls nicht in Abrede gestellt. Als Unregelmäßigkeit gälte ein während der Beförderung von…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt: In dem am 9.7.2018 zwischen der A-GmbH (Verkäuferin) und der - zu diesem Zeitpunkt "in Gründung" befindlichen - X-GmbH (= Beschwerdeführerin, Bf) abgeschlossenen Kauf-, Bauträger- und Wohnungseigentumsvertrag…

…darauf, dass die Bf. von den beabsichtigten Hinterziehungshandlungen der von ihr Vertretenen wusste, sind im gegenständlichen Verfahren nicht hervorgekommen: Eine solche Steuerhinterziehung, die Beteiligung oder das wissen müssen wäre nach der Rsp des EuGH durch die Behörde exakt darzustellen; s zuletzt EuGH 1.12.2022…