…Die Pauschalierungsverordnung betreffend das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe (Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmittel und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes) BGBl…

…in eine jährliche Pacht in Höhe von netto 25.947,00 Euro und eine pauschale Abgeltung sämtlicher allfälliger Wildschäden in Höhe von netto 4.578,00 Euro. Folgende Rechtsfragen sind zu klären: Fallen die Umsätze aus der Verpachtung unter die Durchschnittssatzbesteuerung für nichtbuchführungspflichtige Landwirte gemäß …

…im Sinne des § 22 oder des § 23 im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 mit einem Durchschnittsatz ermittelt Werbungskosten. Gemäß § 19 EStG sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Betriebsausgaben im Sinne von § 17 (1) EStG iVm § 19 EStG…

…von Kraftfahrzeugen. Er erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In den beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2012, 2013 und 2014 ermittelte der Bf. den Gewinn pauschal nach Durchschnittssätzen unter Berücksichtigung der Verordnung zu § 17 EStG für nicht buchführende Gewerbetreibende, BGBl. 55/1990…

…rechnungsausstellenden Unternehmer mit keiner UID-Nummer aufgetreten sind. Um in Hinkunft weitere Unklarheiten bei der Erstattung von Vorsteuern aus Rechnung pauschalierter Land- und Forstwirte zu vermeiden, wäre ein Hinweis auf die Durchschnittsatzbesteuerung oder Unternehmer nach § 22 UStG zweckmäßig. Im gegenständlichen Falle soll übertriebener Formalismus bei…

…zuzurechnenden Vorsteuerbeträge werden in gleicher Höhe festgesetzt. Der Gesetzeswortlaut ist nicht als Verpflichtung der Behörde zu interpretieren, sondern einerseits als Steuersatzbestimmung und andererseits als Vorsteuerpauschalierung. Das Wesen der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 22 UStG 1994 besteht gerade darin, dass behördliche Festsetzungen unterbleiben ( Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 …

…zukünftigen) Kunden), ausgeübt hat. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen vom 31. Oktober 2001, BGBl II Nr. 382/2001, lautet in den für…

…werden. Rechtlich folgt daraus: Gemäß § 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten (BGBl II Nr 2001/382) sind für Vertreter nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs 3 EStG 1988 Werbungskosten…

…Vertreter iSd § 1 lit. 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen anzusehen. Dem Beschwerdeführer ist allerdings der Nachweis nicht gelungen, dass er mehr als die Hälfte seiner Gesamtarbeitszeit im Außendienst verbracht hat. Daran würde…

…..." § 5 der Verordnung BGBl II 2001/382 idF BGBl II 68/2018 des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten bestimmt: "Werden die Pauschbeträge in Anspruch genommen, dann können daneben keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden." Es liegt im…

…V 45/2017-6, dem Bundesminister für Finanzen zugestellt am 15. März 2018, zu Recht erkannt: "Die Wortfolge ,ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)' in § 4 Verordnung der Durchschnittssätze für Werbungskosten, BGBl. II 382,2001, wird als gesetzwidrig aufgehoben. " BGBl. II 271/2018 vom…

…weil § 17 Abs. 6 EStG 1988 den Bundesminister für Finanzen (nur) ermächtige, in Fällen, in denen die genaue Ermittlung von Werbungskosten mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist, Durchschnittsätze für Werbungskosten im Verordnungswege festzulegen (vgl. z. B. VfGH 13.6.1981, B 319/77). In verfassungskonformer Auslegung…

…Bundesminister für Finanzen (nur) ermächtige, in Fällen, in denen die genaue Ermittlung von Werbungskosten mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist, Durchschnittsätze für Werbungskosten im Verordnungswege festzulegen (VfGH 13.06.1981, B 319777). Die Verordnung dürfe aber in verfassungskonformer Auslegung nicht dazu dienen, Werbungskosten (in pauschalierter Höhe)…

…2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen anzuwenden. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen vom 31.10.2001, BGBl II 2001/382, lautet auszugsweise: …

…beschäftigt. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass der Bf ausschließlich ein Vertretertätigkeit ausübe, und das auch noch überwiegend im Außendienst. Erwägungen: Gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II Nr. 382/2001…

…Satz bestätigt. 2. Rechtliche Würdigung: Gemäß Verordnung zu § 17 Abs. 6: Werbungskostenpauschale BGBI II 2001/382 wurde durch den Bundesminister für Finanzen die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen festgelegt. Gemäß § 1 Z 9 VO zu § 17 Abs. 6 EStG kann ein…

……] § 17 Abs. 6 EStG 1988 lautet: Zur Ermittlung von Werbungskosten können vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden. § 26 Z 4 EStG 1988 lautet auszugsweise: Beträge, die aus Anlass…

…indem er unter Bezug auf die zu § 17 Abs. 6 EStG 1988 ergangene Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten erklärte, dass Werbungskosten ohne Nachweis tatsächlicher Aufwendungen aufgrund von Erfahrungswerten geltend gemacht werden können. Aus der Tatsache, dass laut Bestätigung des Arbeitgebers Ersätze bei…

…Berufsgruppenpauschale Verkaufsberater mit 2.190,00 jährlich." Die Beschwerde wurde vom Finanzamt Bregenz mittels Beschwerdevorentscheidung vom 22.08.2018 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "Auf Grund der Verordnung des BMF über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten, BGBl…

…dem der Bf ausführte, dass sämtliche in Abs 9 des § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen geforderten Voraussetzungen von ihm erfüllt würden und das Vertreterpauschale nicht nur selbständigen Vertretern, sondern auch Arbeitnehmern, zustehe…