…08.05.2025 wurde vorgebracht, dass die Annahme seitens der beschwerdeführenden Partei als Mieterin nicht beurkundet wurde und damit auch keine Gebührenschuld entstehe. Auch in Fällen einer Doppelvertretung löse ein Angebot alleine keine Gebührenschuld aus. Bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften wie hier, entstehe die Gebührenschuld erst…

…in der erforderlichen Form zu fertigen und durchzuführen, dies alles auch unter ausdrücklicher Genehmigung des Selbstkontrahierens und der Doppelvertretung. 14.3. Diese Bevollmächtigung umfasst auch die Korrektur von anfälligen Fehlern im Vertrag sowie die Abgabe sämtlicher Erklärungen und die Vornahme sämtlicher Rechtshandlungen in ihrem Namen…

…Bevollmächtigte ist ermächtigt und bevollmächtigt, im Rahmen dieser Vollmacht Subvollmacht zu erteilen und unter Befreiung vom Verbot der Doppelvertretung und des Selbstkontrahierens auch andere Parteien zu vertreten. Der für die ***Ges3*** Unterzeichnende erklärt ausdrücklich […]. Diese Vollmacht unterliegt österreichischem Recht. Diese Vollmacht ist bis 31…

…die beabsichtigte Verpfändung. Die Vollmacht berechtigte den Bf ausdrücklich auch zur Doppelvertretung aller Vertragsparteien und zum Selbstkontrahieren. Weiters war der Bf auf Grund dieser Vollmacht auch berechtigt die Vertragsparteien im Grunderwerbsteuerverfahren und im Zusammenhang mit einer allfälligen Lastenfreistellung der kaufgegenständlichen Liegenschaftsanteile zu vertreten. Der Gesamtkaufpreis…

…beurteilt wird. Zudem hat der Geschäftsführer der geprüften Y GmbH, Herr Y, der auch als Geschäftsführer der Schuldnergesellschaft fungierte (Doppelvertretung), anlässlich der Prüfung der Gläubigergesellschaft eine der Urkunden im Interesse und für die geprüfte Gesellschaft verwendet, weshalb ohnehin spätestens zu diesem Zeitpunkt davon auszugehen ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adresse Bf***, über die Beschwerde vom 17.12.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1.12.2023 betreffend Vertreterbestellung gemäß § 81 Abs 2 BAO zu Recht erkannt: I…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerden der ***1*** GmbH, vormals ***2***, ***3***, für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt, gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit Firma im Firmenbuch gelöscht, vormals vertreten durch Mag. Rainer Hochstöger, MBA, Rechtsanwalt, 4020 Linz…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache Bf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 11.05.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012-2014 beschlossen: Das Bundesfinanzgericht stellt gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 1 B-VG an…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 02.02.2015 betreffend Vertreterbestellung gem. § 81 (2) Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 5. April 2017 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 7. März 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 und 2012 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die…