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BFG RV/2101160/2014Doppelbesteuerung: Kein Absehen vom Besteuerungsrecht wenn anderer Staat unzulässiger Weise besteuert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2017

…besteuert und zwar unabhängig von seiner tatsachlichen Anwesenheit in China, weil auch die Personalkosten zu 100% an die chinesische Gesellschaft weiterverrechnet wurden. Dadurch komme es zu einer ungerechtfertigten Doppelbesteuerung seines Gehaltes weshalb er um „Löschung des L1, um antragsgemäße Neuveranlagung und Ausstellung eines Nullbescheides“ ersuchte…

BFG RV/4100091/2015Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, Ansässigkeit bei mehreren Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…Ende Oktober und auf die Weihnachtszeit ab Mitte Dezember beschränkt. Die Bundesrepublik Deutschland sei 2013 sein Ansässigkeitsstaat gewesen. Österreich sei nach dem Doppelbesteuerungsabkommen sein Quellenstaat, er habe keinen Ansatz von Provisionseinkünften in Österreich zu dulden. Er habe stets seine österreichischen Einkünfte bei der deutschen Einkommensteuererklärung…

BFG RV/4100187/2010Doppelbesteuerungsabkommen Ö-BRD ErbSt: Welche Vermögensteile sind in welcher Höhe und mit welchem Steuersatz im Inland zu besteuern, wenn der Erblasser österreichischer Staatsbürger war, über Wohnsitze im Inland und in der BRD verfügte, und der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Deutschland gelegen war? Anrechnung deutscher ErbSt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2018

…Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzte sein Vorbringen dahingehend, dass nach dem hier zur Anwendung gelangenden Doppelbesteuerungsabkommen die österreichischen Sparguthaben außer Ansatz zu bleiben hätten und auch der herangezogene Steuersatz unrichtig wäre. In einer weiteren Eingabe legte der Bf. ausführlich und überzeugend dar…

BFG RV/2100227/2016Doppelbesteuerungsabkommen-Schweiz: Ansässigkeitsstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…17. Dezember 2012 teilte das Finanzamt mit, die Frage, ob eine Person in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei, richte sich nicht nach dem Doppelbesteuerungs­abkommen, sondern ausschließlich nach den inländischen steuerrechtlichen Vorschriften. Unbeschränkt steuerpflichtig seien jene Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten…

BFG RV/7104109/2014Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Niederlande - Progressionsvorbehalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2014

…GmbH entsandt. Meine Familie ist auch während meiner Entsendung in den Niederlanden geblieben. Daher liegt mein Mittelpunkt der Lebensinteressen weiterhin in den Niederlanden und ich bin gemäß Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Niederlande in den Niederlanden ansässig. Die E-GmbH ist als mein wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen. Dementsprechend sind…

BFG RV/7100657/2013Keine Doppelbesteuerung mit Gesellschaftsteuer bei Vergebührung von zur Verfügung gestelltem Gesellschafterdarlehen gem. § 33 TP 19 GebG und Gesellschaftsteuer nach Forderungsverzicht des Großteils des Darlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2021Teil 1/2

…zwischen Gesellschaft und Gesellschafter begründet worden. Eine potentielle Gebührenvermeidung durch Nichterstellung einer Urkunde diene hier als Rechtfertigung für zwingende Vergebührung. Dies könne aber eine Doppelbesteuerung mit Gebühr und Gesellschaftsteuer im Falle der Umwandlung in Eigenkapital nicht rechtfertigen. Die Erfahrung zeige, dass im Geschäftsverkehr gerade bei…

BFG RV/7100657/2013Keine Doppelbesteuerung mit Gesellschaftsteuer bei Vergebührung von zur Verfügung gestelltem Gesellschafterdarlehen gem. § 33 TP 19 GebG und Gesellschaftsteuer nach Forderungsverzicht des Großteils des Darlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2021Teil 2/2

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gem. Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche…

BFG RV/3100636/2017Fragliche Doppelbesteuerung iZm konzerninterner Arbeitskräfteentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Bescheidabänderungen) Art 15 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl 125/1985, lautet auszugsweise: "(1…

BFG RV/1100295/2019Vermeidung von Doppelbesteuerungen nach § 48 BAO bzw. der Verordnung BGBl. II Nr. 474/2002, Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…auch eine potentielle Besteuerung ausreichend ist, sondern auch, dass diese Maßnahme zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung notwendig ist. Dieses Merkmal stellt auf die tatsächlich erfolgte (und nicht bloß virtuelle) internationale Doppelbesteuerung ab (Ritz, BAO § 48 Rz 4). Ein Nachweis der erfolgten Besteuerung des…

BFG RV/7103145/2022Progressionsvorbehalt bei Doppelbesteuerungsabkommen mit Bundesrepublik Deutschland keine Anrechnung ausländischer Einkommensteuer möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023

…inländischen Wohnsitz und unbeschränkte Steuerpflicht indiziert. Der Feststellung der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung, dass die Bf. im Jahr 2018 in Österreich iSd Artikel 4 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich- Deutschland in Österreich ansässig war, tritt die Bf. nicht entgegen. Artikel 15 (1) DBA "Unselbständige Arbeit" lautet…

BFG RV/7101426/2018Verständigungsverfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…dass der Bf., sofern er über eine Wohnung (ständige Wohnstätte) in Österreich und in Deutschland verfüge, aufgrund der derzeitigen Aktenlage in Österreich ansässig im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens sei, mit, verwies in diesem Zusammenhang auf a) die Angabe der Lohnsteuerbescheinigung der "B-Kasse" mit dem Aufdruck…

BFG RV/7101663/2022Ansässigkeit iS von Doppelbesteuerungsabkommen Mittelpunkt der Lebensinteressen Anrechnungshöchstbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…ein unbefristetes lokales Dienstverhältnis begründete. Vom Finanzamt wurde der Beschwerdeführer sowohl im Jahr 2011 als auch im Jahr 2012 als (im Sinn des Doppelbesteuerungsabkommens mit Kanada) in Österreich ansässig qualifiziert und daher mit seinem Welteinkommen - unter Anrechnung der in Kanada bezahlten Steuer - in Österreich der…

BFG RV/7100987/2017Ansässigkeit iS von Doppelbesteuerungsabkommen Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…ein unbefristetes lokales Dienstverhältnis begründete. Vom Finanzamt wurde der Beschwerdeführer sowohl im Jahr 2011 als auch im Jahr 2012 als (im Sinn des Doppelbesteuerungsabkommens mit Kanada) in Österreich ansässig qualifiziert und daher mit seinem Welteinkommen - unter Anrechnung der in Kanada bezahlten Steuer - in Österreich der…

BFG RV/7103418/2020Progressionsvorbehalt bei Doppelbesteuerungsabkommen mit Bundesrepublik Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2020

…deutschen Rentenbezüge - in Österreich zu versteuern. Grundsätzlich würde man bei der Berechnung aller Einkünfte von einer Erzielung in Österreich ausgehen. Im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland sei festgelegt worden, dass Deutschland das Besteuerungsrecht für deutsche Sozialversicherungspensionen habe. Doch dürfe Österreich das Welteinkommen besteuern und würden…

BFG RV/5100315/2019deutsche Rente Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 1/2

…Einkünften aus nsA mangels gesetzlicher Möglichkeit nicht abgezogen worden. Die nochmalige Besteuerung im Progressionsvorbehalt würde daher eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung bedeuten. II) Hinsichtlich der Jahre 2012 - 2016 wurde mit Eingabe vom 18.05.2018 ein Wiederaufnahmeantrag gestellt. So sei in den abgeführten Bescheiden die gesamte deutsche…

BFG RV/7103476/2019Dänische Pension nach Doppelbesteuerungsabkommen Dänemark unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung ausgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…2018 mit der Begründung Beschwerde erhoben, dass die Bescheide gegen österreichisches Recht (Doppelbesteuerung von Auslandspensionen) verstoßen würden. Er sei dänischer Staatsbürger und habe in Dänemark von 1960 bis 1989 in dänischen Unternehmen gearbeitet und in Dänemark seine Abgaben (Steuern) bezahlt. Im Jahr 1989 sei er…

BFG RV/7105013/2019Entlastung von einer internationalen Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO - Höhe der entrichteten ausländischen Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…Februar 2019, betreffend Entlastung von einer internationalen Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO im Verhältnis zu China zu Recht erkannt: 1.) Der Beschwerde wird Folge gegeben. 2.) Die chinesische Steuer in der Höhe von 56.130,00 Euro für das Veranlagungsjahr 2012 72.717,57 Euro für…

BFG RV/2101006/2017Keine Nachsicht wegen Doppelbesteuerung, wenn der Nachsichtswerber selbst nicht doppelt mit Umsatzsteuer belastet ist, sondern die geschuldete Umsatzsteuer nicht mehr an den Empfänger weiterverrechnen kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…Bescheid vom 12.05.2017 ab, da die Bf. die sachliche Unbilligkeit nicht dargetan habe. Eine Doppelbesteuerung liege aus Sicht des Finanzamtes nicht vor und selbst wenn eine solche gegeben wäre, wäre sie nicht bei ein und demselben Abgabepflichtigen eingetreten. Die Vorschreibung sei nicht auf…

BFG RV/3100179/2017Ort der Tätigkeit strittig (Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/2

…der Tätigkeit in Österreich erzielt habe, seien gemäß Artikel 15 Abs. 1 Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland im Wohnsitzstaat Österreich steuerpflichtig. Das häusliche Arbeitszimmer sei als Werbungskosten (1.250,00 €) berücksichtigt worden. In der gegen obigen Bescheid fristgerecht am 24. August 2015 eingereichten Beschwerde führte der…

BFG RV/7102556/2017Keine Beseitigung einer Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…den Bescheid vom 17.02.2017, soweit er das Jahr 2012 betrifft, wird teilweise Folge gegeben. Auf Grund des im Rahmen einer Neuerung im Beschwerdeschriftsatz gestellten Antrages auf temporäre Beseitigung der Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO für die Dauer des Verständigungsverfahrens gemäß Art. 24 DBA - M…