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BFG RV/7104174/2025Zur Gebührenpflicht datenschutzrechtlicher Eingaben: Keine Befreiungswirkung durch DSG/DSGVO, Einordnung des Dolmetschregisters und der Kompetenzprüfungen des BMI in den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis, Abgrenzung zur Sicherheitsverwaltung sowie Gebührenpflicht wiederholter Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/2
…führte ein internes Dolmetscher- und Sachverständigenregister (in der Folge: DSR). Der Beschwerdeführer wurde vom BMI bzw. dessen Behörden für konkrete Verfahren (zB im Asyl- und Fremdenrecht) als nichtamtlicher Dolmetscher nach den Regeln des § 39a iVm §§ 52 ff AVG bestellt und hinzugezogen. Das DSR diente nicht…
BFG RV/7104174/2025Zur Gebührenpflicht datenschutzrechtlicher Eingaben: Keine Befreiungswirkung durch DSG/DSGVO, Einordnung des Dolmetschregisters und der Kompetenzprüfungen des BMI in den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis, Abgrenzung zur Sicherheitsverwaltung sowie Gebührenpflicht wiederholter Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026Teil 2/2
…ist die systemgestützte Abwicklung im DSR (inkl. Gebührenbestimmungsbescheid) eine rechtlich zulässige Form der Aufgabenerfüllung. Die Gebietskörperschaft kommt einer ihr unmittelbar durch Gesetz übertragenen Pflicht nach, die Gebühren für die Tätigkeit des nichtamtlichen Dolmetschers gesetzeskonform festzusetzen. Die Führung des DSR und die darin eingebettete Gebührenabrechnung gemäß…