…sondern sind einerseits von der ordnungsgemäßen Geltendmachung des Entlastungsanspruches in der Steuererklärung, andererseits von der Erfüllung der in § 2 näher geregelten Dokumentationserfordernisse abhängig. Ein ordnungsgemäß geführtes Verzeichnis (mit Belegen) ist materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerentlastung (vgl Jirousek, Verordnung zur Durchführung von § 48 BAO…

…Konzept zu überprüfenden Kriterien wie zB die Marketingaktivitäten oder die tatsächliche Entscheidungsfindung. Im Übrigen verweist der VwGH auf seine Judikatur zur Dokumentation. Dh diese Dokumentationserfordernisse für das Vorliegen von Betriebsausgaben sind auch für IP-Verrechnungen anzuwenden. Aus der Dokumentation ergibt sich, dass sich die Markenrechte…

…daher insgesamt - trotz amtsseitig gelieferter Übersicht sämtlicher Abgabenschuldigkeiten zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten, und zwar in Druck und als um die fehlenden Informationen ergänzungsfähige Excel-Datei samt ausführlicher Erläuterung der Dokumentationserfordernisse - nicht darzustellen, dass er zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten mit den jeweils vorhandenen liquiden Mitteln die…

…101, reicht zwar unter Umständen auch eine gleichwertige Beweisurkunde aus. Eine gleichwertige Beweisurkunde wurde aber vom Bf nicht vorgelegt. Ziel und Zweck der Dokumentationserfordernisse des § 2 DBA-EntlastungsVO ist, dass die ausländische Steuerbehörde von den zu versteuernden Einkünften Kenntnis erlangt. Im amtlichen Formular "ZS-Q…

…Nach Inkrafttreten der Altölverbrennungs-Verordnung 2002 sei Altöl unabhängig von der Qualität als gefährlicher Abfall eingestuft worden, wodurch sich die Emissions-Grenzwerte und Dokumentationserfordernisse (kontinuierliche Messung) für Verbrennungsanlagen wesentlich verändert haben. Für bis zu diesem Zeitpunkt genehmigte "V-Altölanlagen" habe es eine Übergangsfrist zur Erfüllung…

…erforderlich ist, ist auf die OECD-VPG zurückzugreifen (Hinweis insbesondere auf die allgemeinen Dokumentationserfordernisse in Kapitel V und auf die besonderen Dokumentationserfordernisse für Kostenverteilungsverträge in Z 8.40 ff OECD-VPG). Treten im Rahmen einer abgabenbehördlichen Außenprüfung Zweifel an der gesetzeskonformen Gewinnermittlung auf, dann trifft…

…Anwendbarkeit des § 48 BAO sowie der dazu ergangenen Verordnung sind daher nur dann erfüllt, wenn im Ausland tatsächlich eine Besteuerung erfolgt ist und die Dokumentationserfordernisse des § 2 der Verordnung eingehalten wurden. Einen Nachweis über die Besteuerung der Einkünfte in BH hat der Bf. nicht erbracht…

…Vergütung. § 3. (1) Ist der Einkünfteempfänger eine juristische Person oder eine als solche im anderen Staat behandelte Personengesellschaft, dann ist neben den in § 2 genannten Dokumentationserfordernissen noch eine Erklärung abzugeben, dass der Einkünfteempfänger 1. eine Betätigung entfaltet, die über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgeht, 2…

…worden. Hier sei - wie ebenso bereits ausgeführt wurde - auf die besonderen Rahmenbedingungen hinzuweisen, wodurch es faktisch unmöglich sei, diesen Geschäftsfall nach den üblichen von der österreichischen Finanzverwaltung geforderten Dokumentationserfordernissen darlegen zu können. Zu den weiteren Punkten Wareneinsatz Iran; Sicherheitszuschlag Gastronomie 2013, Festsetzung Umsatzsteuer 2012, Schätzung…

…hinzuweisen, wodurch es faktisch unmöglich sei, diesen Geschäftsfall nach den üblichen von der österreichischen Finanzverwaltung geforderten Dokumentationserfordernissen darlegen zu können. Die belangte Behörde führt dazu aus wie folgt: Treuhandvertrag: Als sich im Laufe der Betriebsprüfung herausstellte, dass Gewinne dem Alleingesellschafter ***2*** zugerechnet werden würden, sei…

…habe oder nicht. Einen Hinweis auf Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch habe weder die Finanzverwaltung noch das Bundesfinanzgericht erkennen können. Auch hinsichtlich der rückwirkenden Festlegung von strengen Dokumentationserfordernissen habe der Gerichtshof ebenfalls bereits abgesprochen; im Nachhinein dürfe das Recht auf Steuerfreiheit nicht versagt werden, wenn die…

…Vergütung. § 3. (1) Ist der Einkünfteempfänger eine juristische Person oder eine als solche im anderen Staat behandelte Personengesellschaft, dann ist neben den in § 2 genannten Dokumentationserfordernissen noch eine Erklärung abzugeben, dass der Einkünfteempfänger 1. eine Betätigung entfaltet, die über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgeht, 2…

…werden. (2) … § 3 (1) Ist der Einkünfteempfänger eine juristische Person oder eine als solche im anderen Staat behandelte Personengesellschaft, dann ist neben den in § 2 genannten Dokumentationserfordernissen noch eine Erklärung abzugeben, dass der Einkünfteempfänger 1. eine Betätigung entfaltet, die über den Rahmen der Vermögensverwaltung…

…übergehenden bzw bei der Gesellschaft verbleibenden Verlustvorträgen (aus Teilbetrieben) im Fall von Umgründungen ermitteln zu können. Derartigen Dokumentationserfordernissen sei – wie im Sachverhalt dargestellt – vom geprüften Unternehmen nicht entsprochen worden. Auch aus diesem Grund sei die auf Basis der im Zuge der Außenprüfung ermittelten Teilergebnisse vorgenommene …

…alle zu Grunde liegenden Unterlagen und Belege inkl. dem Schriftverkehr sieben Jahre aufzubewahren. Offensichtlich ist man diesen Dokumentationserfordernissen nicht nachgekommen.“ Mit Schreiben vom 15. Mai 2013 brachte der ausgewiesene Vertreter des Beschwerdeführers gegen die Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2013 Vorlageantrag ein und beantragte die Abhaltung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter A. und die weiteren Senatsmiglieder Richter B. (als Berichterstatter), C. und D. (als fachkundige Laienrichter) in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch E., über die Beschwerde vom 5.4.2012 gegen die Bescheide des Zollamtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde des Beschwerdeführers BF, WOHNANSCHRIFT gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, 5600 St. Johann, Hans Kappacher-Straße 14, vertreten durch Dkfm. Hermann Rohrmoser betreffend die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Volkan Kaya, Senefeldergasse 11/1E, 1100 Wien, betreffend Beschwerde vom 11. August 2021 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 70, Fachbereich Gebühren vom 23. Juli…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterX. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, über die Beschwerde vom 10. April 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. März 2019 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2017 Steuernummer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Peter Hadl, Ruckerlberggasse 26b/5, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 17. April 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 23. Februar 2015 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung…