…im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" am 4. März 2014.   Zu Punkt 2 Ihres Vorbringens (Einrechnung der Direktzahlungen) Die öffentlichen Gelder sind beim Einheitswert zum 1.1.2014 (Hauptfeststellung) gemäß § 35 BewG 1955 dergestalt im Einheitswert zu berücksichtigen, in dem 33% der im Jahr vor…

…rechtswidrigen Bescheid mit - vollkommen absurden - EUR 3.857,51 angenommen wurde. 1.6. Da die Direktzahlungen 2017 des Gesamtbetriebes der beiden Beschwerdeführer mit der ***5*** lediglich EUR 3.582,87 betragen haben, und dies noch dazu bei einer Summe der Flächen von 11,7665 ha…

…Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte I. Kann der Einheitswert bzw. der Grundsteuermessbetrag von den in § 35 BewG genannten „Direktzahlungen“, die auf Basis der Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bezogen werden, berechnet werden? Kann ein solcher Einheitswert gegenüber dem Pächter eines land- und forstwirtschaftlichen…

…wenden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht unstrittig fest: Der Bf. stellte im August 2014 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn und stimmte als Anspruchsberechtigter dem Antrag auf Direktzahlung (volljähriges Kind) zu. Laut Antrag lebte der Sohn mit dem Bf…

…Jänner 2015. Der für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 2014 maßgebende Text des § 35 BewG 1955 lautet wie folgt: "Bei der Bewertung sind nur wiederkehrende Direktzahlungen gemäß Artikel 2 lit. a der VO (EG) Nr. 73/2009 in der Fassung der VO (EG) 1250/2009 vom…

…€ 1.649,77 hinzugerechnet, sodass sich auf diese Art ein Einheitswert von € 15.600 errechnet. Richtig ist, dass gemäß Bewertungsgesetz von 1955 bei der Bewertung nur solche wiederkehrende Direktzahlungen gesondert zu berücksichtigen sind, welche zur Einkommensunterstützung gewährt werden, soweit sie nicht für die…

…bzw. der Zustimmung auf Direktzahlung seitens des Beschwerdeführers ist nicht aktenkundig und wurde im Übrigen auch nicht behauptet. Den gesetzlichen Bestimmungen des § 14 FLAG 1967 in Verbindung mit der erklärten Absicht des Gesetzgebers ist zu entnehmen, dass dem Kind durch die eingeführte Direktzahlungsmöglichkeit kein eigener…

…kann. Die empirisch nachvollziehbaren Daten aus dem Grünen Bericht untermauern die willkürliche Annahme dieses Gesetzeswertes die der Abschöpfung von Abgaben dienen und nicht die Erfüllung der gesetzlichen Definition zum Zweck hat. 6. Die Einbeziehung der Direktzahlung ist völlig unzulässig und rechtswidrig. Diese wird nur gewährt…

…März 2022 für ihre ab dem 1. März 2022 ein Studium beginnende Tochter Familienbeihilfe gewährt, wobei - ebenfalls antragsgemäß - eine Direktzahlung auf das Konto des Kindes ***1*** erfolgte. In einem mit beim Finanzamt Österreich am 17. August 2023 eingelangten Schriftsatz teilte die Tochter der Bf. mit…

…38 Abs. 1 BewG verfassungswidrig. Ebenso gesetzwidrig (gemeint wohl: verfassungswidrig) und daher unzulässig ist nach Ansicht des Bf. die Einbeziehung der Direktzahlungen (§ 35 BewG). Einwendungen gegen eine unrichtige Gesetzesanwendung durch die Abgabenbehörde wurden nicht vorgebracht." Das Finanzamt hat in seiner Stellungnahme ausgeführt: "Die Beurteilung, ob…

…mittels Beschwerdevorentscheidung vom 12.05.2018 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "Laut § 35 Bewertungsgesetz sind die im Jahr 2013 ausbezahlten Direkzahlungen, die von der AMA zu Betriebsnummer 4124316 übermittelt wurden, mit 33% bei der Berechnung des Einheitswertes zu…

…exponentiellen wachsenden Beitragslast aus. Ein tatsächlicher Reinverlust werde unsachlich als gesetzlicher Reinertrag behandelt mit der gesetzlichen Folge, dass die daran gekoppelte Abgabenlast steige und somit den Reinverlust vergrößere. Die Einbeziehung der Direktzahlung sei völlig unzulässig und rechtswidrig. Diese werde nur gewährt, wenn spezielle Leistungen erfüllt…

…exponentiellen wachsenden Beitragslast aus. Ein tatsächlicher Reinverlust werde unsachlich als gesetzlicher Reinertrag behandelt mit der gesetzlichen Folge, dass die daran gekoppelte Abgabenlast steige und somit den Reinverlust vergrößere. Die Einbeziehung der Direktzahlung sei völlig unzulässig und rechtswidrig. Diese werde nur gewährt, wenn spezielle Leistungen erfüllt…

…wenn er eigene Mittel der Gesellschaft zur Verfügung stellt. Dieses Zur-Verfügung-Stellen bewirkt (auch bei Direktzahlung an den Gläubiger), dass es sich damit um Mittel der Abgabepflichtigen handelt. Dass die Zahlung von ihm nicht zu beeinflussen war (etwa bei einer Drittschuldnerexekution gegen ihn persönlich…

…exponentiellen wachsenden Beitragslast aus. Ein tatsächlicher Reinverlust werde unsachlich als gesetzlicher Reinertrag behandelt mit der gesetzlichen Folge, dass die daran gekoppelte Abgabenlast steige und somit den Reinverlust vergrößere. Die Einbeziehung der Direktzahlung sei völlig unzulässig und rechtswidrig. Diese werde nur gewährt, wenn spezielle Leistungen erfüllt…

…ausdrücklich bedungen, dass die Bf selbst in ihrer Eigenschaft als Käuferin den Urkundenverfasser mit der Vertragserrichtung und -abwicklung beauftrage und sich über entsprechende Rechnungslegung durch den Vertragsverfasser zur Direktzahlung des vereinbarten Pauschalhonorars verpflichtet. Insofern bestehe nicht der geringste Spielraum für die Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten in…

…ausdrücklich bedungen, dass der Bf selbst in seiner Eigenschaft als Käufer den Urkundenverfasser mit der Vertragserrichtung und -abwicklung beauftrage und sich über entsprechende Rechnungslegung durch den Vertragsverfasser zur Direktzahlung des vereinbarten Pauschalhonorars verpflichtet. Insofern bestehe nicht der geringste Spielraum für die Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten in…

…ausdrücklich bedungen, dass der Bf selbst in seiner Eigenschaft als Käufer den Urkundenverfasser mit der Vertragserrichtung und -abwicklung beauftrage und sich über entsprechende Rechnungslegung durch den Vertragsverfasser zur Direktzahlung des vereinbarten Pauschalhonorars verpflichtet. Insofern bestehe nicht der geringste Spielraum für die Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten in…

…ausdrücklich bedungen, dass die Bf selbst in ihrer Eigenschaft als Käuferin den Urkundenverfasser mit der Vertragserrichtung und -abwicklung beauftrage und sich über entsprechende Rechnungslegung durch den Vertragsverfasser zur Direktzahlung des vereinbarten Pauschalhonorars verpflichtet. Insofern bestehe nicht der geringste Spielraum für die Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten in…

…I Nr. 112/2012 heißt es, dass die Berücksichtigung öffentlicher Gelder normiert werden soll und dass bei der Bewertung nur wiederkehrende Direktzahlungen gemäß Artikel 2 lit. d der VO (EG) 73/2009 [idF VO (EG) 1250/2009 vom 30. November 2009] gesondert zu berücksichtigen und…