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BFG RV/6100336/2025Vorliegen einer "ausländischen" Pensionskasse gem. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…Dies ergebe sich daraus, dass die Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung abgeschlossen worden sei und sei die Vorsorge mittels Einzahlungen durch den damaligen Arbeitgeber in Schweden in Höhe eines festgelegten Prozentsatzes des damaligen monatlichen Bruttolohns sowie Veranlagung der einbezahlten Beträge aufgebaut worden. Folglich könne eine…

BFG RV/6100129/2023Vorliegen einer "ausländischen Pensionskasse" iSd § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…Diese Auszahlungen seien jedoch im Inland nicht steuerpflichtig, da es sich bei dieser Form der Altersvorsorge um Direktversicherungen handle, die vom damaligen Arbeitgeber des Bf in den Jahren 1988 bis 2007 durch Einzahlungen in Höhe eines festgelegten Prozentsatzes des damaligen Bruttogehalts aufgebaut und entsprechend veranlagt…

BFG RV/6100006/2020Zufluss von Leistungen aus der deutschen betrieblichen Altersvorsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…entweder direkt durch Leistungen des Arbeitgebers an den Ruheständler (interne Durchführung) oder mittels einer zwischengeschaltenen Einheit wie Pensionsfonds, Pensionskasse und Direktversicherung (externe Durchführung) erfolgen. Die steuerliche Behandlung von Leistungen an frühere Arbeitnehmer aus der Altersvorsorge wird in Art. 18 DBA geregelt (Ismer in Vogel/Lehner…

BFG RV/1100025/2018Vorliegen der Voraussetzungen für eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO auf Antrag bei Nichtberücksichtigung der Drittelbegünstigung nach § 124 b Z 53 EStG 1988 für eine liechtensteinische Freizügigkeitsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…zugelassene Versicherungsunternehmen ab. Aufgrund des Abkommens vom 19. Dezember 1996 zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Direktversicherung sowie die Versicherungsvermittlung seien die schweizerischen Versicherungsunternehmen zur Ausübung von Dienstleistungen in Liechtenstein zugelassen, ohne dass ein behördliches Bewilligungsverfahren erforderlich ist. Tatsächlich sei auf…

BFG RV/7100036/2012Genügen nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 Z 4b VersStG die Kriterien, die in der Person der Bf. als Stadtgemeinde gelegen sind, für das Auslösen der österreichischen Versicherungssteuerpflicht in einem grenzüberschreitenden Versicherungsverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG Zweite Richtlinie vom 8. November 1990 (90/619/EWG) zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung)…

BFG RV/7100009/2008Fällt österreichische Versicherungssteuer von den gezahlten Prämien an, wenn der Versicherungsnehmer mit einer Versicherung in einem anderen Mitgliedstaat den Lebensversicherungsvertrag abschloss, später aber nach Österreich übersiedelte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…der Mitgliedstaat, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat …. Art. 2 der Richtlinie 2002/83/EG Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der selbstständigen Tätigkeit der Direktversicherung durch Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen wünschen, soweit es…

BFG RV/7100008/2008Fällt österreichische Versicherungssteuer von den gezahlten Prämien an, wenn der Versicherungsnehmer mit einer Versicherung in einem anderen Mitgliedstaat den Lebensversicherungsvertrag abschloss, später aber nach Österreich übersiedelte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…der Mitgliedstaat, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat …. Art. 2 der Richtlinie 2002/83/EG Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der selbstständigen Tätigkeit der Direktversicherung durch Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen wünschen, soweit es…

BFG RV/7101063/2026Vorliegen von Wiederaufnahmegründen in Zusammenhang mit diversen Rentenzahlungen nach dem DBA Österreich-Deutschland; Besteuerungsrecht an diesen Rentenzahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026Teil 1/2

…5 EStG (deutsches Einkommensteuergesetz - "Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen") im Antwortschreiben vom 27.11.2024 wurde bekannt, dass es sich um eine Versicherungsleistung handelt (Rentenversicherungsvertrag etc.). Steuerpflicht tritt bei Versicherungsleistungen erst ab jenem Zeitpunkt ein, an dem die Renten-zahlungen die Gegenleistungen überschreiten…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…dem ehemaligen Dienstgeber, 60% der Rentenleistungen zahlt die "XY Unterstützungskasse" als freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch aus. Für die "Versorgungssumme" und das "Rentnersterbegeld" schließt der Dienstgeber Direktversicherungen mit unmittelbarem Rechtsanspruch der versicherten Dienstnehmer ab. Die Prämien inclusive darauf entfallender Pauschalsteuer übernimmt der Dienstgeber. Der 40:60…

BFG RV/7100103/2018Wiederaufnahme zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…dem ehemaligen Dienstgeber, 60% der Rentenleistungen zahlt die "XY Unterstützungskasse" als freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch aus. Für die "Versorgungssumme" und das "Rentnersterbegeld" schließt der Dienstgeber Direktversicherungen mit unmittelbarem Rechtsanspruch der versicherten Dienstnehmer ab. Die Prämien inclusive darauf entfallender Pauschalsteuer übernimmt der Dienstgeber. Der 40:60…

BFG RV/3100255/2017Besteuerungsrecht Österreichs an einer gemäß § 22 Nr 5 Satz 2 lit a sublit bb dEStG ausbezahlten Rente (§ 19 Abs 2 DBA-D)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…22 Nr 5 Satz 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des deutschen Einkommensteuergesetzes ausbezahlt, welcher Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen regelt. Ein Ruhegehalt im Sinn des § 19 des deutschen Einkommensteuergesetzes liegt demgemäß nicht vor. Daher ist Art 19 Abs 2 des DBA nicht anzuwenden…

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Streuerberater_A Anschrift_B, über die Beschwerde vom 8. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Februar 2023 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…