…wie er dem FA bereits mitgeteilt habe, habe er das Kfz am 19.07.2007 bei einem Autohaus gebraucht gekauft. Das Auto sei damals 3 Jahre alt gewesen. Dass der Vorbesitzer Diplomat gewesen sei, dass dieser durch eine absurde Regelung von der NoVA befreit gewesen…

…auch die Grundlage für die nunmehr zu treffende Entscheidung im Zusammenhang mit der Anerkennung der Begräbniskosten. Daran vermöge auch die nunmehr aufgestellte Behauptung, wonach das im Beschluss angeführte Kfz fälschlicherweise als Aktivum des Nachlasses aufscheine, nichts zu verändern. Schon daraus sei laut belangter Behörde abzuleiten…

…Der Beschwerdeführer besitzt kein derartiges Parkpickerl für den Z-Bez.. Um X Uhr entdeckte er bei der Rückkehr zu seinem KFZ zwei Organstrafverfügungen. Einmal über EUR 36,- für das Parken im Halte- und Parkverbot sowie eine für das Abstellen ´ohne gültigen Parkschein`. Im bekämpften Bescheid…

…I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt Normverbrauchsabgabe in Höhe von 46.822,71 Euro für die Verwendung des Kraftfahrzeuges Porsche Macan GTS mit dem Schweizer Kennzeichen *xxx* (der Folge: Kfz) fest. Die Bemessungsgrundlage wurde mit 31.389,58 Euro angegeben, auf…

…des Bf. in einer Bewerbung um eine Professorenstelle zu erhöhen, weil es entweder um die Rekrutierung und Betreuung von Dissertanten und Diplomanden oder um (geplante) Lehrveranstaltungen ging. Auch die Ideenfindung zu neuen Publikationen sowie der Informationsaustausch über die Unipolitik sei Inhalt der Besprechungen gewesen. Die…

Unstrittig ist, dass der Bf. schon vor 2016 auf das Unternehmen des Herstellers aufmerksam wurde, mit diesem ins Gespräch kam und den hier zu beurteilenden Kauf vereinbarte, nachdem man ein passendes Basisfahrzeug ausfindig gemacht hatte. Der Kauf umfasste ohne Zweifel ein umgebautes Basisfahrzeug inklusive der…

…hat durch den Richter Azd in der Beschwerdesache des Karl-Heinz Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 4.7.2013 betreffend KFZ-Steuer 2-7/13 und gegen den Bescheid desselben Finanzamtes vom 4.7.2013 betreffend NoVA 2013 zu Recht erkannt: Der…

…EuGH gemeinschaftsrechtskonform. Dementsprechend entspricht es auch dem Gemeinschaftsrecht, wenn § 3 Z 2 KfzStG diejenige Person als Steuerschuldner vorsieht, die das Kraftfahrzeug verwendet und die daher die Verpflichtung zur Zulassung dieses Fahrzeuges trifft. Es war daher wie in Spruchpunkt II. zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt…

Nach § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen…