…wie er dem FA bereits mitgeteilt habe, habe er das Kfz am 19.07.2007 bei einem Autohaus gebraucht gekauft. Das Auto sei damals 3 Jahre alt gewesen. Dass der Vorbesitzer Diplomat gewesen sei, dass dieser durch eine absurde Regelung von der NoVA befreit gewesen…

…auch die Grundlage für die nunmehr zu treffende Entscheidung im Zusammenhang mit der Anerkennung der Begräbniskosten. Daran vermöge auch die nunmehr aufgestellte Behauptung, wonach das im Beschluss angeführte Kfz fälschlicherweise als Aktivum des Nachlasses aufscheine, nichts zu verändern. Schon daraus sei laut belangter Behörde abzuleiten…

…Der Beschwerdeführer besitzt kein derartiges Parkpickerl für den Z-Bez.. Um X Uhr entdeckte er bei der Rückkehr zu seinem KFZ zwei Organstrafverfügungen. Einmal über EUR 36,- für das Parken im Halte- und Parkverbot sowie eine für das Abstellen ´ohne gültigen Parkschein`. Im bekämpften Bescheid…

…I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt Normverbrauchsabgabe in Höhe von 46.822,71 Euro für die Verwendung des Kraftfahrzeuges Porsche Macan GTS mit dem Schweizer Kennzeichen *xxx* (der Folge: Kfz) fest. Die Bemessungsgrundlage wurde mit 31.389,58 Euro angegeben, auf…

…des Bf. in einer Bewerbung um eine Professorenstelle zu erhöhen, weil es entweder um die Rekrutierung und Betreuung von Dissertanten und Diplomanden oder um (geplante) Lehrveranstaltungen ging. Auch die Ideenfindung zu neuen Publikationen sowie der Informationsaustausch über die Unipolitik sei Inhalt der Besprechungen gewesen. Die…

…EuGH gemeinschaftsrechtskonform. Dementsprechend entspricht es auch dem Gemeinschaftsrecht, wenn § 3 Z 2 KfzStG diejenige Person als Steuerschuldner vorsieht, die das Kraftfahrzeug verwendet und die daher die Verpflichtung zur Zulassung dieses Fahrzeuges trifft. Es war daher wie in Spruchpunkt II. zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt…

…hat durch den Richter Azd in der Beschwerdesache des Karl-Heinz Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 4.7.2013 betreffend KFZ-Steuer 2-7/13 und gegen den Bescheid desselben Finanzamtes vom 4.7.2013 betreffend NoVA 2013 zu Recht erkannt: Der…

Unstrittig ist, dass der Bf. schon vor 2016 auf das Unternehmen des Herstellers aufmerksam wurde, mit diesem ins Gespräch kam und den hier zu beurteilenden Kauf vereinbarte, nachdem man ein passendes Basisfahrzeug ausfindig gemacht hatte. Der Kauf umfasste ohne Zweifel ein umgebautes Basisfahrzeug inklusive der…

Nach § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen…

…Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 11. Dezember 2015 von der Finanzpolizei_A niederschriftlich "betreffend die Verwendung des KFZ VW Passat mit italienischem Kennzeichen_1 in Österreich befragt." Das Finanzamt_A setzte in Folge mit Bescheiden vom 22. Juli 2016 die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Oktober…

…deutschen Kennzeichen betreten, wobei laut Kontrollmitteilung der LPD wegen Verdachtes auf Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit der Verwendung von Kfz mit ausländischem Kennzeichen durch Personen mit Wohnsitz im Inland das gegenständliche Fahrzeug i mit deutschem Kennzeichen d bereits wiederholt im XX festgestellt worden sei, wobei der…

…letzter Satz Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) unterliegt der Normverbrauchsabgabe die Verwendung eines Fahrzeuges, wenn es nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG) im Inland zuzulassen wäre. Nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche…

… 79 und 82/8 KFG seien diese einer Interpretation gar nicht zugänglich. Laut Auskunft der zuständigen KFZ-Zulassungsstelle habe bei gegebenem - unstrittigen - Sachverhalt das Fahrzeug zwar seinen dauernden Standort im Inland, wobei aber eine Zulassung im Inland wegen der monatlichen Auslandsverbringung (und wieder Einbringung) nicht…

…vom 26.6.2012 geht hervor, dass der Bw ab 26.4.2011 bis laufend bei der Fa. Z (idF Z) als Dienstnehmer/Arbeiter gemeldet war. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG), BGBl. 1992/449 idgF, unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem…

…Monatsfrist nach § 82 Abs. 8 KFG sei sohin nie überschritten worden und ein Besteuerungstatbestand nach dem KfzStG somit nicht erfüllt worden. Zudem sei eine Kraftfahrzeugsteuer im gegenständlichen Fall auch nach dem ECE-Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr, BGBl…

…der Slowakei ausübte. 3. Rechtliche Würdigung 3.1. Zu Spruchpunkt 1: Stattgabe § 1 Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) lautet wie folgt: "(1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen ... 2. in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet werden; 3. Kraftfahrzeuge…