…die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 vorrangig anzuwenden seien. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30.11.2013 Beschwerde ein. In der Rechtsmittelschrift bringt sie vor, die Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBl. Nr. 66/1966) und konsularische Beziehungen…

…den Beschwerdeführer (Bf) am 24.01.2011 ein Auskunftsersuchen betreffend Ergänzung der Normverbrauchsabgabe vom 19.07.2007 mit folgendem Inhalt: "… Sie sind Zulassungsbesitzer des Volkswagen Sharan mit der Fahrgestellnummer … mit dem Kennzeichen … Da es sich um einen Kauf von einem Diplomatenauto handelt…

…verzichtet werde, da dieser als Sohn eines Diplomaten in A*** "verankert" sei. Die Beschwerdeführerin beantragte mit bei der belangten Behörde am 10.7.2023 einlangendem Formular "Beih 100" die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihren Sohn L*** und legte folgende Unterlagen bei: Geburtsurkunde des Kindes, Heiratsurkunde…

…09.2013 (auf gefertigtem Botschaftspapier: "Es wird höflich ersucht, das DienstfahrzeugderBotschaft - Fahrzeugtyp und Kennzeichen wie im Wahrnehmungsbericht des Kontrollorgans - auf dem Diplomatenparkplatz bis auf Weiteres parken zu lassen") zu sehen. Die Bf führte weiters aus:" Da wir seit-bis in der Botschaft bauen, dürfen wir…

…bei der OSZE. Er wurde als Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals der Mission i.S. des Art. 37 Abs. 2 WDK ( Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WDK) BGBl. Nr. 66/1966) beschäftigt. Ob er im streitgegenständlichen Zeitraum noch die Privilegien der Art. 33 Abs…

…öffentlicher Funktionen tätig ist. Das wiederum setzt die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse voraus. Bei Botschaftsangehörigen trifft dies nur beim diplomatischen Personal zu, sämtliche andere Angestellten fallen nicht unter die von Ihnen beantragte Befreiung. Ihr Rechtsmittel war daher abzuweisen." Im dagegen erhobenen Vorlageantrag weist die Bf. daraufhin…

…Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen BGBl. Nr. 66/1966 lautet…

(4) Die in § 8 Abs. 1 Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 677/1977 vorgesehene Befreiung sofern sie nicht österreichische Staatsbürger sind und unter der Bedingung, daß die privilegierten Personen von den im österreichischen Einkommensteuergesetz jeweils für beschränkt Steuerpflichtige nicht anwendbaren Begünstigungsvorschriften zur Gänze ausgeschlossen…

…Das Finanzamt (FA) versagte die Hauptwohnsitzbefreiung, da ein Diplomat bzw Angestellter der OPEC als beschränkt Steuerpflichtiger behandelt werde und demzufolge die Anwendung der ggstdl Befreiungsbestimmung nicht zur Anwendung gelangen könne. Die Einhebung/Abfuhr der Immo-ESt habe Abgeltungswirkung. Da beschränkt steuerpflichtige Personen über keinen Wohnsitz…

…würde. Es wäre keineswegs beabsichtigt gewesen, jenen Kindern von Diplomaten oder Entwicklungshelfern die FB vorzuenthalten. In Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 16.04.2020 bestätigte die Bf mit Schriftsatz vom 18.05.2020, dass in Kenia ein gemeinsamer Haushalt mit den Kindern und dem Kindesvater bestände…

…w.N.; Beschluss des Amtsgerichtes Reutlingen vom 3.5.2012, 10 Cs 26 Js 23507/11). Somit gehört der Beschwerdeführer nicht dem Personenkreis der "Diplomaten" im Sinn des Art. 1 des genannten Übereinkommens an, sondern maßt er sich einen solchen Rang nur an. Daran ändert…

…Familienwohnsitzes insbesondere auf die in Punkt 15. des Dienstvertrages festgeschriebene Verpflichtung jeder Auslandsversetzung Folge zu leisten. Dieser Umstand gehe auch aus der die im Jahr 2012 erfolgten Ausstellung eines Diplomatenpasses hervor und werde durch die im Februar 2022 ausgestellte Amtsbestätigung bestätigt, welche überreicht wurde. Nur…

…Familienwohnsitzes insbesondere auf die in Punkt 15. des Dienstvertrages festgeschriebene Verpflichtung jeder Auslandsversetzung Folge zu leisten. Dieser Umstand gehe auch aus der die im Jahr 2012 erfolgten Ausstellung eines Diplomatenpasses hervor und werde durch die im Februar 2022 ausgestellte Amtsbestätigung bestätigt, welche überreicht wurde. Nur…

…denn die Bf. habe jederzeit in jedes beliebige Land versetzt werden können. Dies zeige auch der Umstand, dass im Jahr 2012 ein Diplomatenpass ausgestellt wurde. Arbeitsort könne daher nicht als dauernder Dienstort angesehen werden. Der Umstand, dass seit 2004 keine Auslandsversetzung mehr erfolgte, könne der…

…der FH für den Zweig "Interkulturelles Management" erleichtert. Von mehr als 100 Bewerbern seien lediglich acht Österreicher aufgenommen worden. Französisch gelte nach wie vor als Diplomatensprache und sei für das berufliche Fortkommen in diesem Bereich wesentlich. Darüber hinaus werde von der Fachhochschule als Ausbildungssegment das…

…ist deshalb notwendig, zumal ich im Diplomatenstatus stehe und bei plötzlich auftretenden Krisenherden in anderen Erdteilen sogleich den nächst möglichen Flug dorthin anzutreten habe um Vorort alle anstehenden Probleme der dort befindlichen österreichischen Staatsangehörigen zu koordinieren. Zugrundeliegend dieses Sachverhaltes vertrete ich die Auffassung, dass die…

…Belastungen für Bedarfsmedikamente, Therapien sowie Hilfsmittel ungerechtfertigt nur mit Selbstbehalt gewährt worden seien anstatt ohne Selbstbehalt. Als Grund seines Antrages führte der Bf. einerseits die Änderung des Behindertenstatus seines Sohnes ins Treffen und sieht sich gegenüber Diplomatenkindern, Kindern, die in Miniambulanzen behandelt werden, diskriminiert und…

…nicht aus, sofern dieser eine solche Beteiligung zulässt. (5) Dieser Artikel lässt bereits geschlossene zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte über soziale Sicherheit unberührt und steht dem künftigen Abschluss weiterer Übereinkünfte dieser Art nicht entgegen." Artikel 37 Die zum Haushalt eines Diplomaten gehörenden Familienmitglieder genießen, wenn sie…

…Forschung auf dem Gebiet der humanitären Hilfe, verfolge und zudem humanitär sei. Die Mitglieder der Bf. würden sich aus natürlichen Personen (Diplomaten und frühere Mitarbeiter der Weltbank) zusammensetzen. Der Behördenvertreter hält fest, dass die Tätigkeit der Bf. geschätzt werde, aber die Bundesabgabenordnung strenge Kriterien im…

…ständigen Aufenthaltes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. (2) [irrelevant; betrifft Diplomaten und Konsuln] (3) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Staaten ansässig, so gilt folgendes: a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem…