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BFG RV/7101151/2020Pauschale Tagesgelder ohne konkrete Aufzeichnungen über Dienstreisen oder Dienstverrichtungen außerhalb des Firmensitzes sind steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Die Bf ist im Kleintransportgewerbe tätig. Ihre Dienstnehmer müssen zur Vornahme ihrer Dienstverrichtungen außerhalb des Firmensitzes tätig werden. Die Einsatzorte ändern sich dabei stetig. Die Dienstnehmer gelangen mit den…

BFG RV/4100110/2015Doppelte Haushaltsführung (befristetes Dienstverhältnis) und Taggelder aus Anlass von Dienstverrichtungen im In- und Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…2011 immer wieder dieselben Dienstverrichtungsorte aufgesucht haben. Nach der österreichischen Rechtslage bewirkt dieser Umstand in Ihrem Fall, dass nach Ablauf von 15 Tagen Ortskundigkeit zu unterstellen ist und Verpflegungsmehraufwendungen nicht mehr gebühren. Im Jahr 2011 übersteigen Ihre Aufenthalte in ausländischen Dienstverrichtungsorten jeweils nicht die angeführten…

BFG RV/4100104/2012Unzumutbarkeitspauschale iZm Dienstreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014

…angetretenen Fahrten zu Baustellen für das Pendlerpauschale berücksichtigt werden können. Es handelt sich dabei nicht um Fahrten zwischen seiner Wohnung und seinen Arbeitsstätten, sondern vielmehr um Fahrten zu Dienstverrichtungsstellen. Damit unterscheidet sich der gegenständliche Fall grundsätzlich von jenem, der der Entscheidung RV/0484-F/10…

BFG RV/2100676/2012Fahrtenbuch und Verpflegungsmehraufwand bei einem Versicherungsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

…1100045/2011; 16.04.2015, RV/2100635/2010; 26.03.2018, RV/110477/2017). Festgestelltermaßen handelt es sich bei sämtlichen Reisen um bloß eintägige Dienstverrichtungen; Übernachtungen fanden in diesem Zusammenhang nicht statt und wurden auch nicht behauptet. Nachdem das Bundesfinanzgericht gemäß § 279 Abs. 1 BAO…

BFG RV/5100212/2026Keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen bei ständiger Tätigkeit eines Dienstnehmers am Betriebsgelände eines Auftraggebers des Arbeitgebers auch im Falle einer Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026

…Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) zur Durchführung von Dienstverrichtungen verlässt oder so weit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, dass ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann. Sie stellen nicht steuerbare Kostenersätze des Arbeitgebers dar. Soweit im Beschwerdevorbringen ausgeführt…

BFG RV/6100275/2024Differenzwerbungskosten und Familienheimfahrten eines Berufssoldaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2024

…in welchen er begründend lediglich ausführte, dass es sich bei den gegenständlichen Familienheimfahrten um Fahrten zwischen dem Wohnort und dem Ort der vorübergehenden Dienstverrichtung (Dienstzuteilung) handle, für welche ihm kein Pendlerpauschale gebühre. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 15.1.2024 änderte die belangte Behörde die angefochtenen Bescheide…

BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 1/2

…dieser belästigt fühlte. Das Gericht hat festgestellt, dass der BF eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts vorgenommen hat, da er Mitarbeiterinnen im Zusammenhang mit ihrem Dienstverhältnis am Ort ihrer Dienstverrichtung sexuell belästigt hat. Die Diskriminierung lag vor, da die sexuelle Belästigung durch Bedienstete in örtlicher…

BFG RV/7100633/2013Doppelte Haushaltsführung und steuerfreie Tagesgelder bei befristeter Entsendung nach Japan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016

…Arbeit ohne Lohnsteuerabzug sowie die anzuerkennenden Kosten der doppelten Haushaltsführung. Der Bf. wurde für den Zeitraum von April bis Dezember 2010 von seinem österreichischen Arbeitgeber zur Dienstverrichtung nach Japan bei einem dort ansässigen Unternehmen entsendet, wobei während des Aufenthaltes in Japan das Gehalt des Bf…

BFG RV/7102119/2018Berufsausübung als Grenzpolizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020Teil 2/2

Nunmehr steht die Dienstverrichtung und nicht die Berufsausbildung im Vordergrund. Dies gilt unabhängig von der Tatsache, dass auch dieser Zeitraum aus der Sicht des Dienstgebers eine „praxisbezogene Ausbildung" darstellt. Eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 liegt aus den genannten Gründen währen des Zwischenzeitraumes der…

BFG RV/7100560/2024Werbungskosten (doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten, Pendlerpauschale und Pendlereuro) bei Bezug einer steuerfreien Auslandsverwendungszulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2024

…vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) mit Wirkung vom 01. 12. 2021 - voraussichtlich für vier Jahre - zur österreichischen Botschaft A. zur Dienstverrichtung mit der Verwendungsbezeichnung "beigeordnete Attachée", versetzt. Der Dienstort A. ist gleichzeitig auch der ständige Wohnsitz der Bf. Mit der elektronisch übermittelten…

BFG RV/7101663/2022Ansässigkeit iS von Doppelbesteuerungsabkommen Mittelpunkt der Lebensinteressen Anrechnungshöchstbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…seinem österreichischen Arbeitgeber (O***GmbH) ab 1.4.2011 befristet bis 30.9.2012 nach Kanada entsendet. Er begründete dort einen Wohnsitz zur Dienstverrichtung. Im Anschluss an die Entsendung erhielt der Beschwerdeführer ab 1.10.2012 einen bis 30.9.2014 befristeten lokalen Dienstvertrag bei…

BFG RV/7100987/2017Ansässigkeit iS von Doppelbesteuerungsabkommen Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…Arbeitgeber (A***B*** GmbH) ab 1.4.2011 befristet bis 30.9.2012 nach Kanada entsendet. Er begründete dort einen Wohnsitz zur Dienstverrichtung. Im Anschluss an die Entsendung erhielt der Beschwerdeführer ab 1.10.2012 einen bis 30.9.2014 befristeten lokalen Dienstvertrag bei der…

BFG RV/7102056/2015Für die Ermittlung des Jahressechstels sind auch laufende Bezüge vom selben Arbeitgeber, die nicht der Besteuerung in Österreich unterliegen, zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2020

…der B GmbH, vom 01.09.2004 bis zum 30.09.2009 nach Österreich entsandt worden. Während seiner Dienstverrichtung in Österreich wurden dem Bf Stock Options und Restricted Stock Units (RSU) gewährt, die er im Jahr 2011 ausübte. Im Streitjahr 2011 hatte der Bf keinen…

BFG RV/2101408/2015Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinderfreibetrag für einen vom ungarischen Arbeitgeber nach Österreich entsandten ungarischen Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020

…ist ungarischer Staatsbürger, bei einer ungarischen Firma beschäftigt und wurde im strittigen Jahr durchgehend von seinem ungarischen Arbeitgeber zur Dienstverrichtung nach Österreich entsandt. Im Zuge der elektronisch eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beantragte der Beschwerdeführer (Bf) im Wege seiner bevollmächtigten steuerlichen Vertretung den Alleinverdienerabsetzbetrag. Er erklärte…

BFG RV/7100472/2018Kostenersatz als Entgelt; kein Vorsteuerabzug einer KG für Rechnungen an die Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…dass oft Kundentermine abends oder frühmorgens wahrzunehmen seien, wofür eine Übernachtung am Dienstort für die Dienstverrichtung hilfreich sei. Die Regelung hatte bis einschließlich November 2009 Bestand, ab Dezember 2009 wurde die Dienstwohnung aus dem Dienstvertrag gestrichen und gegen ein höheres Mietentgelt ein Teil der Wohnung…

BFG RV/2100180/2007Kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe für die Bezüge der nach dem Bundesgesetz über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung der österreichischen Bibliothekenverbund und Service GesmbH zugewiesenen Beamten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2015

…Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz an die Beschwerdeführerin, eine ausgegliederte Bundesdienststelle, einige Dienstnehmer (im Bericht werden 4 Personen angeführt) zur Dienstverrichtung zugeteilt seien. Für diese Dienstnehmer sei kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) entrichtet worden. Solche Bezüge seien deswegen als DB-pflichtiges Entgelt zu berechnen…

BFG RV/2100579/2006Kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe für die Bezüge der nach dem Bundesmuseen-Gesetz an die dort genannten Wissenschaftlichen Anstalten öffentlichen Rechts des Bundes zugewiesenen Beamten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015

…die Jahre 2002 und 2003 umfassenden Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, dass für die Bezüge für die der Beschwerdeführerin zur Dienstverrichtung zugewiesenen Bundesbediensteten kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe abgeführt wurde. Das Finanzamt folgte dieser sowie auch den anderen hier nicht strittigen Feststellungen…

BFG RV/2100812/2013Selbstträgerschaft Dienstgeberbeitrag (DB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2014

…§ 14 Abs 3 Gesetz "zur dauernden Dienstverrichtung zugewiesen solange sie nicht einer anderen Dienststelle ... zugewiesen werden". Der Bund hat am 16.6.2004 für die der GmbH zugewiesenen Beamten die Dienstgeberbeiträge 1/1999 - 5/2004 mit Verrechnungsweisung für den Zeitraum 5/2004 entrichtet weil das…

BFG RV/7100858/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen eines für 3 Jahre nach Lettland entsendeten Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…an, er sei von seinem österreichischen Arbeitgeber mit 1.4.2010 bis voraussichtlich 31.3.2013 nach Lettland entsandt worden. Er habe seinen österreichischen Wohnsitz beibehalten und in Lettland einen Wohnsitz zur Dienstverrichtung begründet. Demzufolge sei er im Jahr 2010 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Der…

BFG RV/7103889/2017Anrechnungshöchstbetrag bei Einkünften aus Großbritannien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026

…dass der Bf. seinen österreichischen Wohnsitz für die Dauer der befristeten Entsendung beibehalten habe. Zudem habe der Bf. einen Wohnsitz zur Dienstverrichtung in Großbritannien begründet. Der Lebensmittelpunkt des Bf. sei für die Dauer der befristeten Entsendung jedoch in Österreich verblieben. Österreich habe demnach als Ansässigkeitsstaat…