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BFG RV/5101471/2010Geltendmachung von Zahlungen von Werkvertragshonoraren an die Ehegattin eines (nichtselbständig tätigen) Finanz- und Versicherungsberaters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…bei der Krankenkasse, Zeit-und Leistungsaufzeichnungen für das Jahr 2008 sowie Bankbestätigungen (als Nachweis für den Geldfluss zwischen ihm und seiner Gattin) vorzulegen, wurde am 11.10.2010 folgendermaßen beantwortet: Es bestehe kein Dienstverhältnis. Frau E sei für ihren Ehegatten auf Werkvertragsbasis tätig; einen schriftlichen…

BFG RV/1100261/2020Dienstverhältnis eines selbständigen Handelsvertreters mit Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…Dienstverhältnis haben der Bf. und seine Ehegattin eine schriftliche Vereinbarung getroffen ("Angestellten-Dienstvertrag; beidseitig unterschrieben per Datum 15.12.2012). Laut vorliegendem Dienstvertrag beträgt die wöchentliche Normalarbeitszeit 12 Wochenstunden und wurde ein Bruttogehalt von 436,00 Euro (fällig monatlich im Nachhinein) vereinbart. Als Tätigkeitsbereich der…

BFG RV/3100659/2014Arbeitsverhältnis zwischen Nahestehenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016

…nach dem Ergebnis der Beweiswürdigung (Punkt III.) fest steht, dass das zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin vereinbarten Dienstverhältnis sämtliche von der Judikatur (Punkt IV.) geforderte Kriterien für die Anerkennung von Verträgen zwischen Nahestehenden erfüllt, nämlich nach außen ausreichend zum Ausdruck gekommen ist, einen eindeutigen…

BFG RV/6100096/2007Nahe Angehörige, Kilometergeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…daher ein Dienstverhältnis mit der Ehegattin steuerlich anerkennen zu können, bedarf es einer Gestaltung der Dinge, die keinen Zweifel an der erbrachten Leistung und dem tatsächlich dafür geleisteten Entgelt bestehen lässt und die im Einzelfall sohin die Annahme rechtfertigt, dass die Mitwirkung der Ehegattin über…

BFG RV/1100161/2016Steuerliche Beurteilung einer Vereinbarung unter Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…20 Euro sowie der übrigen Aufwendungen in Höhe von 4.173,81 Euro. Zur Begründung führte er aus, aufgrund seiner zusätzlichen nichtselbständigen Tätigkeit sei es ihm nicht möglich, die Kanzlei auch vormittags geöffnet zu halten. Daher sei seine Ehegattin in einem Dienstverhältnis bei ihm angestellt…

BFG RV/5100542/2012Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - mangelnde Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014Teil 1/2

…VwGH 22.2.2000, 99/14/0082 zu einem Dienstverhältnis zwischen einem Landtagsabgeordneten und seiner Ehegattin; VwGH 31.3.2003, 98/14/0164 zur Verrichtung von Buchhaltungsarbeiten durch einen studierenden Sohn, VwGH 4.6.2003, 2001/13/0300, zu Schreibarbeiten der Kinder, VwGH 4.6…

BFG RV/7101250/2018Keine selbständige Tätigkeit von Reinigungskräften, da die Merkmale der Dienstnehmereigenschaft überwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 1/2

…5*** ***6*** als Dienstnehmerinnen tätig waren und deshalb der Lohnsteuer- bzw. DB/DZ-Pflicht in den o.a. Streitjahren unterliegen. Im Zuge einer GPLA-Außenprüfung wurde lt. Bericht vom 5. Oktober 2015 folgender Sachverhalt erhoben: Herr ***7*** und seine Ehegattin ***8*** betreiben seit Mai 2011…

BFG RV/7101977/2018Handelsvertreter: Dienstverhältnis oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 1/2

…0154). Es spricht gegen ein Dienstverhältnis, wenn der Vertreter nicht seine Arbeitskraft schuldet, sondern für bestimmte Geschäftserfolge honoriert wird, und die Reisekosten zu tragen hat (VwGH 28.3.2000, 96/14/0070). - Kennzeichnend für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses ist, dass der Verpflichtung des Arbeitnehmers, dem…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 2/3

…Aufzeichnungsmängeln wurden erst im Zuge der Außenprüfung festgestellt und stellen somit zweifelsfrei neu hervor gekommene Tatsachen dar. 21. Das Finanzamt hat daher zu Recht das Hervorkommen neuen Tatsachen bejaht und eine Wiederaufnahme verfügt. Die Beschwerde war somit in diesem Punkt abzuweisen. III. Dienstverhältnis Ehegattin A…

BFG RV/6100542/2012Dienstverhältnis zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015

…typischerweise im Rahmen einer familienhaften Mitarbeit iSd §§ 90 und 98 ABGB erbracht werden (zB. Büroreinigung, Bürobesetzung, Einscannen, Ablage, Archivierung, Aktenvernichtung, Post sortieren, Postaufgabe). In diesen Fällen muss eine über die familienrechtliche Mitwirkungspflicht hinausgehende Tätigkeit der Ehegattin klar erkennbar sein, um das Dienstverhältnis steuerlich anerkennen zu…

BFG RV/3100588/2017Angemessenheit des Gehaltes einer Ehegattin eines Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019Teil 1/2

…denen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen (vgl. VwGH 24.9.2008, 2006/15/0119; VwGH 11.11.2008, 2006/13/0046, mwN). 2. Zunächst ist festzuhalten, dass das Dienstverhältnis mit der Ehegattin AB vom Finanzamt dem Grunde nach steuerlich…

BFG RV/7104614/2019Kein Familienbeihilfenanspruch der Ehegattin eines Angestellten der CTBTO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…tätig und stand ab 20.04.2016 in einem Dienstverhältnis zur Wirtschaftsuniversität Wien (Mitarbeiterin des Projektsekretariates [Projektname: Tax Academy, Innenauftragsnummer 27001038], zunächst mit 20 Stunden pro Woche, ab 01.02.2017 mit 40 Stunden pro Woche beschäftigt). Der anfänglich für zwei Jahre abgeschlossene Dienstvertrag wurde…

BFG RV/7100519/2011Verträge zwischen nahen Angehörigen: Dienstverhältnis mit der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…rechtfertigt, dass die Mitarbeit der Ehegattin über die eheliche Beistandspflicht hinausgeht. 1. Nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen: Die Anmeldung bei der Krankenkasse ist für sich allein als Nachweis für das Vorliegen von einem steuerlich anzuerkennenden Dienstverhältnis nicht ausreichend. Auch der direkte Kontakt mit Lieferanten…

BFG RV/3100588/2017Angemessenheit des Gehaltes einer Ehegattin eines Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019Teil 2/2

…0067): „Der Verwaltungsgerichtshof meint zwar, dass ein Ehegatte auch bei aufrechtem Dienstverhältnis zum anderen Leistungen im Rahmen der ehelichen Mitwirkungspflicht erbringen kann. So handelt die Ehegattin eines Arztes, die an dienstfreien Wochenenden Telefonanrufe von Patienten entgegennimmt, noch im Rahmen dieser Mitwirkungspflicht. Andererseits kann von einem…

BFG RV/2100404/2014Steuerlich nicht anzuerkennendes Dienstverhältnis mit der Gattin des Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021Teil 1/2

…162). Der Verweis auf die Verschwiegenheitsverpflichtung des § 80 WTBG durch den Bf entbindet diesen nicht davon, in seinem eigenen Steuerverfahren, seine Behauptungen durch geeignete Unterlagen zu stützen und den Nachweis über das tatsächliche Bestehen eines Dienstverhältnisses mit seiner Ehegattin zu führen. Ebenso stützt der Verweis…

BFG RV/2101354/2014Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen (hier: Dienstvertrag mit Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (zB VwGH 22.2.2000, 99/14/0082). Es ist nicht strittig, dass die inzwischen verstorbene Ehegattin und der Sohn die angegebenen Tätigkeiten für Sie erbracht…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…Hat der Arbeitgeber hingegen eigene Beiträge geleistet, die beim Dienstnehmer nicht als Vorteil aus dem Dienstverhältnis besteuert worden sind und vom Arbeitgeber als Betriebsausgaben in Abzug gebracht werden konnten, sind die auf diesen Beträgen beruhenden Bezüge und Vorteile zur Gänze steuerpflichtig. 7) Voraussetzung für eine…

BFG RV/7100260/2015Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten seien alle abgabenrechtlichen Folgen zu tragen wie bei familienfremden Mitarbeitern. Angesichts dieser klaren Aussage des Verwaltungsgerichtshofes liege im gegenständlichen Fall ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis gemäß § 4 der Sachbezugswerteverordnung vor. Dass mit dem Firmenfahrzeug lediglich eine geringe Kilometeranzahl privat zurückgelegt…

BFG RV/2100881/2024Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…Ehegattin war im Jahr 2023 nichtselbständig tätig, ihr diesbezüglicher Bruttojahresbezug (Lohnzettel-Kennzahl 210) belief sich auf 56.047,17 Euro. Bezugsauszahlende Stelle war ***Arbeitgeber A***. Der Bf stand im Jahr 2023 in einem Dienstverhältnis zur ***X-GmbH*** und war ab Jänner 2023 - und in der…

BFG RV/7102093/2017Zahlungen an Ehefrau keine Betriebsausgabe, da Vereinbarung dem Fremdvergleich nicht standhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2023

…Auch wenn das Dienstverhältnis der Ehegattin nach Außen zum Ausdruck kommt, lässt es weder einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt erkennen, noch wäre diese Vereinbarung mit fremden Dritten unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden. Die Aussagen des steuerlichen Vertreters in der mündlichen Verhandlung…