…für Antragszeiträume nach dem 31.12.2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für sogenannte Dienstleistungsbetriebe, wie im gegenständlichen Fall, sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31.12.2010 somit ausgeschlossen. 3 Die…

…von der Europäischen Kommission nicht genehmigt werden, so bleibt die bisherige Rechtslage unverändert und es haben sowohl Produktionsbetriebe als auch Dienstleistungsbetriebe Anspruch auf eine Energieabgabenvergütung.' Sowohl aus der Wortinterpretation wie auch aus dem historischen Willen des Gesetzgebers ist somit eindeutig ableitbar, dass die Neuregelung des …

…den angeführten Literaturstellen vertretenen Rechtsauffassung, sei die Einschränkung für Dienstleistungsbetriebe ab Februar 2011 nicht rechtswirksam in Kraft getreten. Es werde daher die erklärungsgemäße Festsetzung der Energieabgabenvergütung für die gegenständlichen Zeiträume beantragt und angeregt eine Aussetzung aufgrund des Verfahrens vor dem VfGH gemäß § 271 BAO zu…

…oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 EnAbgVergG genannten Energieträgern erzeugt worden sei, lieferten. Bis zum BudBG 2011 hätten auch die sog. "Dienstleistungsbetriebe", deren Tätigkeitsschwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liege, einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung gehabt. Die Frage, ob bzw. ab wann…

…gemäß § 2 Abs. 1 EnABgVergG idF BBG 2011 nicht mit 1.2.2021 in Kraft getreten sei und die ENAV für Dienstleistungsbetriebe weiterhin zustehe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.3.2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und unter anderem wie folgt begründet: Gemäß § 2 Abs…

…vom 10.1.2017 vorgebrachte Argumentation, wonach für Zeiträume ab Februar 2011 aufgrund der gültigen Gesetzeslage des EAVG eine Berücksichtigung für einen Dienstleistungsbetrieb nicht möglich gewesen sei und deshalb die Anträge abzuweisen seien. Am 28.3.2017 stellte die Bf. einen Vorlageantrag und brachte begründend…

… 2 Abs. 1 EnAbgVergG (idF BudBG 2011, BGBl I2010/111) sondern um einen sogenannten "Dienstleistungsbetrieb", dessen Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. 2. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt steht im Verfahren außer Zweifel und beschränkt sich die Argumentation der Beschwerdeführerin auf das (umfangreiche) Vorbringen rechtlicher…

…für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liege. Der Bf als Dienstleistungsbetrieb könne daher keine Vergütung zuerkannt werden. Zum Inkrafttreten der Änderung des EnAbgVergG durch das BBG 2011 bezog sich das Finanzamt auf die Entscheidung VwGH 18.12.2011, Ro 2016…

…sich auch das hier angefochtene Erkenntnis als rechtswidrig, zumal mangels näherer Feststellungen des BFG zum Sachverhalt einer Einordnung der von damit beteiligten Partei betriebenen Anlage als Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb nicht möglich ist. 10 Soweit die mitbeteiligte Partei behauptet, dass nicht alle Bedingungen für die Anwendung…

…mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I Nr 111/2011 normierten Änderungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit 01.02.2011 in Kraft getreten sind und damit für Dienstleistungsbetriebe - wie der Betrieb der Bf - ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab 01.02.2011 nicht mehr besteht. Diesbezüglich darf auf die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt einen Gastronomiebetrieb (Dienstleistungsbetrieb). In den gegenständlichen Beschwerden wird die Vergütung der Energieabgaben für die Jahre 2011 bis 2015 mit der Begründung begehrt, dass auch für Dienstleistungsunternehmen nach dem Jänner 2011 eine…

…mit Wirksamkeit ab dem 1.2.2011 die Vergütungsberechtigung auf Produktionsbetriebe eingeschränkt worden sei und daher der bP, welche einen Dienstleistungsbetrieb führe, eine Vergütung von Energieabgaben für Zeiträume nach dem 1.2.2011 nicht zustünde. Mit Schriftsatz des steuerlichen Vertreters vom 30.8.2017 hat…

…nur für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Da es sich bei dem Betrieb der Bf. um einen Dienstleistungsbetrieb handle, würden die Voraussetzungen für eine Vergütung der Energieabgaben in den Jahren 2011 bis 2015 jeweils nicht vorliegen. Die Anträge auf…

…mit Wirksamkeit ab dem 1.2.2011 die Vergütungsberechtigung auf Produktionsbetriebe eingeschränkt worden sei und daher der bP, welche einen Dienstleistungsbetrieb führe, eine Vergütung von Energieabgaben für 2013 nicht zustünde. Mit Schriftsatz des steuerlichen Vertreters vom 30.8.2017 hat die bP Beschwerde gegen den…

…mehr Betrieben, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, zu gewähren sei. Für einen Dienstleistungsbetrieb wie die BF sei die Vergütung von Energieabgaben für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 ausgeschlossen. Die BF brachte gegen diesen Bescheid Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 28. August…

…Dezember 2019, Ro 2016/15/0041 (Rz 34), die Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 nicht nur für Produktionsbetriebe, sondern auch für Dienstleistungsbetriebe (im vorliegenden Fall für den Handelszweig) zustehe, sei die Bf. aufzufordern, den vom beantragten Jahresbetrag 2011 in Höhe von € 5.914,60 auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Daniela Obauer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerden vom 08.08.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Salzburg-Stadt vom 09.07.2013, betreffend Energieabgabenvergütung für die Jahre 2011 und 2012…

…I Nr. 111/2010, normierten Änderungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit 1. Februar 2011 in Kraft getreten sind und damit für Dienstleistungsbetriebe - wie die Bf - ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab 1. Februar 2011 nicht mehr besteht (vgl. ebenso VwGH 18.Dezember 2019, Ro 2019/15/0013). Die…

…€. Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit Bescheid vom 27. August 2012 mit der Begründung ab, dass für Dienstleistungsbetriebe die Vergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 ausgeschlossen sei. Dagegen hat die steuerliche Vertretung des Bf. Beschwerde (vormals: Berufung) erhoben und die antragsgemäße Vergütung…

…betrage. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. August 2012, 2012/17/0175 ausgesprochen, dass Dienstleistungsbetrieben die Vergütung nach § 1 iVm § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz bis 1. Februar 2011 noch zusteht. Die Berechnung der steuerlichen Vertretung für Jänner 2011 wurde vom Finanzamt…