…für Antragszeiträume nach dem 31.12.2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für sogenannte Dienstleistungsbetriebe, wie im gegenständlichen Fall, sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31.12.2010 somit ausgeschlossen. 3 Die…

…von der Europäischen Kommission nicht genehmigt werden, so bleibt die bisherige Rechtslage unverändert und es haben sowohl Produktionsbetriebe als auch Dienstleistungsbetriebe Anspruch auf eine Energieabgabenvergütung.' Sowohl aus der Wortinterpretation wie auch aus dem historischen Willen des Gesetzgebers ist somit eindeutig ableitbar, dass die Neuregelung des …

…welcher der Entscheidung zugrunde gelegt wird: Die Ehegattin des Bf. war im Zeitraum 1.1.2012 bis 31.12.2012 geringfügig beschäftigt und wurde vom nicht näher genannten Dienstgeber mittels Dienstleistungsscheck iSd DSLG entlohnt. Da aufgrund des Nichtüberschreitens der Geringfügigkeitsgrenze keine Pflichtversicherung bestand optierte sie…

…Von der belangten Behörde wurde aufgrund der Vorlage von Dienstleistungsschecks für die Monate 1-5/2023 und der Berechnung aus den monatlichen Einnahmen unter Berücksichtigung des Mindeststundenlohnes für Reinigungskräfte eine Wochenarbeitszeit von 7,67 Stunden ermittelt. Mit Bescheid vom 15.11.2023 wurde der gegenständliche…

… | lt. UVA Die beiden Gewerbeberechtigungen (Handelsgewerbe, Dienstleistungen bzgl. Datenverarbeitung) wurden mit 1.1.2020 stillgelegt; eine Meldung an die Gewerbebehörde ist erfolgt. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und den im Zuge des Ermittlungsverfahrens vorgelegten Unterlagen und Stellungnahmen der Beschwerdeführerin. Mit der…

…sich auch das hier angefochtene Erkenntnis als rechtswidrig, zumal mangels näherer Feststellungen des BFG zum Sachverhalt einer Einordnung der von damit beteiligten Partei betriebenen Anlage als Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb nicht möglich ist. 10 Soweit die mitbeteiligte Partei behauptet, dass nicht alle Bedingungen für die Anwendung…

…hätten sich fortlaufend reduziert, der für ihre Dienstleistung verlangte Preis habe sich an jenen im Markt für Consultingleistungen erzielbarem orientiert und habe die Beschwerdeführerin immer wieder (die oben beschriebenen) Verbesserungsmaßnahmen gesetzt und ihre Leistungen an den Markt durch die Aufnahme von Elektrosmogberatungen, Schlafplatzberatungen und dergleichen…

…Hinweise geben, die sich aus der ständigen Rechtsprechung ergeben. Damit schließt der EuGH die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung für die Grundstücksvermietung nicht kategorisch aus. Der EuGH erblickt im Betrieb eines Golfplatzes dann eine Dienstleistung (und nicht eine Vermietungstätigkeit), wenn eine Vielzahl geschäftlicher Aktivitäten wie Aufsicht, Verwaltung…

…das Finanzamt möge für August 2003 einen Bescheid nach § 201 BAO dahingehend erlassen, dass von den Arbeitslöhnen der ihr (der Bf.) zur Dienstleistung zugewiesenen Bundesbeamten (§ 17 PTSG) keine Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu entrichten seien. Der auf die Arbeitslöhne der zugewiesenen Bundesbeamten entfallende Dienstgeberbeitrag…

…Mutter und Witwe. Seit mehreren Jahren arbeite sie in Österreich als Reinigungskraft in den Privathaushalten auf Basis von Dienstleistungschecks. Die Arbeitszeit sei mehr als 8 Stunden in der Woche und sie verdiene dabei zwischen 500 - 600,- EUR. Diese Tätigkeit sei ihr einziges Einkommen, sie finanziere…

…den angeführten Literaturstellen vertretenen Rechtsauffassung, sei die Einschränkung für Dienstleistungsbetriebe ab Februar 2011 nicht rechtswirksam in Kraft getreten. Es werde daher die erklärungsgemäße Festsetzung der Energieabgabenvergütung für die gegenständlichen Zeiträume beantragt und angeregt eine Aussetzung aufgrund des Verfahrens vor dem VfGH gemäß § 271 BAO zu…

…oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 EnAbgVergG genannten Energieträgern erzeugt worden sei, lieferten. Bis zum BudBG 2011 hätten auch die sog. "Dienstleistungsbetriebe", deren Tätigkeitsschwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liege, einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung gehabt. Die Frage, ob bzw. ab wann…

…den von der Außenprüfung im Schätzungsweg ermittelten Gewinnanteil iHv 50% braucht nicht mehr näher eingegangen werden, weil ein solcher mangels Vorliegen einer GesBR ohnehin nicht in Betracht kommt. Die ***5*** GmbH ist der Dienstleistungspartner der ***5***-Gruppe. Zu dieser Gruppe gehört ua die Austria Promotion…

…gemäß § 2 Abs. 1 EnABgVergG idF BBG 2011 nicht mit 1.2.2021 in Kraft getreten sei und die ENAV für Dienstleistungsbetriebe weiterhin zustehe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.3.2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und unter anderem wie folgt begründet: Gemäß § 2 Abs…

…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ***Bf1*** (im Folgenden: Bf.) ist eine GmbH, die im Bereich des Tourismus im Dienstleistungssektor tätig ist. Mit Anträgen jeweils vom 1.12.2016 beantragte die Bf. die Vergütung von Energieabgaben nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz (im Folgenden: EAVG) für die Kalenderjahre 2011-2015. Mit…

… 2 Abs. 1 EnAbgVergG (idF BudBG 2011, BGBl I2010/111) sondern um einen sogenannten "Dienstleistungsbetrieb", dessen Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. 2. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt steht im Verfahren außer Zweifel und beschränkt sich die Argumentation der Beschwerdeführerin auf das (umfangreiche) Vorbringen rechtlicher…

…für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liege. Der Bf als Dienstleistungsbetrieb könne daher keine Vergütung zuerkannt werden. Zum Inkrafttreten der Änderung des EnAbgVergG durch das BBG 2011 bezog sich das Finanzamt auf die Entscheidung VwGH 18.12.2011, Ro 2016…

…Dezember 2019, Ro 2016/15/0041 (Rz 34), die Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 nicht nur für Produktionsbetriebe, sondern auch für Dienstleistungsbetriebe (im vorliegenden Fall für den Handelszweig) zustehe, sei die Bf. aufzufordern, den vom beantragten Jahresbetrag 2011 in Höhe von € 5.914,60 auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Daniela Obauer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerden vom 08.08.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Salzburg-Stadt vom 09.07.2013, betreffend Energieabgabenvergütung für die Jahre 2011 und 2012…

…mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I Nr 111/2011 normierten Änderungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit 01.02.2011 in Kraft getreten sind und damit für Dienstleistungsbetriebe - wie der Betrieb der Bf - ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab 01.02.2011 nicht mehr besteht. Diesbezüglich darf auf die…