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BFG RV/7102790/2012Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2016

…Wien, über die Beschwerde vom 06.08.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes B vom 02.07.2012, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) für die Jahre 2007 und 2008, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die…

BFG RV/2100726/2017Dienstgeberbeitrag für Arbeitslöhne von an ausgegliederte Rechtsträger zur Arbeitsleistung zugewiesenen Beamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2017

…März 2001 (zugestellt am 7. März 2001) für den Zeitraum 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1998 Lohnsteuer zur Haftung und Zahlung vor und setzte den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen entsprechend der damaligen Verwaltungspraxis in Höhe eines Nachzahlungsbetrages fest. Zur Begründung wurde auf den…

BFG RV/2101049/2017Dienstgeberbeitrag für Arbeitslöhne von an ausgegliederte Rechtsträger zur Arbeitsleistung zugewiesenen Beamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017

…Abgabenbescheiden - jeweils vom 9. Februar 2007 - für die Jahre 2000 und 2001 Lohnsteuer zur Haftung und Zahlung vor und setzte den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Form einer Nachzahlung fest. Gegen diese den Dienstgeberbeitrag betreffenden Bescheide wurde fristgerecht Berufung erhoben. Angefochten wurde die Nachforderung…

BFG RV/7101775/2019Kein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, wenn nachträglich gerichtlich festgestellt wurde, dass keine Kammermitgliedschaft vorlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021Teil 1/2

…betreffend Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 07.1999-12.2015 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden wie folgt abgeändert: Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen wird für Juli 1999 bis Dezember 2002, für jeweils…

BFG RV/3100435/20171) Steuerfreiheit der Gefahrenzulage (Infektionszulage) einer Ordinationshelferin in einer Landarztpraxis 2) Mitbenützung des arbeitgebereigenen Pkw durch die in der Arztpraxis angestellte Ehegattin: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis bei ohnehin schon überhöhten Barbezügen 3) Minderung der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag in Höhe der Differenz zwischen den tatsächlichen (überhöhten) und den fremdüblichen Bezügen der Ehegattin des Betriebsinhabers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…vom 19.1.2010 betreffend Haftung für Lohnsteuer sowie Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für 2003, 2004, 2005 und 2006 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Beschwerdeführer wird gemäß § 82 EStG 1988 als Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr von…

BFG RV/7104986/2018Keine Dienstgeberbeitragspflicht für zugewiesene Bedienstete bei ausgegliedertem Rechtsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019Teil 1/2

…keine Festsetzung erfolgen habe können. Mit Bescheid vom 04.08.2016 hat das Finanzamt ua die Anträge auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Kalenderjahre 2004 bis 2008 (mit Null) abgewiesen und auch diese Entscheidung wie den Bescheid vom 03.04.2017…

BFG RV/7102365/2012Reinigungskraft für Elektroinstallateur - Dienstverhältnis nach § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019

…insgesamt um vierzehn Berufungen gegen vierzehn Bescheide, die als Beschwerden zu behandeln sind. Voraussetzungen für eine Dienstnehmereigenschaft des Hausbetreuers Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG haben alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen, den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu leisten. Zu den Dienstnehmern gehören nach …

BFG RV/7100385/2020Keine DZ-Pflicht ohne WKO-Mitgliedschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…unbeachtlich, ob ein Verschulden des Abgabepflichtigen an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Im Sinne obiger Ausführungen wird daher der Beschwerde Folge gegeben und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DZ) für das Streitjahr 2018 - wie beantragt - mit Null festgesetzt. Zur Revision (Art. 133…

BFG RV/7105802/2019Keine DZ-Pflicht ohne WKO-Mitgliedschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) hat den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Jahre 2016 und 2017 in Höhe von 23,30 € (2016) und 87.719,85 € (2017) selbst berechnet und gegenständliche…

BFG RV/7101776/2019DZ-Pflicht trifft nur WKO-Mitglieder (GZ: VGW-162/006/2548/2019-4)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…Verschulden des Abgabepflichtigen an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Im Sinne obiger Ausführungen wird daher der Beschwerde Folge gegeben und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DZ) für den Zeitraum 07/1999 bis 12/2015 - wie beantragt - mit Null festgesetzt. Zur Revision (Art…

BFG RV/7103463/2023Eine entrichtete Selbstbemessungsabgabe (hier: DB), hinsichtlich derer dem (beantragten) Begehren, den DB mit Null festzusetzen, Rechnung getragen wurde - hier: keine Festsetzung von Beschwerdezinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023

… 205a Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) für die Kalenderjahre 2000-2003. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Die Beschwerdeführerin (Bf) hat die beschwerdegegenständlichen Kalenderjahre (2000-2003) betreffend den DB entrichtet. Mit an das Finanzamt Wien 1/23 gerichteten Anträgen…

BFG RV/7104199/2015Anspruch auf Familienbeihilfe für eine Drittstaatsangehörige nach Art 14 Abs 2 Amtssitzabkommen ICMPD bejaht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…Das Zentrum und sein Eigentum sind von allen Formen der Besteuerung befreit. […] (6) Das Zentrum ist von der Verpflichtung zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen oder an eine Einrichtung mit gleichartigen Funktionen befreit." Artikel 12 des Abkommens - Sozialversicherung - lautet auszugsweise: "(1) Das…

BFG RV/7104987/2018Keine Verpflichtung zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages für Gemeindebedienstete, die einem ausgegliederten Rechtsträger zur Dienstleistung zugewiesen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die jeweiligen Zeiträume mit Null festzusetzen (weitere Anträge betreffend spätere Zeiträume wurden ebenfalls eingebracht, sind allerdings nicht beschwerdegegenständlich). Sie habe den Dienstgeberbeitrag für die der ***Gesellschaft [alt]*** (heute: ***Gesellschaft [neu]***) zur Dienstleistung zugewiesenen Bediensteten der Gemeinde Wien entrichtet…

BFG RV/7102163/2015DB DZ für Lehrlingsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…Adresse gegen die Bescheide des Finanzamtes B vom 23.09.2014, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2009 bis 2013, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision…

BFG RV/2100295/2013Spesenfreie Kontoführung für Bankmitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2014

…1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005 bis 2009 2) Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Kalenderjahre 2005 bis 2009 3) Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Jahre 2005 bis 2009 zu…

BFG RV/2100413/2020Dienstgeberbeitrag - wesentlich beteiligter Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2021

…Beschwerdeführerin für die Jahre 2011 bis 2014 der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Dienstgeberbeitrag) vorgeschrieben. In den jeweiligen Bescheiden wurde unter "Begründung" auf den Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 2. März 2016 verwiesen. In diesem Bericht wurde ausgeführt: Sachverhaltsdarstellung: "Aufgrund einer Betriebsprüfung für…

BFG RV/5100740/2019Dienstgeberbeitrag - wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2021Teil 1/2

…wird wie folgt abgeändert: Der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen wird für nachstehend angeführte Zeiträume wie folgt festgesetzt: | Zeitraum | Jänner 2018 | Bemessungsgrundlage | € 32.612,56 | Dienstgeberbeitrag | € 1.271,89 | Für den obigen Zeitraum bereits gebucht |…

BFG RV/2100677/2017Zwischenschaltung einer OG für die Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2020

…November 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 1. Oktober 2014 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2009 bis 2011 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. August 2020 in Anwesenheit des Schriftführers ***Sf*** zu…

BFG RV/3100247/2017Überlassung eines gesellschaftseigenen Firmenfahrzeugs an die wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführerin a) für Privatfahrten gegen Kostenersatz, b) für Fahrten zwischen Wohnung der Geschäftsführerin und Betrieb der Gesellschaft sowie c) auf Fahrten für Geschäftszwecke der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2018

…in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 14.2.2017 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für die Zeiträume 1.1.2013 bis 31.12.2013, 1.1.2014 bis 31.12.2014 und…

BFG RV/5100950/2015Darlehen oder Vergütung für die Tätigkeit als Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2018

…31. Dezember 2013 umfassenden Prüfung lohnabhängiger Abgaben setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 27. August 2014 gegenüber der Bf. den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag fest. Dagegen richtete sich die am 15. September 2014 fristgerecht eingelangte Beschwerde. Die Bf. rügt…