…vom 4.12.2020 wurde vom Finanzamt darauf hingewiesen, dass keine ungeeignete mathematische Methode angewendet worden sei, sondern ausschließlich der Einsatz der automatisierten Datenverarbeitungsanlage zu einem falschen Prozentsatz geführt habe. Die Programmierung der EDV sei unrichtig gewesen, weshalb der Bescheid vom 5.6.2015 nicht…

…Aufhebung" lautet: "Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen." Erwägungen: Aus § 205 Abs…

…erwogen: Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen (§ 293 BAO). Weder der Begründung…

…BAO5 Tz 1-8 zu § 293 mit weiterer Judikatur). Dass die Bescheide eine "ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeit" enthalten hätten, treffe nicht zu, weil der Behörde sämtliche für die Beurteilung des Falles erforderliche Unterlagen rechtzeitig und vollständig vorgelegt wurden (siehe auch…

…BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. § 293 soll die Möglichkeit schaffen…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 06.06.2016 berichtigte die Abgabenbehörde gemäß § 293 BAO den auf den Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeit enthaltenden Spruch der Beschwerdevorentscheidung vom 2.5.2016 betreffend Aussetzung der Einhebung insofern, als er von stattgegeben auf teilweise stattgegeben abgeändert wurde. Gegenüber…

…2 EStG 1988 vorliege, auf Grund eines Fehlers in der automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage (EDV) bei der Berechnung der Einkommensteuer nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen worden und dementsprechend die obgenannten Einkommensteuerbescheide 2020 und 2021 gemäß § 293 BAO zu berichtigen gewesen seien. Im Hinblick auf die Ermessensausübung erklärte…

…Euro (Kostenersätze) ausbezahlt worden wären. Diese Kostenersätze seien aufgrund eines Programmfehlers - entgegen der klaren Rechtslage - nicht vom Vertreterpauschale in Abzug gebracht worden. Die Abgabenbehörde könne (...) von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene (...) ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen (§ 293 BAO). Abänderungen (..…

…unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Im vorliegenden Fall seien in der automationsunterstützten Direktbearbeitung der veranlagten Einkommensteuer unter Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage die Eingabefelder für Begründungstextbausteine vertauscht worden…

…2020 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2018 gem. § 293 BAO, wegen in diesem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützen Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten, zu berichtigen. Diesen Antrag begründete sie damit, dass die Einkünfte aus selbständiger…

…übernommen wurden, jedoch richtigerweise mit drei bezugsauszahlenden Stellen anzugeben gewesen wären. Damit werden die Unrichtigkeiten des ursprünglichen Bescheides berichtigt, weil dies ausschließlich auf dem Einsatz der automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage geschehen ist. … Der Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt wurde der Besteuerung unterworfen." 3. Gegen den Berichtigungsbescheid gemäß § 293…

…aus, dass die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen könne. Weiters führe Ritz zur Wiederaufnahme aus…

…293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- oder Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Eine derartige amtswegige Berichtigung nach …

…Auseinanderklaffen von tatsächlichem Erkenntniswillen und formeller Erklärung des Erkenntniswillens besteht eigentlich nicht, daher kommt eine Berichtigung gemäß § 293 BAO nicht Betracht. Dennoch besteht ein Bezug zu den Unrichtigkeiten, die ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhen, zu denen auch Programmfehler gehören. (Ritz, BAO 6 …

…kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer auto­mationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dient …

…des Originalbeleges bzw. der automationsunterstützt lesbaren, vollständigen und richtigen Identifikationsnummer der Behörde den Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu ermöglichen, mit deren Hilfe eine schnelle und genaue Kontrolle der ordnungsgemäßen Einzahlung der Strafbeträge sichergestellt wird. Es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu…

…durch die Verwendung des Originalbeleges bzw. der automationsunterstützt lesbaren, vollständigen und richtigen Identifikationsnummer der Behörde den Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu ermöglichen, mit deren Hilfe eine schnelle und genaue Kontrolle der ordnungsgemäßen Einzahlung der Strafbetrage sichergestellt wird. Die von Ihnen getätigte Zahlung entsprach daher nicht…

…Politikerpauschales" nicht nur die Bezüge von der Stadt A, sondern auch jene von der Z AG herangezogen worden seien. Die Unrichtigkeit resultiere aus einem Programmfehler und beruhe daher auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage, weshalb der Bescheid gemäß § 293 BAO zu berichtigen gewesen sei. In…

…31.07.2007 wurde auf Grund einer Fehlermeldung zur weiteren Überprüfung aus der Gesamtberechnung der Einkünfte storniert. Ein Bescheid hätte daher nicht von der elektronischen Datenverarbeitungsanlage erlassen werden können, da die Gesamtanzahl der in der Steuererklärung angegebenen Arbeitgeber von der Anzahl der aktiven Lohnzettel abwich…

…mit 11.602,86 € festgesetzt wurde. Begründend wurde ausgeführt, die Abgabenbehörde könne in ihrem Bescheid unterlaufene Schreib- oder Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützen Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. § 293 BAO solle die Möglichkeit…