…2 DBA Deutschland bestimmt (auszugsweise soweit einschlägig): "Bei einer in der Republik Österreich ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: a) Bezieht eine in der Republik Österreich ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen…
…nur zur Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes herangezogen werde. Bei der Rente der Rentenanstalt_B handle es sich um eine Betriebsrente der Arbeitgeber_A. Betriebsrenten seien gemäß Artikel 18 Abs. 1 DBA-Deutschland nur in Österreich zu versteuern. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 seien Werbungskosten bei…
…Nach Art 23 Abs. 2 lit. d DBA-Deutschland dürfen Einkünfte oder Vermögen einer in der Republik Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind, gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das…
…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Würdigung des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich unmittelbar aus dem DBA Deutschland. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wurde darüber hinaus nicht aufgeworfen. …
…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Deutschland angewendet. Eine diesbezügliche Rechtsfrage war nicht zu lösen, sodass die Revision…
…der Berufungsvorentscheidung) nicht in Betracht. Zulässigkeit der Revision: Es liegt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor. Die vorgenommene Auslegung des DBA Deuschland ist unmittelbar dem Gesetz bzw der zit Konsultationsvereinbarung entnehmbar. Die ordentliche Revision ist daher nicht zulässig. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt…
…Widerspruch stehe. Am 9. November 2015 bestätigte das Finanzamt FA-D auf dem Formular der deutschen Steuerverwaltung ZS-QU1 „Erklärung natürlicher Personen für Zwecke der DBA - Quellensteuerentlastung“ die Ansässigkeit des BF in Deutschland. Beweiswürdigung Dieser festgestellte Sachverhalt gründet sich, neben dem unwiderlegten und in der…
…unterliegen würden Aufgrund des Art. 15 Abs. 1 iV mit Abs. 4 DBA-Deutschland - (Abs. 1 lautet: „ Vorbehaltlich der Artikel 16 bis 20 dürfen Gehälter und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden…
…Steuerpflichtigen entspricht (vgl bereits VwGH 21.05.1985, 85/14/0001, zum früheren DBA Deutschland). Die Wirkung des Progressionsvorbehalts liegt dabei darin, "bei einem Bezug steuerfreier Einkünfte die nicht steuerbefreiten Einkünfte nach einem Steuersatz zu besteuern, der der Leistungsfähigkeit der die Einkünfte erzielenden Person entspricht…
…die Einkünfte, die in Deutschland zu besteuern sind, dürften in Österreich nicht als Progressionseinkünfte bei der Berechnung des Durchschnittsteuersatzes berücksichtigt werden, steht mit der DBA-Bestimmung nicht im Einklang. Es wird daher betreffend die Bemessungsgrundlagen und die Steuer auf den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 30. Juli…
…aus. Nach der hier anzuwendenden Befreiungsmethode werden somit Einkünfte, die bei unbeschränkt Steuerpflichtigen (mit Wohnsitz in Österreich) zwar nach dem Welteinkommensprinzip, nicht aber nach dem DBA Deutschland in Österreich besteuert werden dürfen, von der inländischen Einkommensteuer freigestellt. Allerdings dürfen die ausländischen Einkünfte zur Berechnung der…
…unser Mandant bislang davon ausgegangen, dass keine Abzugsteuer abzuziehen gewesen wäre, da dieser Ansicht zufolge keine Künstler im Sinne des Art 17 DBA Deutschland vorliegen. Für diese Personen wurde daher die Entlastung an der Quelle mittels Formular ZS-QU1 vorgenommen. Sofern Sie diese Rechtsansicht nicht…
…Lohnsteuer: 21.503,-" In dem gegen diese Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag wendete sich die Beschwerdeführerin in verständiger Würdigung allein gegen die vorgenommenen Bescheidabänderungen und bestritt die Anwendbarkeit von Art 16 Abs 2 DBA Deutschland und die daraus resultierende haftungsweise Nachverrechnung der Lohnsteuer. Anlässlich einer entsprechenden hg…
…Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Es liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die Entscheidung bezieht sich auf eine Rechtsfrage, die durch den angeführtem Art. 18 Abs. 1 des DBA mit Deutschland eindeutig gelöst ist. Eine Revision war demzufolge nicht zuzulassen. Feldkirch, am 10. August 2017
…systeme) basiert, das - anders als in Deutschland und Österreich - keine institutionelle Trennung von geschäftsleitenden und -überwachenden Organen eines Unternehmens kennt. Somit wurde für die OrgansteIlung, nicht aber auch für die faktische Geschäftsführung die Regelung des Art. 16 Abs 2 DBA-A-D geschaffen. Diese Vorschrift…
…RV/3100139/2020) kommt bei derartigen Renten (die Bezug habende Pensionskasse wurde als Versicherungs-verein auf Gegenseitigkeit eingerichtet) die Regelung des Art. 18 Abs. 1 DBA Österreich-Deutschland zur Anwendung, wodurch das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat (hier: Österreich) zusteht. Weiters hat das Bundesfinanzgericht im oa…
…Zusatzvereinbarungen. -Zur Sicherstellung, dass der andere Vertragsstaat das DBA gleichermaßen ausgelegt hat, ist der Besteuerungsnachweis aus Deutschland vorzulegen." Im E-Mail der ***1*** vom 04.12.2015 wurde dem Finanzamt mitgeteilt: "… selbstverständlich werden wir uns über unseren deutschen Steuerberater bemühen, dass Sie auch vom…
…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Hinblick auf den Umfang der unter Art 17 DBA Deutschland fallenden Einkünfte folgt das Bundesfinanzgericht der oben zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung (VwGH 30.06.2015…
…11 OECD-MA anzusehen seien, während Einkünfte aus einer atypischen stillen Gesellschaft (Mitunternehmerschaften) als Unternehmensgewinne iSd Art 7 OECD-MA zu qualifizieren seien. Dem Protokoll zum DBA Deutschland könne entnommen werden, dass ein stiller Gesellschafter wie ein Unternehmer behandelt wird, wenn mit seiner Einlage eine…
…Der Bf ist auf Grund der getroffenen Feststellungen iSd Art. 4 Abs. 1 DBA-Deutschland in Österreich ansässig. Somit teilt das Doppelbesteuerabkommen Österreich das Besteuerungsrecht für die beschwerdegegenständliche Firmenpension der Firma **S** (Art 18 Abs. 1 leg. cit.) sowie die Bezüge der Allianz Lebensversicherung zu…