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BFG RV/2100795/2024DBA Deutschland und Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2025

…2 DBA Deutschland bestimmt (auszugsweise soweit einschlägig): "Bei einer in der Republik Österreich ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: a) Bezieht eine in der Republik Österreich ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen…

BFG RV/3100362/2020DBA-Deutschland Ruhebezüge aus Öffentlichem Dienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2023

…nur zur Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes herangezogen werde. Bei der Rente der Rentenanstalt_B handle es sich um eine Betriebsrente der Arbeitgeber_A. Betriebsrenten seien gemäß Artikel 18 Abs. 1 DBA-Deutschland nur in Österreich zu versteuern. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 seien Werbungskosten bei…

BFG RV/3100697/2020DBA-Deutschland Besteuerung deutscher Renteneinkünfte (Betriebsrenten und gesetzliche Altersrente)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…Nach Art 23 Abs. 2 lit. d DBA-Deutschland dürfen Einkünfte oder Vermögen einer in der Republik Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind, gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das…

BFG RV/3100482/2020DBA Deutschland: Renten aus Tätigkeit im Rahmen der Hoheitsverwaltung bei einer Gebietskörperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2020

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Würdigung des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich unmittelbar aus dem DBA Deutschland. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wurde darüber hinaus nicht aufgeworfen.   …

BFG RV/7105998/2018Österreichische und deutsche Pensionszahlungen, DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Deutschland angewendet. Eine diesbezügliche Rechtsfrage war nicht zu lösen, sodass die Revision…

BFG RV/7100152/2011DBA Deutschland und Künstler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…der Berufungsvorentscheidung) nicht in Betracht. Zulässigkeit der Revision: Es liegt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor. Die vorgenommene Auslegung des DBA Deuschland ist unmittelbar dem Gesetz bzw der zit Konsultationsvereinbarung entnehmbar. Die ordentliche Revision ist daher nicht zulässig. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt…

BFG RV/4100812/2014Ansässigkeit nach dem DBA Deutschland bei mehreren Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…Widerspruch stehe. Am 9. November 2015 bestätigte das Finanzamt FA-D auf dem Formular der deutschen Steuerverwaltung ZS-QU1 „Erklärung natürlicher Personen für Zwecke der DBA - Quellensteuerentlastung“ die Ansässigkeit des BF in Deutschland. Beweiswürdigung Dieser festgestellte Sachverhalt gründet sich, neben dem unwiderlegten und in der…

BFG RV/4100379/2017Altersteilzeitaufstockungsbetrag - DBA-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017

…unterliegen würden Aufgrund des Art. 15 Abs. 1 iV mit Abs. 4 DBA-Deutschland - (Abs. 1 lautet: „ Vorbehaltlich der Artikel 16 bis 20 dürfen Gehälter und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden…

BFG RV/2100219/2025Progressionserhöhenden Einkünfte DBA Deutschland/Österreich, Berücksichtigung von SV-Beiträge und AN-Beiträge zur Zukunftsvorsorge für BMGL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…Steuerpflichtigen entspricht (vgl bereits VwGH 21.05.1985, 85/14/0001, zum früheren DBA Deutschland). Die Wirkung des Progressionsvorbehalts liegt dabei darin, "bei einem Bezug steuerfreier Einkünfte die nicht steuerbefreiten Einkünfte nach einem Steuersatz zu besteuern, der der Leistungsfähigkeit der die Einkünfte erzielenden Person entspricht…

BFG RV/7104421/2016Vorliegen von Progressionseinkünften - DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2016

…die Einkünfte, die in Deutschland zu besteuern sind, dürften in Österreich nicht als Progressionseinkünfte bei der Berechnung des Durchschnittsteuersatzes berücksichtigt werden, steht mit der DBA-Bestimmung nicht im Einklang. Es wird daher betreffend die Bemessungsgrundlagen und die Steuer auf den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 30. Juli…

BFG RV/4100032/2023Besteuerung von Auslandseinkünften aus nichtselbständiger Arbeit - DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…aus. Nach der hier anzuwendenden Befreiungsmethode werden somit Einkünfte, die bei unbeschränkt Steuerpflichtigen (mit Wohnsitz in Österreich) zwar nach dem Welteinkommensprinzip, nicht aber nach dem DBA Deutschland in Österreich besteuert werden dürfen, von der inländischen Einkommensteuer freigestellt. Allerdings dürfen die ausländischen Einkünfte zur Berechnung der…

BFG RV/2101464/2016DJ als Künstler iSd Art 17 DBA-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2017

…unser Mandant bislang davon ausgegangen, dass keine Abzugsteuer abzuziehen gewesen wäre, da dieser Ansicht zufolge keine Künstler im Sinne des Art 17 DBA Deutschland vorliegen. Für diese Personen wurde daher die Entlastung an der Quelle mittels Formular ZS-QU1 vorgenommen. Sofern Sie diese Rechtsansicht nicht…

BFG RV/7100087/2010Abkommensrechtlicher Arbeitgeber iZm Art 15 DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017

…Lohnsteuer: 21.503,-" In dem gegen diese Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag wendete sich die Beschwerdeführerin in verständiger Würdigung allein gegen die vorgenommenen Bescheidabänderungen und bestritt die Anwendbarkeit von Art 16 Abs 2 DBA Deutschland und die daraus resultierende haftungsweise Nachverrechnung der Lohnsteuer. Anlässlich einer entsprechenden hg…

BFG RV/1100666/2014Besteuerung von Renten nach dem DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2017

…Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Es liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die Entscheidung bezieht sich auf eine Rechtsfrage, die durch den angeführtem Art. 18 Abs. 1 des DBA mit Deutschland eindeutig gelöst ist. Eine Revision war demzufolge nicht zuzulassen. Feldkirch, am 10. August 2017

BFG RV/6100056/2012Besteuerung von Geschäftsführerbezügen nach dem DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…systeme) basiert, das - anders als in Deutschland und Österreich - keine institutionelle Trennung von geschäftsleitenden und -überwachenden Organen eines Unternehmens kennt. Somit wurde für die OrgansteIlung, nicht aber auch für die faktische Geschäftsführung die Regelung des Art. 16 Abs 2 DBA-A-D geschaffen. Diese Vorschrift…

BFG RV/7101063/2026Vorliegen von Wiederaufnahmegründen in Zusammenhang mit diversen Rentenzahlungen nach dem DBA Österreich-Deutschland; Besteuerungsrecht an diesen Rentenzahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026Teil 2/2

…RV/3100139/2020) kommt bei derartigen Renten (die Bezug habende Pensionskasse wurde als Versicherungs-verein auf Gegenseitigkeit eingerichtet) die Regelung des Art. 18 Abs. 1 DBA Österreich-Deutschland zur Anwendung, wodurch das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat (hier: Österreich) zusteht.   Weiters hat das Bundesfinanzgericht im oa…

BFG RV/2100440/20181) Verletzung der Mitwirkungspflicht 2) fehlender Nachweis über Besteuerungsrecht Deutschlands iSd DBA Deutschland/Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2024

…Zusatzvereinbarungen. -Zur Sicherstellung, dass der andere Vertragsstaat das DBA gleichermaßen ausgelegt hat, ist der Besteuerungsnachweis aus Deutschland vorzulegen." Im E-Mail der ***1*** vom 04.12.2015 wurde dem Finanzamt mitgeteilt: "… selbstverständlich werden wir uns über unseren deutschen Steuerberater bemühen, dass Sie auch vom…

BFG RV/7100138/2014Abzugsteuer für beschränkt steuerpflichtige (in Österreich auftretende) Künstler: Gemäß Art 17 DBA Deutschland Österreich Besteuerungsrecht Österreichs für pauschal geleistete Honorarzahlungen, welche Probentätigkeiten im Ausland inkludierten; teilweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Hinblick auf den Umfang der unter Art 17 DBA Deutschland fallenden Einkünfte folgt das Bundesfinanzgericht der oben zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung (VwGH 30.06.2015…

BFG RV/4100263/2019Abgrenzung von Vergütungen des stillen Gesellschafters als Dividenden oder Zinsen im Lichte des DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…11 OECD-MA anzusehen seien, während Einkünfte aus einer atypischen stillen Gesellschaft (Mitunternehmerschaften) als Unternehmensgewinne iSd Art 7 OECD-MA zu qualifizieren seien. Dem Protokoll zum DBA Deutschland könne entnommen werden, dass ein stiller Gesellschafter wie ein Unternehmer behandelt wird, wenn mit seiner Einlage eine…

BFG RV/5100452/20181. Versteuerung ausländischer Pensionen (DBA-Deutschland) 2. Pensionistenabsetzbetrag - Einschleifregelung 3. außergewöhnliche Belastung - Kanalanschlussgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…Der Bf ist auf Grund der getroffenen Feststellungen iSd Art. 4 Abs. 1 DBA-Deutschland in Österreich ansässig. Somit teilt das Doppelbesteuerabkommen Österreich das Besteuerungsrecht für die beschwerdegegenständliche Firmenpension der Firma **S** (Art 18 Abs. 1 leg. cit.) sowie die Bezüge der Allianz Lebensversicherung zu…