…Beschwerde (vormals Berufung) gegen die angeführten Bescheide. Darin führte sie an, dass sich diese gegen die Einbeziehung der Werkvertragshonorare des Gesellschafter-Geschäftsführers in die Bemessungsgrundlage für den DB und DZ richtet. In der Bescheidbegründung verweist das Finanzamt auf das Ergebnis der Außenprüfung, wo wiederum auf …

…Verjährung eingetreten und somit von amtswegen die Verjährung zu berücksichtigen gewesen. In einem ergänzenden Schreiben vom 9.10.2012 wird in materieller Rechtssache (DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers) auf die Ausführungen in der Berufung und im Vorlageantrag verwiesen…

…weil die Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers, Herrn ***1***, in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages dazu einbezogen worden seien, und zwar deshalb, weil Herr ***1*** als Alleingesellschafter keinerlei Weisungen unterliege, was nach den Denkgesetzen und den Erfahrungen des täglichen Lebens vernünftig…

…am Stammkapital beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer führt daneben ein Einzelunternehmen als planender Baumeister und Sachverständiger. Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben stellte der Prüfer unter anderem fest, dass von den Bezügen des mehrheitsbeteiligten Geschäftsführers für den Prüfungszeitraum kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und kein…

…Fall: (i) Die DB- samt DZ-Pflicht für die Bezüge der Frau D als Geschäftsführerin (Gf.) wird man nicht ernsthaft in Abrede stellen können; darum geht es hier nicht. (ii) Die Rechtsprechung ist bekannt, wonach eine Aufteilung der Vergütung des Gf.-Bezuges in einen „Arbeitslohn…

…d.h. mit der Thematik in Bezug auf Personen die an einer Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligt sind. Als weitere Entscheidung zur DB-Pflicht im Zusammenhang mit Vergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH wurde auf den Beschluss des VwGH vom 29.5.2018, Ra2017…

…Folge ergingen Bescheide über die Festsetzung des DB und DZ für die Jahre 2007 bis 2010, in welchen die an die Gesellschafter-Geschäftsführer geleisteten Vergütungen in nachfolgend dargestellter Höhe den bisher von der Bf. erklärten Bemessungsgrundlagen für DB und DZ der Jahre 2007 bis 2010…

…wohl das Nichtvorliegen einer DB- und DZ-Pflicht) bei einer „Verpflichtung zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges“ im Rahmen eines „abzuwickelnden konkreten Projektes“ nicht für ausgeschlossen hält und in der (damals) Berufungsvorentscheidung lediglich auf das Vorliegen einer Eingliederung in den Organismus der Gesellschaft Bezug genommen wurde.…

…Der Gesellschafter-Geschäftsführer erzielte aus der Geschäftsführertätigkeit für die Beschwerdeführerin demnach Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988, weshalb er iSd Bestimmung des § 41 Abs. 2 FLAG in der ab dem Jahr 1994 anzuwendenden Fassung als Dienstnehmer anzusehen war. Dies löste die Pflicht…

…vor. Über die Beschwerden wurde erwogen. DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge des Gesellschaftergeschäftsführers A: Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Vorlageantrag lediglich darauf hingewiesen, dass die Festsetzung der Abgaben bereits verjährt sei und gegen die Begründung des Finanzamtes in der abweisenden Beschwerdevorentscheidung keine Einwendungen…

…Gesellschaft mehr als 25% beträgt, was im vorliegenden Fall zweifelsfrei zutrifft. b.) Pauschale Auslagenersätze Zur Bemessungsgrundlage des DB und des DZ gehören Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art, die der Geschäftsführer als Gegenleistung (Entgelt) für seine Geschäftsführertätigkeit erhält. Als Vergütungen jeder Art im Sinne des…

…den 23,25% Gesellschaftern ausgeführt - in gleicher Weise gelten. Mangels Lohnsteuerpflicht gemäß § 25 EStG 1988 trifft auch die DB- und DZ-Pflicht nicht zu. 2.3. DB-/DZ für die Bezüge der wesentlich (25,25%) beteiligten Geschäftsführerin: Gemäß der ständigen Judikatur des VwGH ist bei…

…Haftung für die Lohnsteuer sowie DB und DZ, die der Bf nachweislich am 16.3.2012 zugegangen ist. Darin wurde klargestellt, dass die GPLA zeitgleich mit der Betriebsprüfung bei der Bf stattgefunden hätte. Es sei festgestellt worden, dass ein Teil der Dienstnehmer nach Einbringung des…

…Bf. nicht wesentlich beteiligt. Strittig war, ob die an ihn bezahlten Beträge als DB- und DZ-pflichtige Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis anzusehen sind. Die Sonderbestimmung des § 25 Abs 1 Z 1 lit b EStG ist nicht anwendbar, da es keine gesellschaftsvertragliche Weisungsfreistellung gab…

…Einzelunternehmen des Gesellschafter-Geschäftsführer nicht in die Bemessungsgrundlage für DB und DZ einzubeziehen seien, da diese Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit gemäß § 22 Z 1 EStG und nicht aus § 22 Z 2 EStG darstellen würden, was jedoch § 41 Abs 2 FLAG für eine DB-Pflicht voraussetze…

…als Gesellschafter-Geschäftsführer (100 %-Beteiligung) "Einkünfte im Sinne des § 25 EStG 1988" bezogen. Da in der Art der Beschäftigung keine wesentliche Änderung eingetreten sei, könne davon ausgegangen werden, dass für diese Bezüge DB- und DZ-Pflicht bestehe. Die Bemessungsgrundlage umfasse nicht nur die zugeflossenen Bezüge…

…DB- und DZ-Pflicht unterworfen, als sie nicht von den im ersten Absatz angeführten Befreiungsbestimmungen erfasst sind. Kostenanteil der privaten Nutzung firmeneigener Kfz durch die wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer: Wird dem wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer ein Firmen-KFZ zur Verfügung gestellt und benutzt er dieses auch…

…Gruppenmitglieder angesiedelt worden, wäre für jeden einzelnen von ihnen für ein und dieselbe Tätigkeit (Lenkung des Konzerns, bestehend ua aus den weiteren Gruppenmitgliedern im Einvernehmen mit den/dem anderen Gesellschafter) sechs Lohnverrechnungen mit je 6 Berechnungen des DB und DZ erforderlich gewesen. Bei der gegenständlichen…

…Gruppenmitglieder angesiedelt worden, wäre für jeden einzelnen von ihnen für ein und dieselbe Tätigkeit (Lenkung des Konzerns, bestehend ua aus den weiteren Gruppenmitgliedern im Einvernehmen mit den/dem anderen Gesellschafter) sechs Lohnverrechnungen mit je 6 Berechnungen des DB und DZ erforderlich gewesen. Bei der gegenständlichen…

…Gruppenmitglieder angesiedelt worden, wäre für jeden einzelnen von ihnen für ein und dieselbe Tätigkeit (Lenkung des Konzerns, bestehend ua aus den weiteren Gruppenmitgliedern im Einvernehmen mit den/dem anderen Gesellschafter) sechs Lohnverrechnungen mit je 6 Berechnungen des DB und DZ erforderlich gewesen. Bei der gegenständlichen…